Quelle

Geltung: Wie spätere Gerichte diesen Entscheid behandelt haben, wurde nicht ausgewertet. Keiner der 1 zitierenden Entscheide wurde ausgewertet.

RRB Nr. 409/2021

Kantonale Volksinitiative, "Gerechtigkeit schaffen - Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen, (Gerechtigkeitsinitiative)", Gegenvorschlag, Änderung des Steuergesetzes, Antrag an den Kantonsrat

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 14. April 2021

409. Volksinitiative

Erwägungen

Die Finanzdirektion unterbreitet einen Antrag vom 24. März 2021 über die Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)». Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe ABl 2021-04-23; Vorlage 5704).

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli

Zitiert in