Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV), Änderung, Ausführungsbestimmungen zur ATSG-Revision, Schreiben an das EDI

des Sozialversicherungsrechts, Ausführungsbestimmungen zur ATSG-Revision (Vernehmlassung) Mit Schreiben vom 19. Februar 2020 hat das Eidgenössische Departement des Innern das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verordnung vom 11. September 2020 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11), der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831. 101) und der Verordnung vom 18. April 1984 über die beruf‌liche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) eröffnet. Nachdem die eidgenössischen Räte am 21. Juni 2019 eine Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) beschlossen haben, sind Anpassungen in der ATSV, der AHVV und der BVV 2 notwendig. Schwerpunkt der Verordnungsanpassungen bilden die Bestimmungen zur Durchführung von internationalen Sozialversicherungsabkommen. Weiter sollen aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der Organisationspraxis zwei Bestimmungen zum Regress angepasst werden. Schliesslich sollen auch einzelne Begriffe in der ATSV, die noch dem alten Vormundschaftsrecht entsprechen, an die Terminologie des geltenden Erwachsenenschutzrechts des ZGB (SR 210) angepasst werden. Die vorgeschlagenen Verordnungsänderungen sind zu begrüssen, zumal sie der Umsetzung der ATSG-Revision dienen.