Quelle

Geltung: Wie spätere Gerichte diesen Entscheid behandelt haben, wurde nicht ausgewertet.

RRB Nr. 536/2019

Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, Änderung, Anpassung des kantonalen Rechts an das Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016, 1. Lesung

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 5. Juni 2019

536. Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil-

Erwägungen

und Strafprozess, Änderung, Anpassung des kantonalen Rechts an das Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016 Über den Antrag der Direktion der Justiz und des Innern vom 21. Mai 2019 wird die 1. Lesung durchgeführt.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli