Betreibungskreis Elgg, Aufhebung, Übernahme der Kreisgemeinden in den Betreibungskreis Seuzach, Anschlussvertrag, Genehmigung

1. Die politischen Gemeinden Altikon, Elgg, Ellikon an der Thur, Elsau, Hagenbuch, Rickenbach, Schlatt und Wiesendangen sowie die politischen Gemeinden Dägerlen, Dättlikon, Dinhard, Hettlingen, Neftenbach, Pfungen und Seuzach bilden je einen Betreibungskreis mit der Bezeichnung «Elgg» und «Seuzach» (RRB Nr. 2046/2008 sowie Anhang Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 26. November 2007 [EG SchKG, LS 281]). Gemäss § 1 Abs. 2 EG SchKG legt der Regierungsrat nach Anhörung der Gemeinden die Betreibungskreise fest. Der Regierungsrat kann von Amtes wegen oder auf Ersuchen der beteiligten Gemeinden die Kreisfestsetzung nach Massgabe von § 1 Abs. 2 EG SchKG weiter verändern (Urs Glättli, in: Tobias Jaag / Markus Rüssli / Vittorio Jenny [Hrsg.], Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, 2. Aufl., Zürich/Genf 2025, Vorbem. zu §§ 84–87 GG, N. 1). Mit Schreiben vom 26. November 2025 ersuchten die politischen Gemeinden der Betreibungskreise Elgg und Seuzach gemeinsam um die Aufhebung des Betreibungskreises Elgg und die Übernahme der Kreisgemeinden in den Betreibungskreis Seuzach.

2. Massgebendes Kriterium bei der Festlegung von Betreibungskreisen ist die bestmögliche Aufgabenerfüllung der Betreibungsämter in fachlicher und betriebswirtschaftlicher Hinsicht. Die Gemeinden begründen ihr Ersuchen insbesondere mit betriebswirtschaftlichen Überlegungen und einer zunehmend schwierigeren Rekrutierung von Fachpersonal. Im Weiteren habe das Betreibungsinspektorat in den vergangenen Jahren mehrfach darauf hingewiesen, dass die beiden Betreibungskreise im Bezirk Winterthur im Vergleich zu den restlichen Betreibungskreisen im Kanton Zürich aufgrund der Fallzahlen zu klein seien. Die Festlegung grösserer Betreibungskreise erlaubt es den Betreibungsämtern und den Sitzgemeinden gemeinhin, Grössenvorteile zu erzielen, die im Sinne einer fachlich und betriebswirtschaftlich bestmöglichen Aufgabenerfüllung im öffentlichen Interesse liegen. Mit Bericht vom 4. Dezember 2025 nahm das Obergericht zum Ersuchen der Gemeinden Stellung. Es stellte fest, dass die im Ersuchen der Gemeinden angeführten Gründe schlüssig seien und einer Integrierung des Betreibungskreises Elgg in den Betreibungskreis Seuzach grundsätzlich nichts entgegenstehe.

Der Vorschlag der beteiligten Gemeinden gibt zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Damit ist der Betreibungskreis Elgg aufzuheben und die Kreisgemeinden sind in den bestehenden Betreibungskreis Seuzach zu überführen.

3. Gemäss § 2 Abs. 1 EG SchKG vereinbaren Gemeinden, die einen gemeinsamen Betreibungskreis bilden, den Sitz und die Bezeichnung des Betreibungsamtes (lit. a) und die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten, die nach Gesetz der Gemeinde oder einem Gemeindeorgan zukommen (lit. b). Vorbehältlich der Bestimmung des Wahlorgans der Betreibungsbeamtin oder des Betreibungsbeamten sind die Gemeinderäte für den Vertragsabschluss zuständig (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 und 3 EG SchKG). Der Vertrag bedarf der Genehmigung des Regierungsrates.

4. Die Gemeinderäte der politischen Gemeinden Altikon, Dägerlen, Dättlikon, Dinhard, Elgg, Ellikon an der Thur, Elsau, Hagenbuch, Hettlingen, Neftenbach, Pfungen, Rickenbach, Schlatt, Seuzach und Wiesendangen stimmten dem Anschlussvertrag zwischen dem 5. und 10. März 2026 zu. Der Bezirksrat Winterthur hat bestätigt, dass gegen die Beschlüsse keine Rechtsmittel ergriffen wurden. Die Änderungen umfassen alle notwendigen Gegenstände. Insbesondere wurde die Bestimmung über die Vertragsgemeinden ergänzt mit den politischen Gemeinden des aufzuhebenden Betreibungskreises Elgg. Die Änderungen treten auf den 1. April 2026 in Kraft. Der Sitz, die Bezeichnung des Betreibungsamtes und das Wahlorgan der Betreibungsbeamtin oder des Betreibungsbeamten bleiben unverändert. Die Bestimmungen geben zu keinen Beanstandungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.

5. Auf den Zeitpunkt der operativen Umsetzung wird das Betreibungsamt Seuzach für die Gemeinden des Betreibungskreises Elgg formell zuständig und hoheitlich nach aussen tätig. Die Amtsübergabe hat unter Anwesenheit einer Vertretung des Betreibungsinspektorates zu erfolgen (vgl. §§ 38 f. Verordnung über die Betreibungs- und Gemeindeammannämter vom 12. Mai 2010, LS 281.1). Gemäss Art. 12 des Vertrags erfolgt die operative Umsetzung per 1. April 2026.