Geltung: Wie spätere Gerichte diesen Entscheid behandelt haben, wurde nicht ausgewertet.

RRB Nr. 545/2023

Berufsmaturitätsschule Zürich, Reinigung Schulanlage Herostrasse 5, gebundene Ausgabe, Vergabe

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 10. Mai 2023

545. Berufsmaturitätsschule Zürich, Reinigung Schulanlage Herostrasse 5 (gebundene Ausgabe und Vergabe)

Erwägungen

1. Ausgangslage Die Reinigungsdienstleistungen für die Räumlichkeiten an der Herostrasse 5 der Berufsmaturitätsschule Zürich (BMS Zürich) werden zurzeit durch die Bouygues Energies & Services Schweiz AG, Zug, erbracht. Das Vertragsverhältnis mit der Bouygues Energies & Services Schweiz AG ist befristet und wird per 31. Juli 2023 auslaufen. Die Reinigungsdienstleistungen sollen ab 1. August 2023 wiederum von einem externen Dienstleister bezogen werden. Die zu reinigenden Räumlichkeiten an der BMS Zürich umfassen eine Fläche von insgesamt 8119 m². Die Räumlichkeiten werden von der BMS Zürich und von der Berufsschule für Detailhandel und Pharmazie Zürich belegt. Ansprechpartner für den Reinigungsdienstleister ist die BMS Zürich.

2. Ausschreibung Die Ausschreibung der Reinigungsdienstleistungen wurde im offenen Verfahren durchgeführt. Es wurden neun Angebote mit einer Preisspanne von Fr. 1 027 125 einschliesslich MWSt bis Fr. 1 762 230 einschliesslich MWSt (berechnet auf drei Jahre einschliesslich einer Option auf Vertragsverlängerung um drei Jahre) eingereicht. Alle neun Angebote erfüllten sowohl die Teilnahmebedingungen als auch die Eignungskriterien und wurden zur Angebotsauswertung zugelassen.

3. Vergabe Die Auswertung anhand der in den Ausschreibungsunterlagen definierten Zuschlagskriterien ergab, dass das Angebot der Enzler Reinigungen AG, Zürich, die Zuschlagskriterien mit 4,28 von 5 möglichen Punkten am besten erfüllt. Die Enzler Reinigungen AG hat das zweitgünstigste Angebot in der Höhe von Fr. 1 112 418 einschliesslich MWSt eingereicht (berechnet über die Gesamtfläche von 8119 m² und über drei Jahre einschliesslich einer Option auf Vertragsverlängerung um drei Jahre) und schneidet bei den restlichen Zuschlagskriterien besser ab als das günstigste Angebot. Sie weist insbesondere die besseren Mandate bei den Firmenreferenzen aus. Der Zuschlag soll daher an die Enzler Reinigungen AG, Zürich, erteilt werden. Mit der Zuschlagsempfängerin soll ein Vertrag für eine feste Laufzeit von drei Jahren mit Option auf Verlängerung um weitere drei Jahre abgeschlossen werden.

4. Finanzierung Gemäss Angebot der Enzler Reinigungen AG vom 14. November 2022 betragen die Kosten für die Reinigung der Räumlichkeiten der BMS Zürich pro Jahr Fr. 185 403 einschliesslich MWSt. Unter Berücksichtigung der Option auf Vertragsverlängerung um drei Jahre ergibt dies einen Gesamtbetrag von Fr. 1 112 418 einschliesslich MWSt. Die vertraglichen Leistungen können aufgrund von Änderungen im Gebäude- und Flächenbestand sowie bei der Reinigungsqualität und den Reinigungsintervallen angepasst werden. Für diese möglichen Anpassungen wird eine Reserve von rund 10% eingerechnet. Somit ist für die Reinigungsdienstleistungen an der BMS Zürich eine Ausgabe von Fr. 1 225 000 zu bewilligen. Diese Ausgabe kann gemäss dem abzuschliessenden Vertrag erstmalig nach Ablauf der festen Vertragslaufzeit ab dem 1. August 2026 wie folgt der Teuerung angepasst werden: prozentuale Erhöhung der Lohn- und Lohnnebenkosten im Maximum gemäss allgemeinverbindlichem Gesamtarbeitsvertrag sowie der gesetzlichen Sozialleistungen des kommenden Jahres × 0,8 und prozentuale Änderung im Maximum des Landesindexes der Konsumentenpreise × 0,2 (Indexbasis Dezember 2022 = 100%). Die Bildungsdirektion wird angewiesen, die von der Zuschlagsempfängerin geltend gemachte Preissteigerung zu prüfen und gestützt auf die erwähnten Kriterien zu akzeptieren oder abzulehnen. Die Ausgabe ist gebunden im Sinne von § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung vom 9. Januar 2006 (CRG, LS 611). Die Bewilligung der Ausgabe erfolgt gestützt auf § 36 lit. b CRG durch Beschluss des Regierungsrates. Die Ausgabe erfolgt zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 7306, Berufsbildung, Buchungskreis 7368 Berufsmaturitätsschule Zürich, PSP-Nr. 7368P-00016, und ist im Budget 2023 sowie in den Planjahren 2024 bis 2026 des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans 2023–2026 in der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 7306, Berufsbildung, eingestellt.

Dispositiv

Auf Antrag der Bildungsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Für die Reinigungsdienstleistungen an der Berufsmaturitätsschule Zürich wird eine gebundene Ausgabe von Fr. 1 225 000 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 7306, Berufsbildung, bewilligt.

II. Die Ausgabe wird nach Massgabe der in den Erwägungen genannten vertraglichen Bestimmungen der Teuerung angepasst.

III. Die Reinigungsdienstleistungen an der Berufsmaturitätsschule Zürich werden gemäss Angebot vom 14. November 2022 zu Fr. 1 112 418 an die Enzler Reinigungen AG, Zürich, vergeben. Die Vergabesumme kann sich für Unvorhergesehenes auf Fr. 1 225 000 erhöhen.

IV. Die Bildungsdirektion wird ermächtigt, den Vertrag mit der Enzler Reinigungen AG im Rahmen der bewilligten Ausgabe abzuschliessen. Der Vertrag wird auf drei Jahre abgeschlossen. Er kann optional um weitere drei Jahre verlängert werden.

V. Dieser Beschluss ist bis zur Veröffentlichung des Zuschlags auf simap.ch nicht öffentlich.

VI. Mitteilung an die Finanzdirektion und die Bildungsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli