RRB Nr. 270/2024
Beschluss des Kantonsrates über die kantonale Volksinitiative «ÖV-Initiative», Gegenvorschlag des Regierungsrates, Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr, Antrag an den Kantonsrat
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 13. März 2024
270. Volksinitiative
Erwägungen
Die Volkswirtschaftsdirektion unterbreitet einen Antrag vom 27. Februar 2024 über eine Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr als Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «ÖV- Initiative». Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe ABl 2024-03-22; Vorlage 5948).
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:
Kathrin Arioli