RRB Nr. 525/2024
Anfrage Stefan Schmid, Niederglatt, André Müller, Uitikon, und Janine Vannaz, Aesch, betreffend Massnahmen-Zentrum Uitikon, Pannenserie oder eklatante Mängel?, Beantwortung
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 163/2024
Sitzung vom 22. Mai 2024
525. Anfrage (Massnahmen-Zentrum Uitikon, Pannenserie oder eklatante Mängel?) Die Kantonsräte Stefan Schmid, Niederglatt, und André Müller, Uitikon, sowie Kantonsrätin Janine Vannaz, Aesch, haben am 13. Mai 2024 folgende Anfrage eingereicht: Mindestens 8 Jugendliche sind in den letzten 10 Monaten aus dem Massnahmen-Zentrum Uitikon (MZU) ausgebrochen. Zwei Ausbrüche von je zwei Personen ereigneten sich vor rund 10 Monaten. Am 8.5.2024 gelang gar vier Personen die Flucht aus der Anstalt, mittels Fensterbruch, über das Dach und den stacheldrahtgeschützten Zaun. Im Massnahmenzentrum Uitikon ZH (MZU) sitzen die kriminellsten Jugendstraftäter der Schweiz. Die geschlossene Abteilung des MZU unterbringt bis zu 30 männliche Straftäter. Sie sind zwischen 18 und 25 Jahre alt und haben Delikte wie Sexual- oder Gewaltstraftaten begangen. Wie die Kantonspolizei am Tag nach dem Ausbruch gegenüber der Limmattaler Zeitung bekanntgab, konnten drei Flüchtige bereits wieder gefasst werden. Nach dem vierten Ausbrecher wird Stand der Einreichung dieser Anfrage noch gefahndet. Demgegenüber hat sich die Justizdirektion, welche die Verantwortung für den erneuten Ausbruch trägt, bis zur Einreichung der Anfrage gegenüber der Öffentlichkeit zum Vorfall nicht verlauten lassen. Sie hat es damit auch verpasst, die Bevölkerung rechtzeitig zu warnen. In diesem Zusammenhang bitten wir die Regierung um Stellungnahme zu folgenden Fragen:
Erwägungen
1. Welche baulichen Massnahmen wurden seit den Ausbrüchen vor 10 Monaten in Erwägung gezogen, um die Sicherheit des Zentrums zu verbessern? Welche davon sind bereits umgesetzt oder in Umsetzung?
2. Welche organisatorischen Massnahmen wurden seit den Ausbrüchen vor 10 Monaten in Erwägung gezogen, um die Sicherheit des Zentrums zu verbessern? Welche davon sind bereits umgesetzt oder in Umsetzung?
3. Waren die Mängel, welche die jüngste Flucht begünstigten, bekannt? Hat man diese bewusst in Kauf genommen?
4. Welche neuen Erkenntnisse zu baulichen Massnahmen wurden nach dem Ereignis vom 8.5.2024 gezogen, um die Sicherheit des Zentrums zu verbessern? Bis wann werden diese umgesetzt?
5. Welche neuen Erkenntnisse zu organisatorischen Massnahmen wurden nach dem Ereignis vom 8.5.2024 gezogen, um die Sicherheit des Zentrums zu verbessern? Bis wann werden diese umgesetzt?
6. Offensichtlich haben die Sicherheitsmassnahmen zum wiederholten Male versagt. Wer ist nach Sicht der Regierung dafür verantwortlich?
7. Weshalb informierte die JI trotz vorhandenem Personalkörper nicht transparent über das Ereignis?
8. Sieht die Regierung Handlungsbedarf in einer transparenteren und zeitnahen Kommunikation, damit die Sicherheit für die Bevölkerung und die Akzeptanz der Massnahmeeinrichtung durch die regionale Bevölkerung auch zukünftig gewahrt bleibt?
Dispositiv
Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:
I. Die Anfrage Stefan Schmid, Niederglatt, André Müller, Uitikon, und Janine Vannaz, Aesch, wird wie folgt beantwortet: Zu Fragen 1–6: Am Abend des 8. Mai 2024 sind gegen 19.00 Uhr vier Eingewiesene aus der geschlossenen Abteilung des Massnahmenzentrums Uitikon (MZU) entwichen. Die Polizei konnte bereits in der Nacht auf Donnerstag, 9. Mai 2024, eine Person wieder festnehmen, zwei weitere griff sie am Donnerstagnachmittag auf. Die vierte Person konnte am 20. Mai 2024 verhaftet werden. Das MZU, Justizvollzug und Wiedereingliederung (JuWe) und die Direktion der Justiz und des Innern (JI) nehmen diesen Vorfall sehr ernst. Eine Arbeitsgruppe hat sich in den vergangenen Tagen eine Übersicht verschafft und mögliche Schwachstellen untersucht. Die Verantwortlichen haben in der Folge bauliche und betriebliche Sofortmassnahmen beschlossen, die das MZU nun umsetzt. In einer zweiten Phase vertiefen Fachleute die Schwachstellenanalyse. Deren Ergebnisse münden anschliessend ebenfalls in Massnahmen. Für JuWe und die JI ist es zentral, dass das MZU sowohl in seiner Arbeit mit den jungen Eingewiesenen als auch im Sicherheitsbereich höchsten Ansprüchen genügt. Aus Sicherheitsgründen können JuWe bzw. die JI nicht im Detail über die Massnahmen informieren. Zu Fragen 7 und 8: Zahlreiche Medienberichte belegen, dass JuWe Medienanfragen zur Entweichung in enger Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei und in Absprache mit dem Generalsekretariat der JI ab dem Abend des Er- eignisses und fortlaufend über die darauffolgenden Feiertage transparent beantwortet hat. Zudem stand und steht der Leiter des MZU im regelmässigen Kontakt mit dem Präsidenten der MZU-Standortgemeinde Uitikon.
II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Direktion der Justiz und des Innern.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli