Gemeindewesen, Politische Gemeinde Bassersdorf, Gemeindeordnung, Änderung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. a. Die Stimmberechtigten der Gemeinde Bassersdorf haben am 11. März 2012 an der Urne einer Teilrevision der Gemeindeordnung zugestimmt. Dabei wurde der Bau-, Planungs- und Werkausschuss aufgelöst und dessen Aufgaben neuen Stellen zugeordnet. Die Änderungen umfassen zudem eine Umsetzung des Volksschulgesetzes in Bezug auf die Schulpflege, Schulleitung und Schulkonferenz. Neu wird für den Gemeindeammann und den Betreibungsbeamten keine Wohnsitzpflicht in der Gemeinde mehr vorausgesetzt. Schliesslich wurde die Gemeindeordnung an die Schweizerische Strafprozessordnung angepasst (Abschaffung Geschworenenprozesse). b. Zu Bemerkungen Anlass gibt die Bestimmung, wonach die vorliegende Teilrevision am 1. April 2012 in Kraft treten soll. Dies kommt einer Rückwirkung gleich, da zu diesem Zeitpunkt einerseits die Abstimmung über die Revision selbst noch nicht rechtskräftig war und anderseits die Genehmigung durch den Regierungsrat noch nicht vorlag. Letztere ist jedoch für die Wirksamkeit der Gemeindebeschlüsse konstitutiv. Die Teilrevision kann somit erst nach Vorliegen der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft treten. c. Die übrigen Bestimmungen geben zu keinen rechtlichen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.