Massnahmenplan Strasse des Generalverkehrsplans Baden-Württemberg, Schreiben an Bundesland Baden-Württemberg, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Baden-Württemberg Der Minister für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg hat den Kanton Zürich mit Schreiben vom 2. Juli 2012 zur Stellungnahme zum Massnahmenplan Strasse des Generalverkehrsplans Baden- Württemberg eingeladen. Der Massnahmenplan nimmt eine Priorisierung der 2010 beschlossenen, im Generalverkehrsplan enthaltenen Einträge von Neu- und Ausbauten im Landesstrassennetz vor. Der Regierungsrat nahm mit Beschluss vom 29. September 2010 zum Generalverkehrsplan Stellung (RRB Nr. 1445/2010). In einem nutzwertanalytischen Verfahren wurden unter wissenschaftlicher Begleitung die Finanzierbarkeit und die ökologische Auswirkung aller Einträge im Generalverkehrsplan untersucht. Das Ergebnis der Untersuchung ist ein Umsetzungsprogramm, das sowohl Massnahmen mit hoher Priorität also auch solche, deren Planungsstand weit fortgeschritten ist, berücksichtigt. Bei den Neubauten handelt es sich fast ausschliesslich um Ortsumfahrungen. Da sich die aufgeführten Massnahmen nicht in unmittelbarer Grenznähe befinden und weder Bundesstrassen wie etwa die A 98 noch Bundesautobahnen Gegenstand des Massnahmenplans sind, ist der Kanton Zürich nicht betroffen, und es kann auf eine Stellungnahme verzichtet werden.