Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas

Bieri Peter · 1VP-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas

Loi fédérale sur la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est

Art. 3 Abs. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Germann, Reimann)

Festhalten

Art. 3 al. 1

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Germann, Reimann)

Maintenir

Briner Peter · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Der Nationalrat stimmte am 13. März 2006 dem Osthilfegesetz mit 116 zu 40 Stimmen zu, nachdem er alle Minderheitsanträge abgelehnt hatte. Es verbleiben drei - genauer gesagt zweieinhalb - kleine redaktionelle Differenzen.

Als nicht befriedigt äusserte sich der Nationalrat über die Tatsache, dass der Bundesrat für die Finanzierung unseres Solidaritätsbeitrages an die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten kein transparentes Konzept vorgelegt hat. Damit teilt er unsere Kritik, die wir in der letzten Wintersession zum Ausdruck brachten, verbunden mit der Forderung, bis spätestens zur Nationalratsdebatte eine Finanzierung vorzulegen; ein Finanzierungskonzept, das weder Kürzungen in der Entwicklungshilfe bei den Ärmsten im Süden umfassen noch auf Wunschdenken, Luftschlössern, also Mitteln, die wir noch gar nicht haben, basieren dürfe. Dieser Forderung sind das EDA und der Bundesrat leider nicht nachgekommen. Im Hinblick auf eine mögliche Referendumsabstimmung haben sie der Sache damit einen schlechten Dienst erwiesen. Wir haben im Ständerat sowohl Gesetz als auch die Solidaritätsleistung bisher mit Überzeugung unterstützt und vertreten, und ich hoffe, dass diese Vorlage nun auch zu einem guten Ende geführt werden kann.

Damit komme ich zu den einzelnen Differenzen. Artikel 3: Der Nationalrat hat hier den Grundsatz aufgestellt, dass die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas Teil der schweizerischen Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik zu sein habe. Wir hatten zuvor in der Kommission diese Diskussion auch geführt. Natürlich ist es legitim, wenn wir in unserer Zusammenarbeit auch aussenwirtschaftliche Interessen verfolgen. Die ständerätliche Fassung steht dem auch nicht entgegen. Es geht hier vielmehr um die Begrifflichkeit von Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik. Diese beiden Ausdrücke stehen nicht auf der gleiche Ebene. Aussenwirtschaftspolitik ist Teil der Aussenpolitik. Aussenpolitik ist der Oberbegriff. Wenn wir hier nun aus semantischen oder irgendwelchen Gründen die Bezeichnung Aussenwirtschaftspolitik einfügen, wäre eigentlich überall dort, wo wir lediglich von Aussenpolitik sprechen, im Umkehrschluss Aussenwirtschaftspolitik nicht mehr gemeint.

Wenn sich die Kommission nun mehrheitlich dem Nationalrat anschliesst, dann tut sie dies, weil sie der Ansicht ist, dass diese kleine Differenz es nicht wert ist, darauf zu bestehen. Damit soll aber kein Präjudiz begründet werden. Die redaktionelle Nennung sowohl der Aussen- wie der Aussenwirtschaftspolitik soll eine Ausnahme im Sinne des Gesagten sein.

Die Kommission beantragt Ihnen im Verhältnis von 6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dem Nationalrat zu folgen und die Differenz zu bereinigen.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Auf den ersten Blick handelt es sich bei der verbleibenden Differenz scheinbar um eine Kleinigkeit. Zumindest sprachlich mag sie das auch sein, es handelt sich ja nur um ein einziges Wort. Inhaltlich steckt aber deutlich mehr dahinter. Tatsächlich umfasst der Begriff der Aussenpolitik alles, was mit den Beziehungen der Schweiz zum Ausland zu tun hat. Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung definiert denn auch die Zuständigkeit des Bundes. Es heisst nämlich in Absatz 2: "Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen."

