Quelle

Geltung: Wie spätere Gerichte diesen Entscheid behandelt haben, wurde nicht ausgewertet.

RRB Nr. 308/2025

Kantonsverfassung, Änderung, Gesetz über die politischen Rechte, Änderung, Gegenvorschlag zur Behördeninitiative zur Einführung eines Stimm- und Wahlrechts in den Gemeinden für Menschen mit einer Beistandschaft, Antrag an den Kantonsrat

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 19. März 2025

308. Behördeninitiative

Erwägungen

Verfassung des Kantons Zürich, Änderung Gesetz über die politischen Rechte, Änderung Die Direktion der Justiz und des Innern unterbreitet einen Antrag vom 10. März 2025 über die Behördeninitiative KR-Nr. 233/2023 des Gemeinderates der Stadt Zürich «Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Einführung eines Stimm- und Wahlrechts in den Gemeinden für Menschen mit einer Beistandschaft». Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe ABl 2025-04-04; Vorlage KR-Nr. 233a/2023).

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli