Quelle

Geltung: Wie spätere Gerichte diesen Entscheid behandelt haben, wurde nicht ausgewertet.

RRB Nr. 344/2019

A. Beschluss des Kantonsrates über die kantonale Volksinitiative "Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben", Ablehnung B. Gegenvorschlag des Regierungsrates, Polizeigesetz, Änderung, 1. Lesung

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 10. April 2019

344. A. Beschluss des Kantonsrates über die kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben», Ablehnung

Erwägungen

B. Gegenvorschlag des Regierungsrates, Polizeigesetz, Änderung Über den Antrag der Sicherheitsdirektion vom 3. April 2019 wird die 1. Lesung durchgeführt.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli