Berufskostenverordnung, Änderung, Schreiben an das EFD

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an das Eidgenössische Finanzdepartement, 3003 Bern (Zustellung auch per E-Mail als PDF- und Word-Version an vernehmlassungen@estv.admin.ch). Wir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 28. Juni 2019, mit dem Sie uns den Entwurf einer Änderung der Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbstständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer (Berufskostenverordnung, SR 642.118.1) mit erläuterndem Bericht zur Stellungnahme unterbreitet haben. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und äussern uns wie folgt:

Grundsätzliche Ablehnung der Vorlage Nach geltender Praxis müssen Arbeitgebende für die private Nutzung von Geschäftsfahrzeugen (ohne Arbeitsweg) durch ihre Mitarbeitenden pro Monat 0,8% des Fahrzeugkaufpreises in den Lohnausweisen deklarieren. Seit dem Inkrafttreten der Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) per 1. Januar 2016 haben unselbstständig Erwerbstätige, denen ein Geschäftsfahrzeug zur Verfügung steht, zusätzlich die von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber getragenen Kosten des Arbeitswegs als Einkommen in ihrer Steuererklärung zu deklarieren. Diese Kosten können sie dann wieder als Arbeitswegkosten zum Abzug bringen. Beim Bund ist dieser Abzug auf Fr. 3000 begrenzt. In den Kantonen gilt zum Teil die gleiche oder eine höhere Abzugsbegrenzung. Nicht ganz die Hälfte der Kantone kennt keine Begrenzung des Fahrtkostenabzugs. Zur Vereinfachung der Berechnungen für Aussendienstmitarbeitende hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) 2016 Prozentsätze für verschiedene Branchen und Funktionen publiziert. Diese Praxis ist mittlerweile bekannt und sie hat sich gut eingespielt. Mit ihr können insbesondere die unterschiedlichen Abzugsmöglichkeiten beim Bund und in den einzelnen Kantonen optimal abgebildet werden. Für die Arbeitgebenden entstand mit der Umsetzung von FABI zwar ein gewisser Mehraufwand, da die Aussendiensttage seither auf den Lohnausweisen deklariert werden müssen. Die publizierten Prozentsätze der ESTV führen dabei aber zu einer grossen Vereinfachung. Die unselbstständig erwerbenden Inhaberinnen und Inhaber eines Geschäftsfahrzeugs haben geringe zusätzliche Deklarationspflichten, indem sie den Arbeitsweg als Einkommen in ihrer Steuererklärung aufführen müssen. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, weshalb die geltende Umsetzung von FABI überhaupt geändert werden soll. Die vorgeschlagene Änderung ist nicht notwendig und hat gegenüber der geltenden Praxis deutliche Nachteile, wie nachfolgend noch aufgezeigt wird. Auf die Änderung sollte deshalb verzichtet werden.

Zur Höhe der pauschalen Aufrechnung für den Arbeitsweg Auf S. 6 des erläuternden Berichts wird detailliert dargelegt, wie sich die monatliche Pauschale von neu 0,9% herleitet. Dabei wird von verschiedenen Annahmen und Durchschnittswerten ausgegangen. Im Ergebnis fällt die Erhöhung mit nur 0,1% sehr gering aus. Sie ist zwar nur für den zusätzlich zu berücksichtigenden Arbeitsweg gedacht. Inhaberinnen und Inhaber von relativ teuren Geschäftsfahrzeugen, mit wenig Aussendiensttagen und/oder langen Arbeitswegen werden durch diese tiefe Pauschale aber stark begünstigt, da bei ihnen die tatsächliche Aufrechnung häufig wesentlich höher wäre.

Eine Erhöhung der Pauschale auf mindestens 1% des Fahrzeugkaufpreises pro Monat würde den stark unterschiedlichen Verhältnissen besser Rechnung tragen und Mitarbeitende mit teuren Geschäftsfahrzeugen, wenig Aussendiensttagen und/oder langen Arbeitswegen weniger stark begünstigen. Auch bei einem höheren Ansatz würde das Ziel der administrativen Vereinfachung nach wie vor erreicht.

Weitere Nachteile der vorgeschlagenen Lösung Die vorgeschlagene Lösung führt einerseits zu einer Ungleichbehandlung von unselbstständig Erwerbenden, die ein Geschäftsfahrzeug besitzen, und solchen, die über kein Geschäftsfahrzeug verfügen, da nur erstere in den Genuss der pauschalen Abgeltung der Begrenzung des Fahrkostenabzugs kommen. Anderseits ergeben sich mit der Anwendung der neuen Pauschallösung unter den Geschäftsfahrzeuginhaberinnen und -inhabern selber sehr unterschiedliche Steuerfolgen, wie die Beispiele auf S. 8–10 des erläuternden Berichts aufzeigen. Solch unterschiedliche Folgen sind mit Blick auf das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit problematisch. Die neue Pauschale soll in der Berufskostenverordnung für die direkte Bundessteuer geregelt werden. Sie wäre daher nur für die direkte Bundessteuer verbindlich. In den Erläuterungen wird festgehalten, dass die Kantone faktisch wegen des einheitlichen Lohnausweises keinen Spielraum haben. Dies bedeutet aber nicht, dass die Kantone die in der Berufskostenverordnung des Bundes festgelegte Pauschale im Veranlagungsverfahren auch für die Kantons- und Gemeindesteuern beachten müssen. Es liegt in der Autonomie der Kantone, für die Bestimmung des steuerbaren Einkommens andere Pauschalen festzusetzen. Die Pauschale von 0,9% pro Monat wurde unter Berücksichtigung der abziehbaren Fahrkosten für den Arbeitsweg beim Bund berechnet. Die meisten Kantone kennen aber höhere Abzüge oder lassen die Fahrkosten für den Arbeitsweg unbeschränkt zum Abzug zu. In diesen Kantonen ist zu erwarten, dass die Inhaberinnen und Inhaber von Geschäftsfahrzeugen einen zusätzlichen Abzug für die Kosten des Arbeitswegs geltend machen oder den Nachweis der tatsächlichen Kosten der privaten Nutzung und des Arbeitswegs erbringen. Weiter ist denkbar, dass auf kantonaler Ebene die bisherige Lösung weitergeführt wird. Es ist deshalb zu erwarten, dass das Ziel einer einfachen und in allen Kantonen gleich anwendbaren Lösung verfehlt wird. Es droht im Gegenteil eine zusätzliche Disharmonisierung. Eine solche liesse sich nur durch eine Regelung auf Gesetzesstufe mit einer verbindlichen Vorgabe für die Kantone im Steuerharmonisierungsgesetz vermeiden.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Regierungsrates sowie an die Finanzdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli