RRB Nr. 530/2024
Polizeigesetz, Änderung, Umsetzung des Gegenvorschlags zur "Anti-Chaoten-Initiative", Antrag an den Kantonsrat
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 22. Mai 2024
530. Polizeigesetz, Änderung
Erwägungen
Die Sicherheitsdirektion unterbreitet einen Antrag vom 6. Mai 2024 über eine Änderung des Polizeigesetzes, Umsetzung des Gegenvorschlags zur «Anti-Chaoten-Initiative». Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe ABl 2024-05-31; Vorlage 5960).
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:
Kathrin Arioli