Reduktion des Mehrwertsteueraufwandes

Schlüer Ulrich · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich unterbreite zwei Forderungen. Die eine: Eine Mehrwertsteuer sollte so konstruiert sein, dass niemand darauf angewiesen ist, einen Spezialisten zurate zu ziehen, wenn er das Abrechnungsformular ausfüllt. Da sagt mir das Departement, das sei nicht möglich und müsse abgelehnt werden. Es sei zwar gut gemeint, aber nicht möglich, denn das könnte ja bedeuten, dass zu verbieten sei, einen Spezialisten beizuziehen. Herr Bundesrat Merz, Ihr Departement sagt, meine Motion könne nicht angenommen werden, weil sie ein Verbot beinhalte. "Nicht darauf angewiesen sein" steht in der Motion. Das heisst doch mit keinem Wort, es sei verboten. Wenn einer einen Spezialisten will, kann er ihn doch weiterhin engagieren.

Ich möchte Sie eigentlich fragen: Wollten Sie mich darauf hinweisen, wo in Ihrem Departement angesetzt werden könnte, um Personal, das auf allzu "kurlige" Ideen und Ausreden verfällt, zu entlassen? Ich hoffe, der Mann, der derartigen Unsinn in die Stellungnahme geschrieben hat, gerät etwas in Schwierigkeiten. Es geht genau darum, solch bürokratisches Gestrüpp, wie es in dieser Stellungnahme zum Ausdruck kommt, endlich zu entfernen.

Die zweite Forderung ist die: Jedermann sollte fähig sein, seine Erklärung innerhalb einer Stunde pro Monat auszufüllen. So einfach müsste das System sein. Das ist eine plakative Forderung. Sie ruft nach einem Programm, das ein Ziel setzt. Ich fordere ja nicht, das Ziel müsse schon morgen erreicht sein. Aber es muss ein Ziel sein.

Jetzt stellen Sie sich doch einmal vor, die Schweiz könnte international auftreten als das Land, in dem jeder Unternehmer, jeder, der geschäftliche Aktivitäten entwickelt, wüsste, dass die Schweiz das Land mit der einfachsten Steuerdeklaration, mit der einfachsten Steuerabrechnung ist. Sie könnten sich Millionen von Franken für Goodwill-Aktionen, für Präsenz Schweiz, für Osec-Aktionen, für was weiss ich alles sparen, um unser Land als Standort für Unternehmen zu propagieren. Das müsste das Programm sein: Die Schweiz will das Land sein, in dem die Steuerabrechnung am einfachsten ist, sodass jeder Unternehmer weiss: In diesem Land kann ich arbeiten, in diesem Land kann ich mich entfalten, da muss ich mich nicht mit der Bürokratie herumschlagen. Das ist ein Ziel, das wir uns unbedingt setzen müssen. Das wäre ein Signal.

Jetzt stelle ich fest, Herr Bundesrat: Im "Schweizer Arbeitgeber" vom 8. September 2005 steht in Anführungszeichen folgende Aussage von Herrn Bundesrat Merz: "Schweiz muss tiefste und einfachste Mehrwertsteuer Europas haben." Ihr Wort, Ihr Artikel! Wir sind offenbar völlig gleicher Meinung. Das ist doch das, was wir wollen und erreichen müssen.

Nur möchte ich Sie jetzt bitten, Herr Bundesrat, lassen Sie den Worten jetzt den Tatbeweis folgen. Es genügt nicht, solches nur deklamatorisch zu verkünden; der Tatbeweis muss kommen. Ich sage Ihnen noch einmal: Ich habe nicht gesagt, meine Forderung müsse morgen erfüllt sein. Aber in zwei, drei Jahren müssten wir so weit sein. Ihre Verwaltung kann dafür den Auftrag bekommen, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Wir wollen erreichen, dass jeder Unternehmer in Europa sagt: Die Schweiz ist der beste Platz, um zu wirtschaften.

