Gemeindewesen, Stadt Schlieren, Gemeindeordnung, Änderung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung (GO). Die Gemeindeordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Schlieren haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 17. Mai 2009 eine Teilrevision ihrer Gemeindeordnung beschlossen. Die Änderungen umfassen im Wesentlichen Anpassungen an das Gesetz über die politischen Rechte und an die Kantonsverfassung. Die Gemeindeordnung bestimmt den Stadtrat als allein zuständiges Organ zur Unterstützung eines Gemeindereferendums sowie eine Bürgerrechtskommission als allein zuständiges Organ zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts. Die notwendige Zahl an Unterschriften zur Unterstützung einer Volksinitiative und eines fakultativen Referendums wird herabgesetzt. Für die Erneuerungswahlen werden neu für alle der an der Urne zu wählenden Behördenmitglieder gedruckte Wahlvorschläge verwendet, für Ersatzwahlen gelten die Bestimmungen über die stille Wahl. Das Parlament anstelle des Stadtrates ist zuständig für den Erlass und die Änderung der Polizeiverordnung. Die Schulpflege zählt neu elf, die Sozialbehörde sieben Mitglieder einschliesslich Präsidentin oder Präsident. Die Feuerwehrkommission wird aufgehoben und deren Aufgaben kommen neu einer beratenden Kommission sowie dem Stadtrat zu.

3. Folgende Bestimmung gibt zu Bemerkungen Anlass: Neu soll § 53 Abs. 1 GO die Delegation von Verwaltungs- und insbesondere von Finanzbefugnissen an die Verwaltung ermöglichen. Dies ist in Parlamentsgemeinden gemäss § 115a Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG) grundsätzlich zulässig. Die Praxis erlaubt im Einzelfall eine allgemeine Regelung auf Stufe Gemeindeordnung (Thalmann, Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 3. Aufl., Zürich 2000, § 115a N. 2). Im Weiteren erlaubt die Praxis, dass die konkrete Zuweisung kommunaler Verwaltungsbefugnisse, wie in § 53 Abs. 1 GO vorgesehen, gestützt auf eine Grundlage in einer Verordnung erfolgt, die von einer Exekutivbehörde beschlossen wurde (Verwaltungsreglement oder Geschäftsordnung, vgl. Mustervorschlag «Delegation von Verwaltungsbefugnissen von der Behörde an Verwaltungsangestellte in Parlamentsgemeinden», www.gaz.zh.ch). Im Gegensatz zum Mustervorschlag, der die Delegation von Aufgaben auf in einem Reglement bestimmte Aufgaben beschränkt sowie im Gegensatz zum Wortlaut von § 115a GG, wonach die Gemeindeordnung bloss einzelne Verwaltungsbefugnisse delegieren kann, finden sich in § 53 Abs. 1 GO keine solchen Einschränkungen. Demnach kann § 53 Abs. 1 GO bloss in dem Sinne genehmigt werden, als die damit beabsichtigte Delegation von Verwaltungsbefugnissen bestimmt und beschränkt vorgenommen wird. Welche bestimmten und beschränkten Verwaltungsbefugnisse delegiert werden können, ist im Verwaltungsreglement und in der Geschäftsordnung des Stadtrates zu regeln.