Gemeindewesen, Politische Gemeinde Dübendorf, Gemeindeordnung, Änderung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 KV der Kantonsverfassung (KV) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Dübendorf haben an der Urnenabstimmung vom 5. Juni 2016 eine Teilrevision ihrer Gemeindeordnung beschlossen. Die Änderungen umfassen im Wesentlichen die Regelung der Übertragung der Wasserversorgung an die Genossenschaft Wasserversorgung Dübendorf (WVD) und die Wasserversorgungsgenossenschaft Tobelhof-Gockhausen-Geeren (WVTGG) sowie die Anpassung an Änderungen des übergeordneten Rechts (Kindes- und Erwachsenenschutzrecht). Zudem wurde der Einladung des Regierungsrates zur Festlegung der Zuständigkeit zur Ergreifung des Gemeindereferendums und der Bereinigung betreffend Betreibungsbeamtin bzw. des Betreibungsbeamten nachgekommen (vgl. RRB Nr. 932/2013). Die geänderten Bestimmungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.