Gemeindewesen, Fürsorgeverband Andelfingen, neue Statuten, Genehmigung

1. Nach Art. 92 der Kantonsverfassung (KV) und § 7 des Gemeindegesetzes können sich Gemeinden zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben zu Zweckverbänden zusammenschliessen. Gemäss Art. 92 Abs. 4 KV bedürfen die Statuten der Zweckverbände der Genehmigung des Regierungsrates (Satz 1); dieser prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Satz 2). Die Genehmigung durch den Regierungsrat ist als nachträgliche Überprüfung zu verstehen und deshalb in ihrer Wirkung nicht konstitutiv. Allfällige Mängel der Zweckverbandsstatuten werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Politischen Gemeinden Adlikon, Andelfingen, Humlikon und Kleinandelfingen bilden seit 1987 den Fürsorgeverband Andelfingen, dem die Besorgung der gesetzlichen Sozialhilfe, der freiwilligen Fürsorge und der Spitexdienste sowie der Betrieb des Alters- und Pflegeheims Rosengarten in Kleinandelfingen übertragen ist. Mit RRB Nrn. 345/1987, 2198/1997 und 662/1998 wurden die ursprüngliche Zweckverbandsvereinbarung des Fürsorgeverbands und verschiedene Änderungen genehmigt. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgabe, Zweckverbände demokratisch zu organisieren, sind die Gemeinden übereingekommen, die Zweckverbandsstatuten einer Totalrevision zu unterziehen. Die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden stimmten den neuen Statuten zwischen dem 21. Mai und 5. Juni 2012 zu. Der Bezirksrat Andelfingen hat bestätigt, dass gegen die Gemeindebeschlüsse der Verbandsgemeinden keine Rechtsmittel erhoben wurden. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Zweckbeschreibung (neu in den Aufgabenkatalog aufgenommen wird der Betrieb einer kommunalen Informationsstelle für das Alter sowie einer Clearing-Stelle für die Sicherstellung des Zahlungsverkehrs im Zusammenhang mit der Pflegefinanzierung), die Anpassung an die Vorgaben der Kantonsverfassung betreffend die demokratische Zweckverbandsorganisation, die Aufhebung der Fürsorgeverbandsversammlung (Kreisgemeindeversammlung) und die Erhöhung der finanziellen Kompetenzen der Fürsorgebehörde. Zudem wurden die Statuten redaktionell neu gefasst.

3. Gemäss Art. 11 Ziff. 4 der Statuten sind die Stimmberechtigten des Zweckverbandsgebietes «unter Vorbehalt von Art. 14» zuständig für die Abstimmung über rechtmässige Initiativbegehren. Der Verweis müsste korrekt heissen: «unter Vorbehalt von Art. 15». Dieser redaktionelle Fehler ist zu berichtigen. Im Übrigen geben die Bestimmungen, soweit ersichtlich, zu keinen rechtlichen Beanstandungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern, der Sicherheitsdirektion und der Gesundheitsdirektion