RRB Nr. 621/2021
Anfrage Hans-Peter Amrein, Küsnacht, und Daniel Hodel, Zürich, betreffend Kosten für die Anschaffung von Corona-Schutzmaterial, Desinfektionsmittel, Maschinen zur Herstellung von Corona-Schutzmaterial sowie Testmaterial und -kits, Beantwortung
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 83/2021
Sitzung vom 9. Juni 2021
621. Anfrage (Kosten für die Anschaffung von Corona-Schutzmaterial, Desinfektionsmittel, Maschinen zur Herstellung von Corona-Schutzmaterial sowie Testmaterial und -kits) Die Kantonsräte Hans-Peter Amrein, Küsnacht, und Daniel Hodel, Zürich, haben am 22. März 2021 folgende Anfrage eingereicht: Vor dem Hintergrund, dass in einem Ostschweizer Kanton scheinbar bis zu 9.90 Franken für die Anschaffung von teils unbrauchbaren, fehlerhaften oder sogar gefälschten Schutzmasken durch das Kantonsspital und den Kanton selber bezahlt wurden, bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Erwägungen
1. Welche kantonalen Stellen (Direktionen, Ämter, Abteilungen, Kantonsspitäler etc.) haben Schutzmaterial (Schutzmasken, Schutzkleidung und Schutzbrillen), Desinfektionsmittel, Maschinen zur Herstellung von Schutzmaterial und/oder Testmaterial und -kits im Geschäftsjahr 2020 und im Geschäftsjahr 2021 bis dato angeschafft und zu welchen Gesamtkosten (Bitte um tabellarische Aufstellung pro anschaffende Stelle, Schutzmaterialart, Maschinen, Desinfektionsmittel und Testmaterial und -kits sowie die Gesamtkosten/Art)?
2. Wer hat diese Anschaffungen bewilligt? Gibt es dazu einen oder mehrere Regierungsratsbeschlüsse und wie lauten diese? Gibt es eine generelle Verordnung oder Einzelverordnungen betreffend die Anschaffung von (Corona-) Schutzmaterial und/oder wegen Corona anzuschaffender Güter?
3. Ist es zu Kostenüberschreitungen oder Anschaffungen ohne Kreditbewilligung bei unter 1. und 2. getätigten Anschaffungen gekommen?
4. Sind bei diesen Anschaffungen und Geschäften (kantonale-, nationale oder aus Nachbarländern stammende und derzeit oder damals gewählte) Politikerinnen und Politiker und/oder Firmen, welche sich in ihrem (Mit- und) Besitz befinden oder befanden, als Vermittler oder Verkäufer involviert gewesen oder haben Profit daraus geschlagen? Wenn ja, auf wie viele Franken beliefen sich der Umsatz und der Profit oder der vermutete Profit, welche diese Politikerinnen oder Politiker durch ihr Handeln oder ihre Vermittlungstätigkeit «erwirtschaftet» haben, und um wen handelt es sich?
5. Befinden sich kantonale Stellen derzeit mit unter 4. genannten Personen in Verhandlung (zwecks Anschaffungen gemäss 1.)?
Dispositiv
Auf Antrag der Gesundheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:
I. Die Anfrage Hans-Peter Amrein, Küsnacht, und Daniel Hodel, Zürich, wird wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Um doppelte Erfassungen möglichst zu verringern, werden in der folgenden Übersichtstabelle nur die bei kantonsexternen Stellen getätigten Beschaffungen von Schutzmaterial, Desinfektionsmitteln und Testmaterial aufgeführt, nicht aber die kantonsinternen Materialverschiebungen. Insbesondere die bei der Finanzdirektion angesiedelte Kantonale Drucksachen- und Materialzentrale (kdmz) und die bei der Gesundheitsdirektion angesiedelte Kantonsapotheke (KAZ) haben ihrem Auftrag entsprechend Beschaffungen für weitere kantonale Stellen und öffentliche Institutionen getätigt. Die konkreten Zahlen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Kantonale Stelle Kosten für externe Beschaffungen im Geschäftsjahr 2020 Gesamtkosten und im 1. Quartal 2021 (in Franken) (in Franken) Schutzmaterial Desinfektions- Maschinen Testmaterial (Schutzmasken, mittel zur Herstellung und/oder -kits Schutzkleidung, von Schutzmaterial Schutzbrillen) BD Immobilienamt 91 354 106 871 0 0 198 225 Amt für Landschaft und Natur 15 300 16 100 0 0 31 400 Amt für Raumentwicklung 2 369 350 0 0 2 746 Hochbauamt 14 433 1 992 0 0 16 425 FD Generalsekretariat 71 1 877 0 183 2 131 Finanzverwaltung 681 1 648 0 0 2 365 Steueramt 1 200 14 926 0 0 16 126
Personalamt 15 166 1912 0 0 17 078 Amt für Informatik 296 710 0 0 1 006 Kantonale Drucksachen- und Materialzentrale 980 000 260 000 0 0 1 240 000 VD Zürcher Verkehrsverbund 0 1 198 0 0 1 198 BI Volksschulamt 1 348 1 834 0 0 3 182 Mittelschul- und Berufsbildungsamt 32 940 16 466 0 0 49 406
Kantonale Stelle Kosten für externe Beschaffungen im Geschäftsjahr 2020 Gesamtkosten und im 1. Quartal 2021 (in Franken) (in Franken) Schutzmaterial Desinfektions- Maschinen Testmaterial (Schutzmasken, mittel zur Herstellung und/oder -kits Schutzkleidung, von Schutzmaterial Schutzbrillen) JI Generalsekretariat 0 242 0 0 242 Staatsanwaltschaft 64 202 14 648 0 0 78 850 Jugendstrafrechtspflege 14 551 3 018 0 0 17 569 Justizvollzug und Wiedereingliederung 536 711 90 737 0 218 619 846 067 Gemeindeamt 125 1 625 0 353 2 103 Handelsregisteramt 9 321* 0 0 0 9 321 Statistisches Amt 0 981 0 0 981
Staatsarchiv 0 1 728 0 0 1 728 Kantonale Opferhilfestelle 0 968 0 0 968 Fachstelle Kultur 2 044 168 0 0 2 212 Bezirksräte 3 554* 0 0 3 554 Statthalterämter 15 608* 0 0 15 608
Kantonale Stelle Kosten für externe Beschaffungen im Geschäftsjahr 2020 Gesamtkosten und im 1. Quartal 2021 (in Franken) (in Franken) Schutzmaterial Desinfektions- Maschinen Testmaterial (Schutzmasken, mittel zur Herstellung und/oder -kits Schutzkleidung, von Schutzmaterial Schutzbrillen) DS Generalsekretariat 5 002* 1 643* 0 0 6 645 Kantonspolizei 1 207 000* 286 000 0 0 1 493 000 Strassenverkehrsamt 301 000* 46 000 0 0 347 000 Migrationsamt 6 992* 5 333 0 0 12 325 Amt für Militär und Zivilschutz 33 600* 5 000 0 0 38 600 Sozialamt 85 950* 28 000 0 610 114 560 Sportamt 3 423* 7 741 0 0 11 164
GD Generalsekretariat 0 0 740 000 0 740 000 Kantonale Heilmittelkontrolle 400 0 0 0 400 Kantonales Labor 7 632 3 076 0 0 10 708 Veterinäramt 1 856 4 015 0 0 5 871 Kantonsapotheke 10 581 836 44 500 694 000 11 320 336 Kantonale Universitätsspital Zürich 6 733 000 1 412 000 0 1 828 000 9 973 000 Spitäler Kantonsspital Winterthur 1 138 384* 940 099* 0 943 000* 3 021 483 Psychiatrische Universitätsklinik 737 179* 88 977* 0 207 364* 1 033 520 Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland 166 324* 66 477* 0 0 232 801 * Bei diesen Zahlen kann nicht zwischen externen Beschaffungen und kantonsinternen Materialverschiebungen bzw. Bezügen über die kdmz oder die KAZ unterschieden werden.
Zu Frage 2: Es besteht keine separate Regelung betreffend die Beschaffung von Schutzmaterial, Desinfektionsmittel oder Testmaterial während der Coronapandemie. Die Materialbeschaffungen wurden in allen Direktionen gemäss den geltenden Ausgabenkompetenzordnungen bewilligt. Die kdmz und die KAZ erteilten die Ausgabenbewilligungen für die einzelnen Beschaffungslose ebenfalls gemäss ihren geltenden Kompetenzordnungen. Sie verrechneten die anfallenden Beschaffungskosten in der Folge an die Bedarfsträger weiter. Zu Frage 3: Nein. Zu Fragen 4 und 5: Im Rahmen der Beschaffungen werden keine Abklärungen vorgenommen, ob und in welcher Form Politikerinnen und Politiker bei den Lieferanten involviert sind. Unter Beachtung der submissionsrechtlichen Bestimmungen werden je nach Grösse der Beschaffungen in der Regel mehrere Angebote eingeholt. Für die Beurteilung der einzelnen Angebote von Schutzmaterial sind jeweils die Kriterien «Produktequalität», «zeitliche Verfügbarkeit» und «Einkaufspreis» massgebend. Wie den Medien zu entnehmen war, gehört die Sulser Group, Otelfingen, zu den verschiedenen Lieferanten.
II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Gesundheitsdirektion.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli