RRB Nr. 278/2020
a) Anfrage Stefan Schmid, Niederglatt, betreffend Das ist der Gipfel b) Anfrage Orlando Wyss, Dübendorf, betreffend Regierungsrätliche Legitimierung des Schulschwänzens, Beantwortung
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll KR-Nr. 44/2020 des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 45/2020 Sitzung vom 18. März 2020
278. Anfragen (Das ist der Gipfel; Regierungsrätliche Legitimierung des Schulschwänzens)
Erwägungen
A. Kantonsrat Stefan Schmid, Niederglatt, hat am 3. Februar 2020 folgende Anfrage eingereicht: Frau Regierungsrätin Jacqueline Fehr und Herr Regierungsrat Martin Neukom haben alle Gemeinden angeschrieben und angekündigt, dass im Frühjahr 2020 an einem offiziellen Klimastreiktag ein kantonaler Klimagipfel stattfindet und sich die Gemeinden dieses Datum zur Teilnahme vormerken sollen. Dieses Vorgehen erstaunt insofern, zumal sich Frau Regierungsrätin noch vor wenigen Wochen bei den Gemeinden schriftlich über den Kantonsrat beschwert hat, dass dieser ihre Budgets gekürzt und sie daher gezwungen habe, das Gemeindeforum zu streichen. An dieser Stelle sei vom Schreibenden nochmals daran erinnert, dass der Kantonsrat in der entsprechenden Direktion keine Mittel gekürzt, sondern lediglich die Zunahme der zusätzlich beantragten Ausgaben auf demselben prozentualen Level gedeckelt hat, welche dem Bevölkerungszuwachs im Kanton entspricht. Aus diesem Grund habe ich folgende Fragen an den Regierungsrat: 1. Hat der Gesamtregierungsrat den kantonalen Klima-Gipfel legitimiert oder handelt es sich um einen Sololauf von zwei einzelnen Mitgliedern? 2. Ist es auch grundsätzlich zulässig, dass eine einzelne Direktion, ohne Zuspruch des gesamten Regierungsrates, einen «kantonalen» Anlass ausruft? 3. Findet der Regierungsrat, dass es der Glaubwürdigkeit der Gesamtregierung dienlich ist, wenn eine einzelne Direktion sich bei den Gemeinden schriftlich über die Budgetkürzungen des Kantonsrates beschwert, das Gemeindeforum abkündigt, um kurz darauf einen kantonalen Klimagipfel zu organisieren? 4. Welche Kosten sind für den Klimagipfel vorgesehen? Welche Personalkapazitäten (in Stunden) sind direkt und indirekt zur Vorbereitung, Organisation und Durchführung des Anlasses vorgesehen?
B. Kantonsrat Orlando Wyss, Dübendorf, hat am 3. Februar 2020 folgende Anfrage eingereicht: Der Kantonsrat hat in seiner neuen Zusammensetzung als einer seiner ersten Handlungen den Klimanotstand ausgerufen. Diese Symbolpolitik hat die Zürcher Bevölkerung höchstens zu Kopfschütteln oder vielleicht Schmunzeln veranlasst. Doch da diese Showeinlage keine weiteren Auswirkungen hatte, wäre dieser sogenannte Notstand eigentlich nicht der Rede wert. Nun haben aber zwei Mitglieder des Regierungsrates, welche in ihren Parteien als Chefideologen gelten, den Ball aufgenommen und sämtliche Gemeinden zu einem Klimagipfel aufgeboten. Regierungsrätin Jacqueline Fehr und Regierungsrat Martin Neukom wollen, dass sämtliche Gemeinden und deren Vertreter an einer Tagung teilnehmen, welche den Klimawandel thematisiert. Dass an einer solchen Veranstaltung nur heisse Luft produziert, dafür aber viel Steuersubstrat verbraten wird, ist absehbar. Aufhorchen lässt aber der Termin der Veranstaltung. Geplant ist die regierungsrätliche Klimashow am Freitag, 15. Mai 2020. An diesem Datum soll der sogenannte Klimastreik in der ganzen Schweiz stattfinden. Auch sicher wieder mit unzähligen Schulkindern, welche an diesem Tag die Schule schwänzen werden. Die beiden Mitglieder des Regierungsrates wollen mit dem Abhalten des sogenannten Klimagipfels suggerieren, dass der Regierungsrat und die Exekutiven der Zürcher Gemeinden diesen Streik und das Schulschwänzen an diesem Tag unterstützen. Aus diesem Grund habe ich folgende Fragen an den Regierungsrat: 1. Der Kantonsrat ist im Moment Links-Grün dominiert. Der Regierungsrat sollte aus den damaligen Wahlversprechen aus einer bürgerlichen Mehrheit bestehen. Hat der Regierungsrat dieses Vorgehen der zwei linksgrünen Chefideologen aus seinen Reihen abgesegnet und legitimiert? 2. Wenn ja, aus welchem Grund? 3. Wenn nein, was gedenkt der Regierungsrat dagegen zu unternehmen, dass aus seinen Reihen keine ideologische Parteipolitik betrieben wird? 4. Sollte er mit dem Vorgehen der zwei Regierungsratsmitglieder nicht einverstanden sein, hat dies Konsequenzen? 5. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass aus ideologischen Gründen keine solche Steuergeldverschwendung auf Gemeindestufe im Kanton betrieben werden darf? 6. Sollte der Regierungsrat dieses Vorgehen unterstützen, was sagt er zu
dem Vorwurf, dass er mit seinem Verhalten das Schulschwänzen offiziell fördert und legitimiert?
