Änderung des Energiegesetzes, Schreiben an das UVEK

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Zustelladresse: Bundesamt für Raumentwicklung, 3003 Bern; Zustellung auch per E-Mail als PDF- und Word- Version an info@are.admin.ch): Mit Schreiben vom 2. Februar 2022 haben Sie uns eingeladen, zum Entwurf für die Änderung des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) sowie den begleitend dazu vorgesehenen Anpassungen des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (SR 700), des Wasserrechtsgesetzes vom 22. Dezember 1916 (SR 721.80), des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und des Steuerharmonisierungsgesetzes vom 14. Dezember 1990 (StHG; SR 642.14) Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit und äussern uns wie folgt:

A. Allgemeine Bemerkungen Wir unterstützen das Ziel der Vorlage, den Zubau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Zu Recht wird in den Vernehmlassungsunterlagen auf die zu lange Verfahrensdauer bei Wind- und Wasserkraftprojekten hingewiesen. Auch Massnahmen für einen schnelleren Ausbau der Solarenergie sind aus unserer Sicht zu begrüssen. Zur Stärkung der Versorgungssicherheit im Energiebereich ist ein hoher Selbstversorgungsgrad anzustreben, insbesondere aufgrund der internationalen Entwicklungen in den letzten Jahren (Benachteiligung der Schweiz im Strombereich wegen fehlenden Abkommens mit der EU, unterbrochene Lieferketten wegen der Coronapandemie, Verwerfungen an den Energiemärkten und Unsicherheiten wegen der Abhängigkeit Europas von Gas und Öl aus Russland). Im Sinne der langfristig erforderlichen vollständigen Dekarbonisierung der Energieversorgung ist der Anteil der Nutzung erneuerbarer Energien für die Stromerzeugung stark zu erhöhen. Die Einführung eines Konzepts für erneuerbare Energien gemäss Art. 9a des Entwurfs zur Änderung des EnG erachten wir als verfassungsrechtlich problematisch. Die im Konzept vorgesehene Interessenabwägung kann im konkreten Fall angefochten und die Rechtmässigkeit der (übergeordneten) Norm könnte akzessorisch überprüft werden, wodurch sich die Verfahren sogar verlängern können und sich die Rechtsunsicherheit erhöht. Aus diesen Gründen stehen wir der Vorlage in der vorliegenden Ausgestaltung kritisch gegenüber.

B. Unterstützung der gemeinsamen Stellungnahme der EnDK und der BPUK Wir unterstützen die in der gemeinsamen Stellungnahme der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) und der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) enthaltenen Anträge und Hinweise weitestgehend. In Ergänzung bzw. abweichend zur Stellungnahme der EnDK und BPUK haben wir folgende Anträge und Hinweise: 1. Kantonales Plangenehmigungsverfahren für Wasserkraft und Windenergie Gemäss Art. 14a E-EnG sollen die Kantone ein konzentriertes Plangenehmigungsverfahren vorsehen. Darin soll der Kanton die Nutzungsplanung festsetzen, die Baubewilligungen und andere erforderliche Entscheide wie Rodungsbewilligungen oder Wasserrechtskonzessionen in einem Schritt erteilen. Dieser Gesamtentscheid kann dann von den Beschwerdeberechtigten beim Verwaltungsgericht und beim Bundesgericht angefochten werden.

Der Kanton Zürich kennt das Instrument der kantonalen (Sonder-) Nutzungsplanung im kantonalen Planungs- und Baugesetz vom 7. September 1975 (PBG; LS 700.1). Es kommt im Bereich Deponie/Kies (§ 44a PBG) sowie bei öffentlichen Bauten und Anlagen zur Anwendung (§ 84 Abs. 2 PBG). Zur Raumsicherung für Energieanlagen könnte allenfalls auch auf den Werkplan nach § 114 PBG abgestützt werden. Ein kantonales Plangenehmigungsverfahren würde allerdings bezüglich Bündelung und Koordination über die genannten Instrumente hinausgehen. Es würde die Prozessrisiken für die Investorinnen und Investoren senken und die Realisierungschancen von Anlageprojekten erhöhen. Ein kantonales Plangenehmigungsverfahren erscheint zumindest bei der Windkraft prüfenswert. Dazu braucht es allerdings keine neue Rechtsgrundlage im Bundesrecht. Die Bewilligungen für den Bau und Betrieb von Wasserkraftwerken werden im Kanton Zürich schon heute im Rahmen des Konzessionsverfahrens zusammengefasst und koordiniert eröffnet, einschliesslich der Einräumung des Enteignungsrechts. Die Rechtsmittelinstanz ist das Verwaltungsgericht, dessen Entscheide an das Bundesgericht weitergezogen werden können. Insofern werden die vorgesehenen Änderungen keine Vereinfachung der Verfahren im Vergleich zu heute bringen. 2. Steuerliche Abzugsmöglichkeiten Die Vorlage sieht eine Änderung des DBG und des StHG vor. Gemäss den vorgeschlagenen Bestimmungen (Art. 32 Abs. 2 erster Satz E-DBG und Art. 9 Abs. 3 erster Satz E-StHG) sollen bei neuen wie bei bestehenden Liegenschaften im Privatvermögen die Kosten zur Erstellung von Solaranlagen von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden können. Bisher konnten die Kosten zur Erstellung von Solaranlagen bei Liegenschaften im Privatvermögen als Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, die den Unterhaltskosten gleichgestellt werden, bei der direkten Bundessteuer nach Art. 32 Abs. 2 Satz 2 DBG und – sofern vom Kanton vorgesehen – gemäss Art. 9 Abs. 3 Satz 2 StHG bei den kantonalen Einkommenssteuern abgezogen werden. Dies galt aber nur bei bestehenden Gebäuden und nicht bei Neubauten sowie Totalsanierungen, die einem Neubau gleichkommen (Art. 1 Abs. 1 Liegenschaftskostenverordnung [SR 642.116]). Die Kosten zur Erstellung

von Solaranlagen bei Neubauten sowie Totalsanierungen, die einem Neubau gleichkommen, konnten dafür bisher als Anlagekosten bei der Grundstückgewinnsteuer vom Erlös abgezogen werden (Art. 12 Abs. 1 StHG). Neu sollen die Kosten zur Erstellung von Solaranlagen sowohl bei der direkten Bundessteuer als auch bei den kantonalen Einkommenssteuern zwingend sowohl bei bestehenden Gebäuden als auch bei Neubauten abgezogen werden können. Die vorgeschlagene steuerliche Entlastung beim Bau von Photovoltaikanlagen auf Neubauten führt zu Mindereinnahmen für die Kantone und Gemeinden ohne Gegenfinanzierung. Durch die steuerliche Abzugsfähigkeit von Solaranlagen auf Neubauten ergeben sich bis zu 40 Mio. Franken Mindereinnahmen, wovon die Kantone und die Gemeinden rund 70% tragen müssten. Da eine doppelte Berücksichtigung derselben Aufwendungen bei der Einkommens- und der Grundstückgewinnsteuer grundsätzlich ausgeschlossen ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_647/2013 vom 1. Mai 2014), hätte dies zur Folge, dass die Kosten zur Erstellung von Solaranlagen bei Neubauten sowie Totalsanierungen, die einem Neubau gleichkommen, neu nicht mehr bei der Grundstückgewinnsteuer als Anlagekosten geltend gemacht werden könnten. Photovoltaikanlagen werden bei bestehenden Bauten sowie Neubauten bereits mit Bundesmitteln finanziell gefördert. Im Kanton Zürich besteht zudem ab Inkrafttreten der am 19. April 2021 beschlossenen Änderung des Energiegesetzes vom 19. Juni 1983 (LS 730.1) eine Pflicht zur Eigenstromerzeugung bei Neubauten. Antrag: Auf die vorgeschlagenen Anpassungen von Art. 32 Abs. 2 DBG und Art. 9 Abs. 3 StHG ist zu verzichten.

II. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Mitglieder des Regierungsrates sowie an die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli