Gemeindewesen, Zweckverband Kindes- und Erwachsenenschutz Bezirk Hinwil, neue Statuten, teilweise Genehmigung

1. Nach Art. 92 der Kantonsverfassung (KV; LS 101) und § 73 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 20. April 2015 (GG; LS 131.1) können sich Gemeinden zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben zu Zweckverbänden zusammenschliessen. Die Statuten bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Art. 92 Abs. 4 KV). Diese Genehmigung hat konstitutive Wirkung, d. h., das Inkrafttreten der Statuten setzt die Genehmigung des Regierungsrates voraus (vgl. § 80 Abs. 2 GG). Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Politischen Gemeinden Bäretswil, Bubikon, Dürnten, Fischenthal, Gossau, Grüningen, Hinwil, Rüti, Seegräben, Wald und Wetzikon bilden seit 2012 den Zweckverband Kindes- und Erwachsenenschutz Bezirk Hinwil mit dem Kernzweck der Führung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirkes Hinwil. Der Verband führt weiter eine Berufsbeistandschaft. Hierbei handelt es sich um ein Zusatzangebot, das von den Gemeinden frei wählbar ist (RRB Nr. 1014/2012). Zwischen dem 29. September 2017 und dem 13. Dezember 2017 haben die zuständigen Organe der elf Verbandsgemeinden eine Totalrevision der Statuten beschlossen. Der Bezirksrat Hinwil hat bestätigt, dass gegen die Gemeindebeschlüsse keine Rechtsmittel eingelegt wurden. Die neuen Statuten des Zweckverbands Kindes- und Erwachsenenschutz Bezirk Hinwil enthalten die notwendigen Anpassungen an das Gemeindegesetz, insbesondere die Einführung eines eigenen Haushalts. Im Weiteren wurde die Kündigungsfrist für den Austritt aus dem Zusatzangebot Berufsbeistandschaft von einem Jahr auf zwei Jahre verlängert. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens am 1. Januar 2019 ersetzen die neuen Statuten die bis dahin geltenden Statuten vom 1. Juli 2012.

3. Folgende Bestimmung gibt zu Bemerkungen Anlass: a) Art. 17 Satz 2 der Statuten bestimmt, dass das Organisationsreglement des Zweckverbands die Einzelheiten, insbesondere Form und Gegenstand der Offenlegung der Interessenbindungen, regelt. In Art. 18 Abs. 2 Ziff. 2 der Statuten folgt dann die Regelung, wonach der Verbandsvorstand für den Erlass des Organisationsreglementes zuständig ist, wobei er diese Befugnis delegieren kann.

Die Zweckverbände haben die Offenlegung der Interessenbindungen in den Grundzügen in einem Erlass zu regeln, der von einem Legislativorgan verabschiedet wird. Ein Erlass des Verbandsvorstands im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Ziff. 2 der Statuten käme dem Erfordernis einer genügenden gesetzlichen Grundlage nicht nach. Beim Zweckverband ohne Delegiertenversammlung sind deshalb die Grundzüge der Regelung in den Statuten festzulegen. Für die vorliegende Konstellation wird dem Zweckverband jedoch im Sinne einer Ausnahme die Möglichkeit gewährt, die Offenlegung der Interessenbindungen in einem Erlass zu regeln, der von den Gemeindevorständen der Verbandsgemeinden beschlossen wird. Damit wird sichergestellt, dass nicht der Verbandsvorstand selber über die Offenlegung seiner eigenen Interessenbindungen beschliesst. Der Zweckverband wird jedoch verpflichtet, Art. 17 der Statuten anlässlich der nächsten Statutenrevision im Sinne dieser Erwägung anzupassen. Die Grundzüge der Offenlegung der Interessenbindungen sind in den Statuten selber zu regeln oder es ist auf die Bestimmungen einer Verbandsgemeinde zu verweisen. b) Im Übrigen geben die Bestimmungen zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen. c) Der Verbandsvorstand ist zu verpflichten, die Stimmberechtigten rechtzeitig, in geeigneter Form und unter Verweisung auf diesen Regierungsratsbeschluss über die nicht vorbehaltlose Genehmigung der Statuten zu informieren (§ 7 Abs. 1 GG).