Energieverordnung und Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich, Änderung, Schreiben an das UVEK

Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich (Anhörung) Mit Schreiben vom 18. November 2014 hat das Bundesamt für Energie (BFE) einen Entwurf für eine Änderung der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (SR 730.01) und eine Änderung der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich vom 22. November 2006 (SR 730.05) zur Anhörung unterbreitet. Die Energieverordnung soll in folgenden Bereichen geändert werden: – Rückerstattung des Netzzuschlags an stromintensive Stromverbraucher in kürzeren Abständen als bisher, – Anpassung des Verfahrens bei der Entschädigung für Sanierungsmassnahmen bei Wasserkraftwerken, – Präzisierung der Anschlussbedingungen für Biomasse-Energieanlagen (der Bonus für externe Wärmenutzung [WKK-Bonus] kann nicht beansprucht werden, wenn für diese Wärmenutzung bereits eine Bescheinigung nach der CO2-Gesetzgebung ausgestellt wurde), – Ersatz des Begriffs «Pumpversuche» durch den allgemeineren Begriff «Bohrlochtests» bei der Risikoabsicherung für Geothermieanlagen, – Übernahme der Anforderungen der Europäischen Union an die Energieeffizienz und das Inverkehrbringen von Leistungstransformatoren. Bei den vorgesehenen Änderungen der Energieverordnung handelt es sich um Anpassungen aufgrund von Erfahrungen im Vollzug bzw. bei den Leistungstransformatoren um die Übernahme der Anforderungen der Europäischen Union. Die Anpassung des Verfahrens bei der Entschädigung für Sanierungsmassnahmen bei Wasserkraftwerken bedeutet einen geringfügigen Mehraufwand für die zuständige kantonale Stelle. Die Änderung ist notwendig, damit die Entschädigungen in der gemäss der geltenden Energieverordnung vorgesehenen Reihenfolge zugesprochen werden können, wenn die eingereichten Gesuche die verfügbaren Mittel übersteigen. Mit der Änderung der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich sollen zwei Lücken in der geltenden Verordnung geschlossen werden.