Dispositiv
Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:
I. Die Anfragen Stefan Schmid, Niederglatt, sowie Orlando Wyss, Dübendorf, werden wie folgt beantwortet: Die Direktion der Justiz und des Innern und die Baudirektion haben in eigener Verantwortung und ohne vorgängige Rücksprache mit dem Gesamtregierungsrat zum sogenannten Zürcher Klimagipfel eingeladen, an welchem sie gemeinsam mit den Gemeinden konkrete Handlungsmöglichkeiten erarbeiten wollen. Die Federführung durch die beiden Direktionen ergibt sich aus der fachlichen Zuständigkeit der Direktion der Justiz und des Innern für die Gemeinden und der Baudirektion für das Thema Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel. Die Veranstaltung wurde mittlerweile in «Klima-Dialog Kanton Gemeinden» umbenannt, um dessen Wesen treffender zu umschreiben. Die beiden Direktionen haben den 15. Mai 2020 als Datum gewählt, weil an diesem Tag unter dem Titel «Klimastreik» in der ganzen Schweiz Veranstaltungen zum Thema angesagt waren. Da jedoch die Entwicklungen rund um das Coronavirus die Durchführung der Veranstaltung an diesem Termin verunmöglichen, haben die beiden Direktionen entschieden, die Veranstaltung auf ein noch zu bestimmendes Datum zu verschieben. Selbstverständlich wäre mit der Veranstaltung am 15. Mai 2020 keine Aufforderung verbunden gewesen, am Klimastreik teilzunehmen. Die Veranstaltung verstand sich auch nicht als Teil des Klimastreiks, sondern nahm lediglich dessen Datum aus Aktualitätsgründen auf. Zu Frage A3: Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat eine Erhöhung des Globalbudgets des Gemeindeamts beantragt. Die Erhöhung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass in verschiedenen Bereichen mit Mindererträgen gerechnet werden müsse und für den Betrieb der neu dem Gemeindeamt übertragenen Aufgabe der Einwohnerdatenplattform zusätzliche Personalmittel notwendig seien. Der Kantonsrat hat den Budgetantrag des Regierungsrates abgelehnt und das Budget des Gemeindeamts gekürzt. Da das Gemeindeamt verpflichtet ist, sowohl die bestehenden gesetzlichen Aufgaben als auch die neuen gesetzlichen Aufgaben (Betreiben einer Einwohnerdatenplattform, Aufsicht im Einwohnerwesen) zu erfüllen, aber mit Mindererträgen rechnen muss, kann es nur an den freiwilligen Aufgaben Einsparungen vornehmen. Aus diesem Grund hat die Direktion der Justiz und des Innern entschieden, im Jahr 2020 auf das Gemeindeforum zu verzichten.
Zu Frage A4: Gemäss einer ersten groben Schätzung hätten sich die Kosten der Veranstaltung auf rund Fr. 135 000 belaufen. Diese wären hälftig zwischen der Direktion der Justiz und des Innern und der Baudirektion aufgeteilt worden. Der personelle Aufwand der beiden involvierten Direktionen wird auf rund 400 Arbeitsstunden geschätzt.
II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Staatskanzlei.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli