Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (IBSG), Revision, Schreiben an das VBS

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Zustelladresse: Bundesamt für Sport, Rechtsdienst, Hauptstrasse 245–253, 2532 Magglingen): Mit Zuschrift vom 27. Dezember 2013 haben Sie uns die Vorlage für eine Totalrevision des Bundesgesetzes über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (IBSG) samt Erläuterndem Bericht zur Vernehmlassung unterbreitet. Wir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme und äussern uns wie folgt: Die Schaffung einer einheitlichen formell-gesetzlichen Grundlage für die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport erachten wir zwar im Grundsatz als sinnvoll. Ausgeprägte Skepsis und Vorbehalte bestehen hingegen gegenüber der sehr grossen Menge an unterschiedlichen Daten, die bearbeitet werden sollen. Zu einzelnen Punkten der Vorlage haben wir insbesondere die nachfolgenden Bemerkungen und Vorbehalte anzubringen:

Art. 6 (Aufbewahrung, Löschung, Archivierung und Vernichtung der Daten) Anknüpfend an die bisherige Regelung von Abs. 1, sieht der neue Abs. 2 vor, dass die Daten im Informationssystem für medizinische Daten (4. Abschnitt des Gesetzes) während höchstens zehn Jahren aufbewahrt werden. Diese zehnjährige Frist ist gerechtfertigt für Daten, die im Rahmen von normalen Arztkonsultationen erfasst werden. Erfolgt die Erfassung von medizinischen Daten aber lediglich im Rahmen der Betreuung bei Sportveranstaltungen, sollten die Sportlerinnen und Sportler bereits bei der Datenerhebung darüber entscheiden können, ob die Daten länger als zur Gewährleistung des Arztdienstes an dieser Sportveranstaltung aufbewahrt werden dürfen. Wir beantragen, die Gesetzesregelung entsprechend anzupassen. Das in Abs. 4 geregelte Anbieten gelöschter Daten an das Bundesarchiv entspricht der bisherigen Regelung von Abs. 3. Zu überprüfen ist aber das Verhältnis zur Vernichtung von medizinischen Daten, wie sie in Art. 8 der Verordnung vom 5. September 2012 über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (IBSV; SR 415.11) vorgesehen ist. Wir schlagen eine Gesetzesregelung vor, welche dem Anspruch der betroffenen Person auf Vernichtung der Daten den Vorrang einräumt.

Art. 9 (Daten) Art. 9 Bst. c ist zu offen und unbestimmt formuliert. Um Missbräuchen vorzubeugen, ist zu präzisieren, dass die «Hinweise über Aktivitäten und Funkionen», die im Informationssystem erfasst werden, einen Zusammenhang mit den Tätigkeiten der betroffenen Personen im Bereich des Sports haben müssen. Bst. c ist entsprechend wie folgt zu ergänzen: «c. Hinweise über Aktivitäten und Funktionen im Bereich des Sports.»

Art. 11 (Datenbekanntgabe) Die einleitende «Kann-Formulierung» widerspricht hinsichtlich der in Abs. 1 Bst. a geregelten Datenbekanntgabe an die betroffene Person der Bestimmung von Art. 8 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) und ist für diese Personenkategorie demnach wegzulassen.

Art. 22 (Daten) Zu den für die Aufgabenerfüllung gemäss Art. 21 erforderlichen Daten werden unter Art. 22 auch die Fotografien von Dozentinnen und Dozenten und Lehrbeauftragten sowie von Studentinnen und Studenten aufgeführt. Es ist nicht ersichtlich, dass diese Fotografien zu den in Art. 21 genannten Zwecken (Organisation und Abwicklung des Betriebs der Eidgenössischen Hochschule für Sport sowie Verwaltung der Ausbildungsabschlüsse) benötigt werden. Demnach ist zu regeln, dass die Aufnahme von Fotografien in das Informationssystem das Einverständnis der betroffenen Personen voraussetzt.

Art. 34 (Datenbekanntgabe) Abs. 3 sieht vor, dass die Sanktionsentscheide für den Ausschluss von der Teilnahme an Sportwettkämpfen während der Dauer dieses Ausschlusses mit den Personalien der Sportlerinnen und Sportler im Internet veröffentlicht werden. Wie dem Erläuternden Bericht (Seite 8) zu entnehmen ist, soll diese Veröffentlichung namentlich den Veranstaltern von kleineren lokalen oder regionalen Sportwettkämpfen ermöglichen, von den entsprechenden Ausschlüssen Kenntnis zu haben. Die damit verbundene Brandmarkung und Prangerwirkung gibt aber aus datenschutzrechtlicher Sicht zu erheblichen Vorbehalten Anlass. Wir beantragen daher, auf Abs. 3 der Bestimmung zu verzichten.

II. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Mitglieder des Regierungsrates und an die Sicherheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der stv. Staatsschreiber:

Hösli