Geltung: Wie spätere Gerichte diesen Entscheid behandelt haben, wurde nicht ausgewertet.

RRB Nr. 603/2017

Strassen, Schwerzenbach / Volketswil, 197/199 Industriestrasse, Betriebs- und Gestaltungskonzept, Vorprojekt, Bauprojekt und Auflageprojekt, gebundene Ausgabe

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 28. Juni 2017

603. Strassen (Schwerzenbach/Volketswil, 197/199 Industriestrasse, Betriebs- und Gestaltungskonzept, Ausgabenbewilligung Projekt)

Erwägungen

A. Ausgangslage und Projekt Die Industriestrasse in Volketswil dient als zentrale Erschliessungsachse des umliegenden Gebiets und ist geprägt durch publikumsintensive Nutzungen (Volkiland, OBI, Coop Bau+Hobby, Media Markt usw.). Weitere ähnliche Nutzungen sind geplant. Die Verkehrsknoten entlang der Industriestrasse kommen in den Hauptverkehrszeiten regelmässig an ihre Kapazitätsgrenzen, was Staus zur Folge hat. Für die darauf verkehrenden Buslinien entstehen dadurch zum Teil erhebliche Verlustzeiten. Zudem ist das Angebot für den Fuss- und Radverkehr abschnittsweise ungenügend. Das Amt für Verkehr erarbeitete für die Industriestrasse vom Knoten Stations-/Industriestrasse bis zum Knoten Uster-/Industriestrasse ein Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK). Dieses umfasst Massnahmen mit Kosten von rund 24,5 Mio. Franken. Geplante Massnahmen sind: – Neu- und Umbau von Lichtsignalanlagen; – Neu- und Umbau von Kreiseln; – Um- und Ausbau von Brückenbauwerken; – Bau von behindertengerechten Bushaltestellen; – Neu- und Umbau verschiedener Busspuren; – Neubau von Radstreifen. Mit dem Projektauftrag vom 28. Oktober 2016 wurden die weiterführenden Projektierungsarbeiten ausgelöst. Für die nun anstehenden Phasen Vor-, Bau- und Auflageprojekt ist eine Ausgabenbewilligung notwendig.

B. Finanzierung und Ausgabenbewilligung Gemäss Kostenschätzung vom 28. Oktober 2016 sind die Kosten wie folgt veranschlagt: in Franken Vorprojekt, Bauprojekt, Auflageprojekt 1 000 000 Spez. Ingenieur (BSA) 150 000 Spez. Ingenieur (Kunstbauten) 250 000 Spez. Ingenieur (Umwelt) 100 000 Spez. Ingenieur (Verkehrsplaner) 150 000 Oberbauleitung 100 000 Geotechnik, Laborkosten 100 000 Verschiedenes 150 000 Total einschliesslich MWSt 2 000 000 Für die Verwirklichung der Phasen Vor-, Bau- und Auflageprojekt ist eine gemäss § 37 Abs. 2 lit. d CRG gebundene Ausgabe von Fr. 2 000 000 zulasten der Investitionsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 8400, Tiefbauamt, zu bewilligen. In der Staatsbuchhaltung geht dieser Betrag zulasten des Kontos 8400.50110 00000, Staatsstrassen. In der vorliegenden Ausgabenbewilligung ist die mit Verfügung des Tiefbauamts Nr. 881/2017 bewilligte Ausgabe von Fr. 70 000 enthalten. Diese Verfügung ist bezüglich der Ausgabe aufzuheben. Die Phasen Vor-, Bau- und Auflageprojekt verursachen jährliche Kapitalfolgekosten von Fr. 65 000. Sie berechnen sich nach IPSAS wie folgt: Baukosten Kapitalfolgekosten Kontierung Anteil Zinsen Abschreibungssatz Betrag Baukosten (1,5%) Fr. Fr. Fr. Staatsstrassen 100% 2 000 000 15 000 2,5% 50 000 Zwischentotal 15 000 50 000 Total 100% 2 000 000 65 000 Den gesamten Rechnungsverkehr hat das Objekt 84S-81219, Schwerzenbach/Volketswil, 197/199 Industriestrasse, aufzunehmen. Der Betrag ist im Budget 2017 mit Fr. 140 000 enthalten. Die restlichen Ausgaben sind im KEF 2017–2020 eingestellt.

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Für die Phasen Vorprojekt, Bauprojekt und Auflageprojekt des Betriebs- und Gestaltungskonzepts 197/199 Industriestrasse in Schwerzenbach/Volketswil wird eine gebundene Ausgabe von Fr. 2 000 000 zulasten der Investitionsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 8400, Tiefbauamt, bewilligt.

II. Dieser Betrag wird nach Massgabe des Schweizerischen Baupreisindexes gemäss folgender Formel der Teuerung angepasst: Bewilligte Ausgabe × Zielindex ÷ Startindex (Stand 28. Oktober 2016)

III. Die Verfügung des Tiefbauamts Nr. 881/2017 wird aufgehoben.

IV. Mitteilung an die Finanzdirektion, die Volkswirtschaftsdirektion und die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi