Steuergesetz, Änderung; Nachvollzug des Unternehmenssteuerreformgesetzes II des Bundes, Beleuchtender Bericht

des Unternehmenssteuerreformgesetzes II des Bundes) Beleuchtender Bericht Am 12. Juli 2010 beschloss der Kantonsrat eine Änderung des Steuergesetzes betreffend Nachvollzug des Unternehmenssteuerreformgesetzes II des Bundes. Gegen diese Änderung ergriff der Gemeinderat der Stadt Zürich ein Gemeindereferendum. Zudem wurde ein Volksreferendum eingereicht. Die Volksabstimmung über die Änderung des Steuergesetzes vom 12. Juli 2010 wurde ursprünglich für den 4. September 2011 vorgesehen. In der Folge wurde jedoch die eidgenössische Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 über das Unternehmenssteuerreformgesetz II des Bundes nachträglich beim Regierungsrat angefochten. Nachdem dieser auf die Beschwerde nicht eingetreten war, wurde der Nichteintretensentscheid an das Bundesgericht weitergezogen. Der Regierungsrat sah sich daher veranlasst, die für den 4. September 2011 vorgesehene kantonale Volksabstimmung auszusetzen. Am 20. Dezember 2011 wies das Bundesgericht die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des Regierungsrates ab. Der Regierungsrat beschloss darauf am 29. Februar 2012, die Volksabstimmung über die Änderung des Steuergesetzes vom 12. Juli 2010 auf den 17. Juni 2012 festzusetzen. Der Beleuchtende Bericht für die Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 ist vom Regierungsrat zu verfassen, nachdem der Kantonsrat davon abgesehen hat, dies seiner Geschäftsleitung zu übertragen (§ 64 Abs. 3 Gesetz über die politischen Rechte vom 1. September 2003).