Damit sehen Sie auch, dass dieser Begriff der Aussenpolitik eben sehr umfassend gewählt ist. Er beinhaltet Elemente der Entwicklungszusammenarbeit, natürlich auch der Aussenwirtschaftspolitik, dann aber auch der Förderung der Demokratie, und mit dem "friedlichen Zusammenleben" enthält er sicherheitspolitische Elemente und schliesslich auch Elemente einer kohärenten Umweltpolitik. So umfassend handelt es sich um eine ganzheitliche Definition der Aussenpolitik.

Wir sollten mit einer Aufschlüsselung keine Präjudizien schaffen, die in Zukunft für Unsicherheit sorgen. Denn was hiesse unser Entscheid zum Beispiel für das im nächsten Artikel, also in Artikel 55 der Bundesverfassung, verankerte Mitwirkungsrecht der Kantone an aussenpolitischen Entscheidungen? Artikel 55 besagt Folgendes: "Die Kantone wirken an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide mit .... Der Bund informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend und holt ihre Stellungnahmen ein. Den Stellungnahmen der Kantone kommt besonderes Gewicht zu, wenn sie in ihren Zuständigkeiten betroffen sind." Das immer in Bezug auf die Aussenpolitik.

Bedeutet es nun, dass die Kantone in ihrem aussenpolitischen Mitwirkungsrecht künftig sozusagen von aussenwirtschaftspolitischen Entscheiden ausgeschlossen sind, wenn die Aussenwirtschaftspolitik nicht explizit neben der Aussenpolitik aufgeführt wird? Das hätte für die Kantone, besonders für jene entlang der Grenze - und wir haben ja jede Menge Grenzkantone -, doch erhebliche negative Auswirkungen. Denn gerade dort wollen wir natürlich in aussenwirtschaftlichen Belangen mitreden können.

Wir sind gerade in der Chambre de Réflexion gut beraten, dem Nationalrat diese Bestimmung mit ihren möglichen Auswirkungen, die er sicher auch nicht will, nochmals zurückzugeben, damit er sie überdenken kann. Nicht umsonst haben wir uns in der Erstberatung unisono hinter unsere Version gestellt, die zudem den Intentionen des Bundesrates entspricht. Dies umso mehr, als sich der Nationalrat nur mit hauchdünner Mehrheit für die willkürliche Erwähnung der Aussenwirtschaftspolitik in Artikel 3 des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas entschieden hat, nämlich mit 13 zu 12 Stimmen in der Kommission und dann mit 87 zu 74 Stimmen im Plenum.

Schliesslich habe ich in unserer APK als einzige Gründe, sich dem Nationalrat anzuschliessen, gehört, dass erstens eine frühmorgendliche Sitzung zu verhindern sei - wofür ich natürlich ein gewisses Verständnis habe - und dass man dann zweitens in dieser Session nicht mehr fertig werden könnte und damit Gefahr laufen würde, dass allenfalls die Referendumsabstimmung sogar in ein Wahljahr fallen könnte. Das wiederum halte ich erstens für nicht wahrscheinlich; diese eine Differenz lässt sich ohne Probleme in dieser Session ausräumen. Zweitens ist das für mich nun wirklich kein Grund, sich auf eine fragwürdige Gesetzgebung einzulassen, mit der Unsicherheiten geschaffen werden, insbesondere was die Mitwirkung der Kantone betrifft.

Im Sinne einer seriösen Gesetzgebung und der "due diligence" bitte ich Sie also, an der Fassung des Ständerates festzuhalten.

Brunner Christiane · Mit-F · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

J'interviens, car Monsieur Germann a fait valoir un excellent argument matériel en disant que la politique extérieure était la notion d'ensemble. Ensuite, il a fait valoir des arguments d'un tout autre ordre, en disant que c'était parce qu'on voulait terminer les travaux sur cet objet, que ça ne faisait pas sérieux si notre conseil travaillait de cette manière.

Mais, quand même, pour l'UDC, ça ne fait pas sérieux non plus! Je parle aussi de tactique politique: le groupe UDC, au Conseil national, a fait exactement le contraire et a voulu ajouter ça à cet article pour créer une divergence. Maintenant, dans notre conseil, un de ses élus vient nous dire qu'il faut maintenir la divergence, qu'il ne faut surtout pas que notre conseil se rallie au Conseil national, qu'il faut revenir à notre premier concept - qui était probablement juste. J'appelle ça de la tactique politique inopportune.

Le seul objectif est de faire en sorte qu'on n'achève pas les travaux sur ce projet de loi durant cette session et donc de faire durer le plaisir pour avoir le temps de savoir si on lance un référendum ou non. S'il faut appeler les choses par leur nom, je les appelle par leur nom!

Pour ces raisons, je vous prie de suivre la majorité de la commission.

Reimann Maximilian · Mit-M · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist tatsächlich so, dass bei der Verabschiedung dieses Bundesgesetzes in einigen Seelen von Parlamentsmitgliedern, aber auch in der Verwaltung und im Bundesrat, eine doch nicht allzu kleine Prise Angst mitspielt: die Angst vor dem Referendum, das man nicht in einem Wahljahr über die politische Bühne laufen lassen möchte. Es ist deshalb nicht von der Hand zu weisen, dass diese Angst beim Entschluss mitgespielt hat, nun den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und sich hier dem Nationalrat anzuschliessen. Damit nimmt man eine system- und traditionswidrige Formulierung in Kauf, nämlich die explizite Erwähnung der Aussenwirtschaftspolitik als eines selbstständigen Institutes neben der Aussenpolitik. Schon im Nationalrat ist dieser Konflikt nicht einfach als Streit um des Kaisers Bart abgetan worden. Das Votum von Kollege Germann hat das bekräftigt. Angst ist selten ein guter Ratgeber; deshalb bin auch ich für Festhalten am Text, wie er vom Bundesrat vorgeschlagen und von unserem Plenum in der letzten Session genehmigt worden ist.

Wenn ich aber wegen des Referendums meine Bedenken habe, dann nicht wegen dieser Formulierung hier und auch nicht wegen des Datums der Volksabstimmung, sondern - und ich bin Kollege Briner dankbar, dass er dieses Thema ebenfalls angeschnitten hat - weil in Sachen Finanzierung der Kohäsionsmilliarde nach wie vor Unklarheit herrscht. Hält sich nun der Bundesrat an sein damaliges Versprechen, diese Milliarde voll und ganz durch EDA und EVD kompensieren zu lassen, sodass keine Mehrausgaben entstehen, oder ist man inzwischen von diesem Grundsatz abgekommen? Das ist für mich weiterhin entscheidend in Bezug auf die Frage, ob ich mich am Schluss noch hinter diese Vorlage stellen kann oder nicht.

Im Übrigen bekenne ich mich weiterhin zum bilateralen Weg in unserer Beziehung zur EU, aber ich möchte den Bundesrat eindringlich bitten, künftig von Kohäsionsversprechen Abstand zu nehmen. Falls ihm das nicht möglich ist, dann soll er uns die Kohäsionszahlungen mindestens in einem referendumsfähigen Bundesbeschluss zur Genehmigung vorlegen.

Lombardi Filippo · Mit-M · Ständerat · Tessin · Christlichdemokratische Fraktion

Je ne vais pas proposer une autre divergence pour prolonger le débat, mais quand même faire part, pour le Bulletin officiel et pour entendre l'avis de Madame la conseillère fédérale, d'une réflexion de type rédactionnel qui s'est faite à la Commission de rédaction de langue italienne. Malheureusement, le président de la Commission de rédaction, Monsieur Stadler, n'est pas présent aujourd'hui. A notre avis, la question devrait être discutée en séance plénière de la commission.

Cette question ne figure pas dans le dépliant, car elle concerne l'article 1 alinéa 2 qui prévoit: "Les Etats d'Europe de l'Est au sens de la présente loi sont les pays autrefois communistes d'Europe de l'Est et de la Communauté des Etats indépendants (CEI)." Il s'agit là d'une erreur historique et doctrinale dans la mesure où il n'y avait pas d'Etats ou de pays communistes à proprement parler. Ces pays se sont toujours définis comme socialistes. Le communisme n'était pour le parti qui les dirigeait que l'état final dans lequel les pays auraient disparu pour laisser place à la libre association mondiale des consommateurs et des producteurs. Donc, je crois qu'il serait correct, de plus dans une loi qui est supposée être vue à l'étranger aussi et pas seulement dans notre pays, de s'en tenir à une définition plus neutre et généralement acceptée de ces pays qui étaient des Etats à économie planifiée, des "Staatswirtschaftsländer".

Je voudrais bien connaître l'avis de Madame la conseillère fédérale et, si le conseil n'y voit pas d'objection, transmettre cette question à la Commission de rédaction pour qu'elle s'en occupe encore une fois.

Sommaruga Simonetta · Mit-F · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Man hat jetzt zum Abschluss der Beratung dieses Gesetzes von verschiedener Seite den Vorwurf des taktischen Vorgehens gehört. Ich glaube, der Vorwurf richtet sich an beide Seiten. Es gibt jene, die das Gesetz aus taktischen Gründen verabschieden möchten; und es gibt jene, die das Gesetz aus taktischen Gründen verzögern möchten. Ich glaube, das ist auf beiden Seiten vorhanden. Der Rat wird jetzt entscheiden müssen, ob er die Priorität dem Abschluss der Beratung dieses Gesetzes einräumt. Ich gehöre auch zu jenen, die mit dieser Aufteilung zwischen Aussenwirtschafts- und Aussenpolitik zuerst Mühe hatten. Ich muss heute aber sagen: Die Beratung dieses Gesetzes muss einen Abschluss finden, wir haben es ausführlich diskutiert.

Was die Finanzierungsfrage anbelangt - sie steht ja wieder im Zentrum, und sie wird auch im Rahmen eines allfälligen Abstimmungskampfes im Zentrum stehen -, möchte ich als Mitglied der APK einfach sagen: Wir wurden vom Bundesrat und insbesondere von Frau Bundesrätin Calmy-Rey immer offen informiert; sie sprach immer Klartext. Es gibt einen Entscheid des Bundesrates vom Mai 2004, der verlangt, dass die gesamte Milliarde kompensiert wird. Und es gibt die Motion Leuthard 05.3808 - die letzte Woche vom Nationalrat mit grosser Mehrheit verabschiedet worden ist -, die verlangt, dass diese Milliarde nicht auf Kosten der öffentlichen Entwicklungshilfe geht. Das ist die Ausgangslage für die Verabschiedung dieses Gesetzes, und aufgrund dieser Ausgangslage wird der Bundesrat in den nächsten Monaten seinen Finanzierungsplan vorlegen.

Calmy-Rey Micheline · VPBR-F · Bundesrat · Genf

Après la décision du Conseil national de la semaine dernière, vous êtes appelés à vous prononcer sur une divergence dans ce projet de loi fédérale sur la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est. Après un processus parlementaire qui a duré pratiquement deux ans, j'espère que nous arriverons à la fin des travaux ce soir.

On me demande des éclaircissements sur le financement. Monsieur Reimann, les choses sont claires en matière de financement. Il y a deux décisions du Conseil fédéral qui disent, premièrement, que le financement de la contribution suisse à la réduction des disparités économiques et sociales entre les nouveaux et les anciens pays membres de l'Union européenne se fera par compensation dans le budget des deux départements concernés, à savoir le Département fédéral de l'économie et le Département fédéral des affaires étrangères; et, deuxièmement, qu'un financement partiel par la fiscalité de l'épargne sera étudié.

Les choses sont claires pour l'instant et elles ont été présentées de cette façon dans les avis du Conseil fédéral relatifs à la motion Leuthard 05.3808, "Contribution à la réduction des disparités" et au postulat de la CPE-CN 06.3006, "Ne pas financer la contribution suisse à la cohésion de l'UE sur les fonds de l'aide publique au développement". Reste que le Conseil national a adopté la motion et le postulat précités par lesquels on demande au Conseil fédéral de ne pas toucher à l'aide publique au développement. La situation est telle qu'elle est et nous présenterons prochainement des propositions précises dès que les montants de la fiscalité de l'épargne seront mieux connus qu'ils ne le sont aujourd'hui, car, à ce jour, nous n'avons que des estimations grossières en la matière.

C'est avec une grande satisfaction que, le 15 décembre dernier, j'ai pris acte que le Conseil des Etats avait accepté le projet de loi fédérale. Finalement, une seule modification y a été apportée par le Conseil national, le 13 mars 2006, et nous devons régler cette divergence aujourd'hui. Cette unique divergence entre le Conseil national et votre conseil concerne un ajout à l'article 3 alinéa 1. Le Conseil national a souhaité mentionner que la coopération faisait partie intégrante non seulement de la politique étrangère, mais aussi de la politique économique extérieure de la Suisse. Le Conseil fédéral estime que les relations économiques font partie de notre politique étrangère en général et que cette précision n'apporte rien du tout au contenu de la loi.

Je dois dire que j'ai de la peine avec cette distinction entre politique étrangère et politique économique extérieure. En effet, on pourrait mentionner tout aussi bien la politique culturelle étrangère, la politique de sécurité, etc. On entre là dans un processus dans lequel je ne souhaite pas qu'on entre. Toutefois, nous tenons à pouvoir maintenir les délais en vue d'un vote final dans les deux chambres le 24 mars 2006.

Je vous propose donc, la mort dans l'âme, d'adopter cette modification qui n'a pas de conséquences juridiques, mais qui aura précisément pour avantage de pouvoir maintenir les délais en vue du vote final.

Je tiens encore une fois à remercier la commission et son rapporteur pour leur excellente collaboration dans un contexte politique complexe et dynamique qui requiert de nous tous une certaine flexibilité. Ce débat aura probablement des prolongements devant le peuple suisse. En pensant aux défis qui nous attendent, je suis heureuse de pouvoir compter sur votre précieux appui aussi dans le futur.

Par ailleurs, pour ce qui concerne la question posée par Monsieur Lombardi, je dirai ceci. Le terme de "pays communistes" a aussi été utilisé dans l'ancien arrêté fédéral qui date de 1995; c'est donc le terme que nous utilisons depuis 1995. Il a l'avantage d'être clair sur le plan économique et politique. Je vous propose de ne pas adopter d'autre définition parce que toute autre définition - nous en avons également discuté en commission - induit d'autres problèmes.

Donc, je vous remercie de maintenir le texte tel qu'il est proposé.

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 30 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 5 Stimmen

Art. 16 Abs. 2; Art. 21 Ziff. 3 Art. 13a Abs. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 16 al. 2; art. 21 ch. 3 art. 13a al. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Briner Peter · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Differenzen bei Artikel 16 und Artikel 21 beziehungsweise Artikel 13a des Bundesgesetzes über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind beide rein sprachlicher Natur. Uns wurde seinerzeit weisgemacht, dass der ärztliche Dienst des Bundes neu Medical Service hiesse, und das haben wir getreulich übernommen. Der Nationalrat wollte dem nicht folgen und ist von "Frühenglisch" auf "Altgermanisch" beziehungsweise die Sprache Voltaires umgeschwenkt. Wir können und sollen uns dem anschliessen.

Bei Artikel 16 ist noch die Suva als Adresse für Datenübermittlung herausgestrichen worden. Der Grund dafür liegt darin, dass die Suva materiell schlicht nicht angesprochen ist und deshalb hier nicht dazugehört.

Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, sich bei Artikel 16 und Artikel 21 dem Nationalrat anzuschliessen.

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Betreffend die Motion Leuthard 05.3808, "Disparitätenzahlungen", muss ich Ihnen mitteilen, dass die Kommission noch nicht so weit ist. Diese Motion kann heute im Ständerat noch nicht behandelt werden.