Pflegefinanzierung, kantonaler Vergütungsanteil 2012 im Bereich der Akut- und Übergangspflege, Festlegung

2012 im Bereich der Akut- und Übergangspflege) Am 13. Juni 2008 haben die eidgenössischen Räte das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung verabschiedet. Zu den im Bereich des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) eingeführten Neuerungen zählt auch die sogenannte «Akut- und Übergangspflege». Dabei handelt es sich um Pflegeleistungen, die im Anschluss an einen Spitalaufenthalt auf spitalärztliche Verordnung während längstens zwei Wochen stationär in Pflegeheimen oder ambulant durch Spitex-Dienste erbracht werden. Die Vergütung hat nach den Regeln der Spitalfinanzierung zu erfolgen (Art. 25a Abs. 2 KVG). Art. 7b Abs. 1 der Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) bestimmt, dass der Wohnkanton und die Versicherer die Vergütung der Leistungen der Akut- und Übergangspflege anteilsmässig übernehmen und der Wohnkanton den kantonalen Anteil jeweils neun Monate im Voraus festsetzt. Gemäss § 3 des Pflegegesetzes fällt dieser Entscheid in die Zuständigkeit des Regierungsrates. Mit Beschluss vom 23. September 2009 (RRB Nr. 1543/2009) hatte der Regierungsrat den für alle Kantonseinwohnerinnen und -einwohner geltenden kantonalen Anteil an der Vergütung der Leistungen der Akut- und Übergangspflege im Sinne von Art. 7b Abs. 1 KLV mit Wirkung ab 1. Juli 2010 auf 55% festgesetzt. Nachdem der Bundesrat mit Beschluss vom 4. Dezember 2009 die Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über die Neuordnung der Pflegefinanzierung auf den 1. Januar 2011 verschoben hatte, setzte der Regierungsrat den Anfangstermin für den bei der Akut- und Übergangspflege geltenden Vergütungsteiler zwischen Krankenversicherern und öffentlicher Hand mit Beschluss Nr. 370/2010 auf den 1. Januar 2011 fest. Gemäss Art. 7b Abs. 1 letzter Satz KLV hat der kantonale Anteil an den Vergütungen mindestens 55% zu betragen. Eine Unterschreitung dieses Mindestanteils der öffentlichen Hand ist für die Akut- und Übergangspflege gemäss Kommentar des Eidgenössischen Departements des Innern zur Änderung der KLV vom 24. Juni 2009 (S. 5, Erw. 25) nicht möglich. Dies im Gegensatz zur Spitalfinanzierung, wo der Vergütungsanteil der öffentlichen Hand gemäss Abs. 5 der Übergangsbestimmungen der Änderung des KVG vom 21. Dezember 2007 in Kantonen, in

denen die Höhe der Grundversicherungsprämie für Erwachsene unter dem schweizerischen Durchschnitt liegt, während einer Übergangsphase bis auf 45% gesenkt werden kann. Wie erwähnt wurde der Vergütungsanteil der öffentlichen Hand im Bereich der Akut- und Übergangspflege für das Kalenderjahr 2011 auf 55% festgelegt und damit die öffentliche Hand mit dem gemäss KVG möglichen Mindestsatz belastet. Weil die Leistungen der neu geschaffenen Akut- und Übergangspflege in dieser Form erst seit Januar 2011 angeboten werden, liegen über die Inanspruchnahme dieser Leistungsart noch keine statistischen Daten vor. Wie in RRB Nr. 1543/2009 festgehalten, ist weiterhin davon auszugehen, dass sich für die Akut- und Übergangspflege im Kanton Zürich insgesamt Kosten von jährlich grob geschätzt 18 Mio. Franken ergeben werden. Bei einem Anteil der öffentlichen Hand von 55% ist entsprechend mit Beiträgen des Kantons und der Gemeinden in Höhe von insgesamt knapp 10 Mio. Franken zu rechnen. Es ist sachgerecht, dass die Versicherer auch im Kalenderjahr 2012 bei der nach einem Spitalaufenthalt eventuell erfolgenden Akut- und Übergangspflege wie 2011 einen Vergütungsanteil von 45% leisten, zumal ihr Anteil bei der Pflegefinanzierung während der letzten Jahre über 50% betrug. Entsprechend ist der für alle Kantonseinwohnerinnen und -einwohner geltende kantonale Anteil an der Vergütung von Leistungen der Akut- und Übergangspflege im Sinne von Art. 7b Abs. 1 KLV auch für das Kalenderjahr 2012 auf 55% festzusetzen. Die Krankenversicherer verfügen neben den gemäss Art. 78 der Verordnung des EDI vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) notwendigen Sicherheitsreserven über zusätzliche Reserven von gegen 500 Mio. Franken aus den Zürcher Prämienzahlungen der vergangenen Jahre. Es ist davon auszugehen, dass die Belastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aus der Vergütung von Leistungen der Akut- und Übergangspflege von gut 8 Mio. Franken keine Erhöhung der Grundversicherungsprämien 2012 nach sich ziehen wird. Die Festsetzung des kantonalen Vergütungsanteils durch den Regierungsrat zählt nicht zu jenen Beschlüssen der Kantonsregierungen, gegen die gemäss Art. 53 Abs. 1 KVG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht geführt werden kann. Als Rechtsmittel gegen diesen Entscheid ist gemäss § 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes daher die

Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich gegeben.