Es geht also darum: Wollen wir Wachstum, oder wollen wir Bürokratie? Zwar wird immer deklariert, dass wir Wachstum anstreben. Umso mehr möchte ich Sie jetzt bitten, den Tatbeweis dafür zu liefern.

Rey Jean-Noël · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

J'ai l'impression que l'acharnement de certains membres du conseil à demander des simplifications dans la perception de la TVA vise plutôt à la supprimer.

Monsieur Schlüer, compte tenu de ce que vous demandez, soit vous ne comprenez pas comment fonctionne le système de la TVA, soit vous voulez faire un show politique. Je vous renvoie à la lecture du rapport du Conseil fédéral établi à la suite d'un postulat Raggenbass (03.3087), dans lequel vous pouvez lire les mesures qui ont déjà été prises et qui sont envisagées pour simplifier la perception de la TVA.

En réalité, dans votre développement, vous soulevez la véritable question. Vous dites que la perception de la TVA est fondée sur une déclaration spontanée, c'est-à-dire que les assujettis déterminent eux-mêmes leur dette fiscale. C'est le système de la TVA. L'Administration fédérale des contributions dispose d'un délai de cinq ans pour réclamer des compensations dans le cadre de ses contrôles.

Dans le même rapport, on peut lire un peu plus loin, c'est la Chambre fiduciaire qui le constate, que c'est dans le déroulement des contrôles de l'administration que l'on rencontre des injustices qui sont dues au fait que, statistiquement, les assujettis à la TVA ne sont contrôlés que tous les vingt-cinq ans, alors qu'ils devraient l'être tous les cinq ans. C'est là où l'un des problèmes se pose. C'est l'insécurité dans laquelle on se trouve du fait que le contrôle est possible pendant cinq ans, alors qu'en réalité, statistiquement, il n'a lieu que tous les vingt-cinq ans.

Toujours dans le même rapport, à la page 112, au titre des contrôles fiscaux, le Conseil fédéral dit: "En raison des ressources restreintes" - que vous imposez puisque vous êtes pour moins d'Etat, moins de budget, moins de bureaucratie - "dont elle dispose, l'Administration fédérale des contributions doit .... cibler ses contrôles sur les dossiers à risque." Un peu plus loin, on lit encore: "Etant donné qu'elle ne dispose que d'un nombre assez limité d'inspecteurs, les intervalles entre les contrôles sont souvent très longs pour une grande partie des assujettis .... l'Administration fédérale des contributions considère qu'augmenter la fréquence des contrôles s'avérerait plus efficace. C'est pourquoi elle met tout en oeuvre pour augmenter le nombre de ces contrôles."

Monsieur le conseiller fédéral, quelles sont les mesures que vous comptez prendre pour augmenter non seulement la productivité des contrôleurs - ça, vous l'avez fait -, mais aussi leur nombre, afin que les contrôles puissent se faire dans les délais impartis par la loi et qu'il n'y ait plus cette insécurité? Je pense que ce serait une mesure positive aussi vis-à-vis des assujettis à la TVA pour sortir de cette situation, beaucoup plus que les propositions qui sont faites par la motion Schlüer et qui ne répondent pas aux besoins réels. Dans le rapport susmentionné, qui n'a malheureusement pas débouché sur des mesures, on relève des problèmes au niveau des contrôles fiscaux. Je pense que c'est plutôt à ce niveau-là que les problèmes se posent.

On peut certes simplifier la perception de la TVA, mais il s'agit d'un impôt compliqué qu'on ne pourra jamais simplifier au point de le rapprocher de l'impôt sur le chiffre d'affaires qui existait autrefois. Par contre, on pourrait contribuer à améliorer la situation en augmentant le nombre de contrôleurs fiscaux.

Je voulais attirer votre attention sur ce point et vous demander de rejeter la motion Schlüer.

Schlüer Ulrich · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Rey, was braucht unser Land eher: ein möglichst kompliziertes Steuersystem, das möglichst viele Funktionäre beschäftigt, oder ein möglichst einfaches Steuersystem, das möglichst viele Arbeitsplätze ins Land bringt?

Rey Jean-Noël · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Schlüer, nous avons besoin d'une perception efficace des impôts. Pour cela, il faut un contrôle. Et pour que ce contrôle soit efficace, il faut avoir des contrôleurs fiscaux, que vous le vouliez ou non.

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Das Einreichungsdatum dieser Motion zeigt eigentlich, dass Herr Schlüer der Zeit ein bisschen voraus war. Er hat nämlich etwas gefordert, was dann auch Herr Bundesrat Merz aufgenommen hat. Aber es ist leider nicht ganz so; es ist nämlich etwas zu spät, denn bereits das Postulat Raggenbass 03.3087 wollte die Überprüfung unserer Mehrwertsteuer-Gesetzgebung nach zehn Jahren. Der Bericht war auf Ende des Jahres 2004 angesagt worden. Hätte Herr Schlüer etwas gewartet, dann hätte er seine Motion gar nicht mehr einreichen müssen.

Die Motion ist heute überholt. Es ist ja so, dass viele Massnahmen zur Entlastung der KMU im letzten Jahr schon in Kraft gesetzt worden sind. Sehr viele Massnahmen sind getroffen worden, um gewisse Schikanen abzubauen; man hat es in gewissen KMU so empfunden. Es sind wirkliche Erleichterungen - es sind über zwanzig Massnahmen - bereits in Kraft gesetzt worden. Das Anliegen von Herrn Schlüer ist damit schon längst erfüllt.

Was ich aber doch noch sagen möchte: Herr Schlüer unterstellt seiner Motion einen Wachstumseffekt. Das kann ich nun wirklich nicht glauben, dass diese Motion dazu führen soll, dass unsere Wirtschaft belebt wird. Ich erwarte mir vielmehr von einem anderen Departement, nämlich jenem von Bundesrat Deiss, dass das Wachstumsprogramm, das er initiiert hat, endlich Wirkung zeigt. Das hat es bisher noch nicht getan. Dort ist für Belebung der Wirtschaft zu sorgen. Herr Schlüer schreibt in seinem Text von von Misstrauen geprägten Vorschriften und Anordnungen. Ich würde den Spiess gerne umkehren: Ihr Misstrauen gegenüber der Steuerverwaltung, die einfach ihren Job macht, ist mindestens so störend. Viele machen dort wirklich einfach ihre Arbeit. Wir haben eine Gesetzgebung, die umgesetzt werden muss. Das muss kontrolliert werden. Das ist tatsächlich deren Aufgabe. Sie ist auch nötig, denn die Überprüfungen zeigen, dass immer wieder Mängel bei der Ausfüllung der Mehrwertsteuerformulare gefunden werden.

Ich glaube nicht, dass man den Geschäftserfolg verbessern kann, indem man bei der Mehrwertsteuer eine Vereinfachung findet; es gibt eine administrative Entlastung. Was Sie fordern, tönt theoretisch zwar sehr schön, aber ob man das tatsächlich so umsetzen kann, dass kein KMU mehr als eine Stunde pro Monat dafür aufwenden muss, ist fraglich. Herr Schlüer, wenn das noch überprüft werden soll, dann brauchen Sie Heerscharen, um das zu kontrollieren.

Herr Schlüer, ich möchte Sie bitten, diese Motion zurückzuziehen. Ihr Anliegen ist auf der Schiene. Ich bin nicht davon begeistert, dass alles schon auf der Schiene ist; Herr Bundesrat Merz weiss das. Hätten Sie zum Beispiel Ihren Kollegen Caspar Baader gefragt, dann hätte er Ihnen das auch sagen können. Darüber haben wir an den Von-Wattenwyl- und Bundesratsparteiengesprächen gesprochen. Was direkt möglich ist, ist auf der Schiene. Die längerfristige Umsetzung einer neuen Mehrwertsteuerregelung braucht Zeit. Aber gegen diesen wuchernden Bürokratismus, wie Sie sagen, ist Herr Bundesrat Merz bereits angetreten.

Da diese Motion wirklich keine Wachstumsmotion ist und überholt ist, möchte ich Sie bitten, sie zurückzuziehen. Das scheint mir im heutigen Moment das Sinnvollste zu sein.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

Darf ich eingangs Herrn Schlüer vielleicht eine etwas zynische Frage stellen? Es grassiert ja derzeit in unserem Land die Sudoku-Seuche; alle lösen Sudoku. Es steht dort "leicht", "mittel" und "anspruchsvoll". Geben Sie hundert Leuten ein mittleres Sudoku, und gehen Sie nach zwanzig Minuten hin, um zu schauen, wo sie mit der Lösung stehen. Sie werden feststellen: Die einen schaffen es in einer Stunde, die anderen in wenigen Minuten. Ich glaube, Sie sehen schon daran, dass ich mich eigentlich vor allem an diesem Kriterium der Stunde störe; das heisst nämlich für mich gar nichts. Aber Recht haben Sie, wenn Sie Vereinfachungen verlangen.

Ich muss da auf die Reform mit den beiden Schienen hinweisen, die ich aufgezeigt habe - vielleicht hatten Sie heute Morgen nicht die Gelegenheit, der Debatte um die Steuergesetzgebung beizuwohnen. Ich möchte es ganz kurz wiederholen.

Die Ausgangslage ist uns allen klar: Die Mehrwertsteuer ist unzumutbar geworden, weil sie überaus kompliziert ist. Wir müssen sie reformieren. Wir machen das auf zwei Schienen. Die eine Schiene besteht aus Sofortmassnahmen. Eine ganze Reihe davon haben wir am 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt, ein zweites Paket am 1. Juli 2005. Wir sind dabei, Ihnen weitere Vereinfachungen zu präsentieren. Dabei haben wir auch interne und Personalmassnahmen getroffen, um die Revision zu vereinfachen. Wir müssen in bestimmten Bereichen rasche Erleichterungen finden.

Zur anderen Schiene: Wir sind zur Erkenntnis gekommen, dass die Mehrwertsteuer eine Totalrevision braucht, weil gewisse Verfahren heute zu komplex sind - in der Tat. Nehmen Sie nur schon die Selbstveranlagungssituation, die wir heute haben. Weil die Selbstveranlagung von niemandem gewissermassen kontrolliert wird, führt dies dazu, dass die Revision auf ein paar Jahre zurück in Schwierigkeiten führt, die dann tatsächlich ausufern. Das ist nur ein kleines Beispiel.

Ein anderes Beispiel: Wir haben am meisten Probleme mit der Abgrenzung zwischen den unseligen drei Sätzen. Manchmal gibt es im gleichen Unternehmen mehrere Sätze; allein diese Abgrenzung kostet Stunden. Es stimmt natürlich: Das Bild, das Herr Schlüer hat, ist das KMU-Bild, das man in unserem Land hunderttausendfach findet. Am Abend, nach Geschäftsschluss, muss - meinetwegen sogar noch von der Ehefrau - die Mehrwertsteuerabrechnung gemacht werden. Man ist dann mit all diesen Schwierigkeiten der Abgrenzungen, die heute das Hauptproblem sind, konfrontiert. Man ist auch konfrontiert mit den Ausnahmen, man ist konfrontiert mit dem Vorsteuerabzug usw. Diese Fragen wollen und müssen wir mit einer Totalrevision des Gesetzes lösen.

Nun hoffe ich natürlich, dass dann diese Stunde eintritt. Aber als gesetzgeberisches Motionskriterium ist sie für mich in dieser Form nicht brauchbar. Es ist eine Vision, die wir vielleicht alle haben, aber sie lässt sich nicht ins Recht fassen.

Deshalb ersuche ich Sie, diese Motion abzulehnen, weil sie so nicht erfüllbar ist.

Verfahrensbeitrag

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 80 Stimmen

Dagegen .... 71 Stimmen