Krankenversicherung, Tarifvertrag zwischen MZG und HSK betreffend ambulantes psychiatrisches Programm ab 2015, hoheitliche Genehmigung

betreffend ambulantes psychiatrisches Programm ab 2015) Für die Abgeltung der ambulanten psychiatrischen Leistungen der Medizinischen Zentren Geissberg (MZG) kam für die Versicherer der Einkaufsgemeinschaft HSK seit dem 1. Januar 1997 der zwischen den MZG und dem damaligen Verband Zürcher Krankenversicherer (VZKV, heute Teil der santésuisse) geschlossene und mit RRB Nr. 907/1998 genehmigte Vertrag über die ambulante Behandlung von Krankenkassenpatienten zur Anwendung. Mit Wirkung ab 1. Januar 2015 schlossen die MZG und die von der Einkaufsgemeinschaft HSK vertretenen Versicherer einen neuen Vertrag. Der Vertrag ist unbefristet und kann mit einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Er sieht eine pauschale Abgeltung von Fr. 210 für Leistungen der ambulanten Therapie vor. Medikamente können zusätzlich zur Pauschale verrechnet werden. Nach Art. 46 Abs. 4 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) bedürfen Tarifverträge der Genehmigung durch den Regierungsrat. Dieser hat zu prüfen, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz in Einklang steht. Bevor er einen Entscheid fällt, ist bei einer Tariferhöhung die Preisüberwachung anzuhören (Art. 14 Preisüberwachungsgesetz). Die Preisüberwachung verzichtete mit Schreiben vom 17. Juni 2015 auf eine Stellungnahme. Rechneten die MZG ihre Leistungen über Einzelleistungstarife wie den TARMED ab, entstünden der obligatorischen Krankenpflegeversicherung höhere Kosten als mit der vereinbarten Pauschale von Fr. 210. Die Pauschale kann deshalb als wirtschaftlich im Sinne von Art. 46 Abs. 4 KVG bezeichnet werden. Die übrigen Vertragsbestimmungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Vertrag steht mit dem Gesetz in Einklang; er ist zu genehmigen.