Gemeindewesen, Zweckverband Alterswohnheim Flaachtal, neue Statuten, Genehmigung

1. Gemeinden können sich nach Art. 92 der Kantonsverfassung (KV) und § 73 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 20. April 2015 (GG) zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben zu Zweckverbänden zusammenschliessen. Die Statuten bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Art. 92 Abs. 4 KV). Diese Genehmigung hat konstitutive Wirkung, d. h., das Inkrafttreten der Statuten setzt die Genehmigung des Regierungsrates voraus (vgl. § 80 Abs. 2 GG). Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Politischen Gemeinden Berg am Irchel, Buch am Irchel, Dorf, Flaach, Henggart und Volken bilden seit 1969 einen Zweckverband (RRB Nr. 3638/1969). Am 19. November 2023 haben die Stimmberechtigten der sechs Verbandsgemeinden die Totalrevision der Zweckverbandsstatuten beschlossen. Der Bezirksrat Andelfingen hat für sämtliche Verbandsgemeinden bestätigt, dass gegen die Gemeindebeschlüsse keine Rechtsmittel eingelegt wurden. Die neuen Statuten des Zweckverbands Alterswohnheim Flaachtal enthalten die notwendigen Anpassungen an das Gemeindegesetz. Ausserdem beseitigen die neuen Statuten die mit RRB Nr. 776/2010 festgehaltenen Mängel, unter anderem die damit einhergehende Verpflichtung, ein klar geregeltes Wahlverfahren festzulegen.

3. Folgende Bestimmungen geben zu Bemerkungen Anlass: a) Die Befugnis zum Erlass von Vollzugsbestimmungen zu den Anstellungsbedingungen durch den Verbandsvorstand ist in Art. 19 Abs. 1 Ziff. 9 und in Art. 31 geregelt. In Art. 19 Abs. 1 Ziff. 9 ist im Gegensatz zu Art. 31 anstelle von «Vollzugsbestimmungen» fälschlicherweise und in Abweichung vom ergänzenden Vorprüfungsbericht vom 22. Juli 2023 von «Vollzugsbedingungen» die Rede. Art. 19 Abs. 1 Ziff. 1 ist daher im Sinne von «Vollzugsbestimmungen» zu lesen bzw. auszulegen. b) Die vorliegend zu genehmigenden Statuten ersetzen auf den Zeitpunkt deren Inkrafttretens die bis dahin geltenden Statuten vom 23. Juni 2008. Die neuen Statuten sehen in Art. 45 Abs. 1 vor, dass sie am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Die Genehmigung des Regierungsrates ist zwar Voraussetzung für das Inkrafttreten der neuen Zweckverbandssta- tuten. Dies schliesst eine rückwirkende Inkraftsetzung nicht aus. Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zulässigkeit einer rückwirkenden Inkraftsetzung sprechen, zumal die Abstimmungen bereits im Jahr 2023 stattgefunden haben. c) Im Übrigen geben die Bestimmungen zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern und der Gesundheitsdirektion