Umsetzung Strategie Digitale Verwaltung, Staatskanzlei, Geschäftsstelle des Gremiums Steuerung Digitale Verwaltung und IKT, Stellenplan

A. Ausgangslage Mit Beschluss Nr. 1362/2021 hat der Regierungsrat die Leitsätze «gemeinsam digital unterwegs» festgelegt. Diese bilden die Grundlage für eine gezielte und koordinierte digitale Transformation der Verwaltung und die Entwicklung eines digitalen Leistungsangebots. Die Leitsätze werden in fünf Themenbereiche gruppiert: Leistungen, Recht, Organisation, Daten und Infrastruktur. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen von Strategischen Initiativen, die sich an diesen fünf Themenbereichen orientieren und die vorgesehenen Aktivitäten sowie finanziellen und personellen Mittel bündeln. Mit Beschluss Nr. 297/2022 hat der Regierungsrat die fachlichen Zuständigkeiten für die Konkretisierung und Umsetzung der Strategischen Initiativen festgelegt. Das Gremium «Steuerung Digitale Verwaltung und IKT» (SDI) übernimmt die strategische Steuerung, während die taktisch-operative Ebene durch die «Strategische Initiativen Gesamtführung», ein Duo aus der Leitung des Amtes für Informatik und der Leitung der Abteilung Digitale Verwaltung und E-Government der Staatskanzlei, wahrgenommen wird.

B. Mittelbedarf Geschäftsstelle SDI Für die Geschäftsstelle des SDI, die gemäss RRB Nr. 392/2018 für die Planung, Vorbereitung und Protokollierung der Sitzungen verantwortlich ist, kommen neben diesen bisherigen operativen Aktivitäten als neue Aufgabe die Unterstützung der strategischen sowie taktisch-operativen Steuerung der Strategischen Initiativen hinzu. Dies umfasst u. a. die Unterstützung beim Abstimmen und Priorisieren der Vorhaben und bei der Gestaltung der übergreifenden Zusammenarbeit. Zusätzlich ergibt sich aufgrund der Komplexität und des Umfanges der im SDI traktandierten Geschäfte Mehraufwand bei der Vor- und Nachbereitung der Sitzungen, um die Mitglieder des Gremiums angemessen zu bedienen und damit vermehrt in einen proaktiven, gestalterischen gemeinsamen Modus zu gelangen.

Für die Geschäftsstelle stehen heute insgesamt 0,3 Stellen zur Verfügung. Dieses Pensum ist für die anfallenden Aufgaben und die zusätzlichen Aufgaben unzureichend; zudem ist eine Stellvertretung nicht sichergestellt. Von den 0,3 Stellen wurden bisher 0,2 Stellen aus dem Bereich der Geschäftsstelle egovpartner zur Verfügung gestellt; diese benötigt diese Stellen ab sofort für eigene Aufgaben.

C. Stellenplan Die anfallenden Aufgaben können mit den bestehenden Stellen gemäss Stellenplan der Staatskanzlei im besagten Umfang nicht erfüllt werden. Daher sind ab 1. Januar 2023 im Stellenplan der Staatskanzlei die folgenden Stellen für die Geschäftsstelle SDI zu schaffen: Stellen Klasse VVO 0,6 Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (Leitung Geschäftsstelle SDI) 20 0,4 Verwaltungsassistent/in (Mitarbeiter/in Geschäftsstelle SDI) 14 Dadurch entsteht in der Leistungsgruppe Nr. 1000, Regierungsrat und Staatskanzlei, ab 2023 ein zusätzlicher Mittelbedarf von Fr. 180 000 pro Jahr. Die Einreihung der beantragten Stellen wurden von der Fachstelle Lohn geprüft und als nachvollziehbar erachtet. Die finanziellen Mittel für die Stellen sind Budget 2023 und im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2023–2026 einzustellen.