RRB Nr. 2127/2009
Dringliches Postulat Susanne Brunner, Ralf Margreiter, Zürich, und Werner Bosshard, Rümlang, betreffend Effizienzsteigerung der Zürcher Stand ortförderung und Standortpromotion, Stellungnahme
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 365/2009
Sitzung vom 23. Dezember 2009
2127. Dringliches Postulat (Effizienzsteigerung der Zürcher
Erwägungen
Standortförderung und Standortpromotion) Kantonsrätin Susanne Brunner, Zürich, sowie die Kantonsräte Ralf Margreiter, Zürich, und Werner Bosshard, Rümlang, haben am 23. November 2009 folgendes Postulat eingereicht: Der Regierungsrat wird eingeladen zu prüfen, welches Sparpotential eine rechtliche und organisatorische Umgestaltung der Institutionen und Akteure der Standortförderungsaktivitäten (insbesondere GZA und kantonale Standortförderung) hätte. Der Bericht soll aufzeigen, wie die Effizienz und Effektivität der Standortförderungsaktivitäten (Aktivitäten im Bereich der Wirtschafts- und Standortförderung, Standortpromotion und Ansiedlungsberatung) damit beeinflusst würde. Die Umgestaltung könnte beispielsweise eine vollständige Integration dieser Aktivitäten in die öffentliche Verwaltung oder eine vollständige Ausgliederung aus der Verwaltung bedeuten. Begründung Derzeit ist eine Vielzahl von Akteuren in den oben genannten Standortförderungsaktivitäten engagiert: u. a. GZA, kantonale Standortförderung, Osec und privatrechtliche Akteure (Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen). Der Regierungsrat budgetiert für das Jahr 2010 rund 7,2 Mio. Franken für die kantonale Standortförderung. Davon beträgt der Betriebsbeitrag an die GZA 1,88 Mio. Franken. In Anbetracht der schlechten Finanzlage des Kantons Zürich und des bevorstehenden Sanierungsprogramms San10 soll der Regierungsrat mit diesem Postulat aufgefordert werden, im Bereich der Standortförderungsaktivitäten das Sparpotential auszuloten. In seiner Stellungnahme zum Postulat KR-Nr. 271/2009 «ALÜB 2010» macht der Regierungsrat die Aussage: «Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Kanton keine überflüssigen Leistungen oder Leistungen erbringt, die andere Träger wirksamer und kostengünstiger erstellen können.» Diese Aussage ist in ihrer Absolutheit nicht richtig, besonders nicht im Bereich der Standortförderung, wo Doppelspurigkeiten und überlappende Tätigkeiten zahlreich sind. Der Regierungsrat hält in seiner Antwort auf die Anfrage KR- Nr. 165/ 2009 fest, dass die Stiftung Greater Zurich Area die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit der Kantone, die Mittelbeschaffung bei den
Stiftern (Kantone, Gemeinden, Private) sowie den Betrieb der Greater Zurich Area AG (GZA), welche die Standortpromotion im Ausland betreibt, bezweckt. Die GZA ist seit August 1999 operativ tätig. Die Hauptaufgaben der GZA sind die Steigerung des Bekanntheitsgrades des Wirtschaftsraumes Greater Zurich Area in ausgewählten Märkten und Branchen; Akquisition internationaler Unternehmen, die an einer Ansiedlung in der Greater Zurich Area interessiert sind; kostenlose Unterstützung internationaler Unternehmen in der Phase der Standortevaluation in enger Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsförderungsstellen der Mitgliederkantone und -städte sowie Erbringung eines wichtigen Beitrags an die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz dank internationalem Austausch und Knowhow-Import und Schaffung neuer Arbeitsplätze in Technologien und Industriesektoren der Zukunft. Seit der Gründung der GZA, und insbesondere in den letzten zwei Jahren, hat sich die Landschaft der Akteure, die sich in den Bereichen der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit, Standortförderung, Standortpromotion und Tourismusförderung betätigen, stark verändert. Es sind damit neue Schnittstellen und überlappende Tätigkeitsfelder entstanden, neben den bereits bestehenden Schnittstellen und Doppelspurigkeiten, die zwischen GZA und kantonaler Standortförderung vorhanden waren. Der 2009 gegründete Verein Metropolitanraum Zürich beispielsweise bezweckt unter anderem eine verstärkte wirtschaftspolitische Zusammenarbeit, was auch Zweck der Stiftung GZA war. Die Osec hat Teilaufgaben der GZA übernommen, indem diese im Rahmen eines von der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz erteilten Zusatzauftrages Standortpromotion betreibt. Daneben betreibt die Osec Standortpromotion für den Wirtschaftsstandort Schweiz (ehemals «Location Switzerland»). Zürich Tourismus seinerseits strebt ein integriertes Destinationsmarketing für Zürich an. Diese neuen Aktivitäten bzw. bei anderen Akteuren angesiedelten Aktivitäten legen es nahe, zu überprüfen, welcher Akteur welche Aktivitäten ausführen soll und welcher Akteur auf bestimmte Tätigkeiten verzichten soll. Die bestehenden Schnittstellen und die überlappenden Tätigkeiten von GZA und kantonaler Standortförderung sind aufzuheben. Der Kantonsrat hat das Postulat an seiner Sitzung vom 30. November 2009 für dringlich erklärt.
Dispositiv
Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion beschliesst der Regierungsrat:
I. Zum dringlichen Postulat Susanne Brunner und Ralf Margreiter, Zürich, sowie Werner Bosshard, Rümlang, wird wie folgt Stellung genommen: Die Stiftung Greater Zurich Area (GZA) wurde im November 1998 als Public-Private-Partnership gegründet und widmet sich der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit mit den im Wirtschaftsraum Zürich befindlichen Kantonen. Sie hält die GZA AG, die seit August 1999 operativ tätig ist. Die GZA AG betreibt die Standortpromotion und ist im Auftrag von derzeit acht Kantonen und zwölf privaten Stiftern tätig. Die Finanzierung erfolgt zum grössten Teil durch die Kantone. Die GZA AG konnte zuletzt, im 2008, nur eine geringe Anzahl Ansiedlungen vorweisen (95; für die früheren Jahre siehe die Zahlen in der Beantwortung der Anfrage KR-Nr. 165/2009 betreffend Strategie der Greater Zurich Area). Zudem wird die Institution durch die Kantone nur mangelhaft wahrgenommen. Eine Studie der Universität St. Gallen hat die wesentlichen Probleme der GZA aufgezeigt. Es wurden unter anderem drei Hauptproblemfelder geortet: Es besteht keine klare mehrjährige Strategie mit einer konkreten Aufgabenabgrenzung, es gibt Lücken bei der Kommunikation/Information/Transparenz und die Produktkenntnis der GZA ist mangelhaft (kein standardisierter, regelmässiger Austausch). Wie im Postulat erwähnt, sind weitere Akteure im Feld des Standortmarketings tätig. Nachfolgend seien die wichtigsten mit den jeweiligen Hauptzielen erwähnt: – Die Osec soll unter anderem die Standortpromotion des Bundes in ausgewählten Märkten verstärken. Der Kanton Zürich und alle weiteren Kantone der Schweiz haben mit der Osec eine Leistungsvereinbarung über die Koordination der Standortpromotion im Ausland für die Jahre 2009–2011 abgeschlossen. Der Beitrag des Kantons Zürich wird – wie auch für die anderen GZA-Kantone – durch die GZA finanziert. – Im Rahmen des vom Bund unterstützten Modellvorhabens «Strukturen für eine bessere Zusammenarbeit im Wirtschaftsraum Zürich» wurde als Teilprojekt die Metropolitankonferenz Zürich ins Leben gerufen. Ziel dieser Konferenz ist eine verstärkte (wirtschaftspolitische) Zusammenarbeit und bessere Vernetzung zwischen den Kantonen, Städten und Gemeinden des Metropolitanraumes, der acht Kantone (ZH, SH, LU, ZG, SZ, SG, TG, AG) umfasst. Einige dieser Kantone gehören auch der GZA an.
– Beratungsunternehmen (KPMG, Ernst & Young, Pricewaterhouse Coopers sowie Accenture) sind als Partner von Unternehmungen tätig, die ihren Standort in der Schweiz bzw. im Kanton Zürich ansiedeln möchten. – Der Kanton hat gemeinsam mit der Stadt Zürich und Zürich Tourismus ein Projekt für ein integriertes Destinationsmarketing (IDM) eingeleitet, weil damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Zürich erhöht, der Auftritt einheitlich und kräftig, die Geldmittel gebündelt und die Identifikation mit Zürich gestärkt werden kann. Die Wirtschaft wird von der stärkeren Ausstrahlung, dem funktionierenden Netzwerk, dem Imagegewinn und der erhöhten wirtschaftlichen Wirksamkeit der Marke Zürich profitieren (siehe dazu auch Legislaturziel des Regierungsrates 2007–2011 3.1 «Führung der Marke Zürich beanspruchen»). In diesem Umfeld bewegt sich die Standortförderung des Kantons Zürich mit einem kleinen, wirkungsvollen Team. Ihre heutigen Aufgaben bestehen in der Abwicklung von Ansiedlungen, dem Cluster-Management und dem bereits bestehenden KMU-Dienst. Aufgrund der gegenwärtigen Entwicklungen und der festgestellten Mängel muss die Organisation und Struktur der GZA grundsätzlich hinterfragt werden. Der Regierungsrat ist bereit, das dringliche Postulat KR-Nr. 365/2009 im Sinne der Erwägungen entgegenzunehmen.
II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Volkswirtschaftsdirektion.
Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi