Krankenversicherung, Tarifvertrag zwischen SOMOSA und HSK betreffend die Vergütung von stationären psychiatrischen Leistungen ab 2015, hoheitliche Genehmigung

und HSK betreffend die Vergütung von stationären psychiatrischen Leistungen ab 2015) Für die Vergütung der stationären psychiatrischen Leistungen der Modellstation SOMOSA durch die von der Einkaufsgemeinschaft HSK vertretenen Versicherer galten seit dem 1. Januar 2012 drei separate, mit Beschluss Nr. 501/2014 vom Regierungsrat genehmigte Tarifverträge. Mit Wirkung ab 1. Januar 2015 schlossen die Modellstation SOMOSA und die Einkaufgemeinschaft HSK einen neuen Tarifvertrag. Der Vertrag ist unbefristet und kann mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jeweils auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals auf den 31. Dezember 2015. Die Parteien vereinbarten eine Tagespauschale von Fr. 310. Nach Art. 46 Abs. 4 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) bedürfen Tarifverträge der Genehmigung durch den Regierungsrat. Dieser hat zu prüfen, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz in Einklang steht. Nach Art. 49 Abs. 1 KVG müssen sich die Tarife an der Entschädigung jener Spitäler orientieren, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen. Bevor der Regierungsrat einen Entscheid fällt, ist bei einer Tariferhöhung die Preisüberwachung anzuhören (Art. 14 Preisüberwachungsgesetz). Die Preisüberwachung hat mit Schreiben vom 10. Juni 2015 auf eine Stellungnahme verzichtet. Die neu vereinbarte Tagespauschale von Fr. 310 liegt geringfügig über der bisherigen Pauschale von Fr. 300 und im Rahmen der ausgewiesenen Kosten. Es bestehen keine Indizien, wonach dieser Tarif nicht effizient im Sinne von Art. 49 Abs. 1 KVG ist. Die Vereinbarung steht mit dem Gesetz in Einklang. Sie ist zu genehmigen. Die Auswirkungen auf den kantonalen Finanzierungsanteil sind sowohl im Budget 2015 (Leistungsgruppe Nr. 6400, Psychiatrische Versorgung) als auch im KEF 2015–2018 berücksichtigt.