RRB Nr. 329/2020
Verordnung über den Fristenstillstand bei kantonalen und kommunalen Volksbegehren und Wahlen während der Corona-Pandemie, Neuerlass
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 1. April 2020
329. Verordnung über den Fristenstillstand bei kantonalen
Erwägungen
und kommunalen Volksbegehren und Wahlen während der Corona-Pandemie, Erlass
I. Die Direktion der Justiz und des Innern unterbreitet einen Antrag vom 27. März 2020 über den Erlass einer Verordnung über den Fristenstillstand bei kantonalen und kommunalen Volksbegehren und Wahlen während der Corona-Pandemie. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und beschliesst die Verordnung (siehe ABl 2020-04-03). II. Mitteilung an die Direktion der Justiz und des Innern.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:
Kathrin Arioli