Krankenversicherung, TARMED, Taxpunktwert für öffentliche und öffentlich suventionierte Spitäler, hoheitliche Genehmigung

und öffentlich subventionierte Spitäler) Für die Verrechnung von ambulanten Leistungen der öffentlichen und öffentlich subventionierten Spitäler gelten seit 1. Januar 2004 die gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstruktur TARMED sowie der dazugehörige Rahmenvertrag. Der für die Höhe der Vergütung massgebliche Taxpunktwert ist im Bereich der Krankenversicherung auf kantonaler Ebene auszuhandeln bzw. festzusetzen. Mit dem Vertrag über den Taxpunktwert zu TARMED vom 5. Dezember 2006 einigten sich die öffentlichen und öffentlich subventionierten Spitäler sowie santésuisse für das Jahr 2007 auf einen Taxpunktwert von Fr. 0.92. Diese Vereinbarung war bis 31. Dezember 2007 befristet. Der Regierungsrat hat sie mit Beschluss Nr. 474/2007 genehmigt und da für das Jahr 2008 kein Tarifvertrag zustande kam, in Anwendung von Art. 47 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenkassenversicherung (KVG) bis zum 31. Dezember 2008 verlängert (RRB Nr. 1041/2008). Im Herbst 2008 führten die Gesundheitsdirektion (für die kantonalen psychiatrischen Kliniken), das Gesundheits- und Umweltdepartement der Stadt Zürich (für die Stadtspitäler), der Verband Zürcher Krankenhäuser (für die Verbandsspitäler einschliesslich Universitätsspital Zürich) und das Kantonsspital Winterthur mit santésuisse Verhandlungen über den ab 1. Januar 2009 geltenden Taxpunktwert. Die Vertragsparteien konnten sich einvernehmlich auf einen Taxpunktwert von Fr. 0.91 einigen. Die weiteren Vertragsbestimmungen wurden im Wesentlichen aus dem bisherigen Vertrag über den Taxpunktwert zu TARMED 2007 übernommen. Der neue Vertrag ist unbefristet und kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jeweils auf den 31. Dezember gekündigt werden, erstmals auf den 31. Dezember 2010. Nach Art. 46 Abs. 4 KVG bedürfen Tarifverträge der Genehmigung durch den Regierungsrat. Dieser hat zu prüfen, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht. Bevor er einen Entscheid fällt, muss er die Preisüberwachung anhören (Art. 14 Preisüberwachungsgesetz). Vorliegend hat die Preisüberwachung mit Schreiben vom 17. Januar 2009 auf Stellungnahme verzichtet. Die Schweizerische Patientenorganisation «SPO Patientenschutz» hat mit Schreiben vom 24. Februar 2009 ebenfalls auf Stellung- nahme verzichtet. Der Dachverband der Schweizerischen Patientenstelle

(DVSP) liess sich innerhalb der gesetzten Frist nicht vernehmen. Der Vertrag entspricht den Bestimmungen des KVG und ist daher zu genehmigen.