Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz 2003-2007. Bericht

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt einstimmig, dass im Anschluss an die Beratung des Berichtes über die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz 2003-2007 im Ständerat ebenfalls der Bericht 2005 über Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung (ad 06.061) beraten und zur Kenntnis genommen wird.

Maissen Theo · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Christlichdemokratische Fraktion

Gemäss dem Postulat der APK-NR vom 14. August 2000 mit dem Titel "Regelmässige Berichterstattung über die Menschenrechtspolitik der Schweiz" ist der Bundesrat aufgefordert, einmal pro Legislatur über die Massnahmen zu informieren, die er in seiner Menschenrechtspolitik getroffen, eingeleitet oder geplant hat. Ihre APK hat über diesen Bericht am 1. September 2006 eine Diskussion geführt und ihn zur Kenntnis genommen.

Im internationalen Menschenrechtsschutz gibt es in den vergangenen Jahren Lichtblicke, aber neben dieser positiven Entwicklung gibt es auch Schattenseiten. Es ist zwar so, dass immer neue Staaten sich verpflichten, sich für den Schutz der Menschenrechte einzusetzen, was an sich erfreulich ist. Aber es ist gleichzeitig festzustellen, dass nicht alle diese Staaten sich mit den damit verbundenen Verpflichtungen auseinandersetzen können oder wollen. Das heisst: Es gibt heute immer noch 70 Staaten, in welchen regelmässig Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Verfahren angewendet werden, um Menschen zu strafen oder zu demütigen. Es gibt heute immer noch 73 Staaten, welche für sich in Anspruch nehmen, die Todesstrafe anzuwenden. Zehntausende von Menschen weltweit verschwinden nach wie vor jährlich mit staatlicher Mithilfe spurlos oder werden willkürlich inhaftiert.

Zwei Drittel der Weltbevölkerung leben in Armut. Ihnen wird das Recht auf Nahrung und Wasser in ausreichendem Mass, auf medizinische Versorgung, Bildung, Teilhabe an politischen Rechten und Rechtsgleichheit verweigert; davon sind vor allem Frauen und Kinder betroffen. Es kommen neue Phänomene dazu. Seit dem 11. September 2001, den Terroranschlägen in den USA, und den Terroranschlägen auch in anderen Staaten wie Indonesien, Marokko, Grossbritannien und Spanien ist die Bekämpfung des internationalen Terrorismus als eine der obersten Prioritäten der internationalen Politik erklärt worden. Das ist ohne Zweifel notwendig. Wir kennen das ja auch unter dem Begriff der asymmetrischen Kriegführung. Diese Prioritätensetzung in der Terrorismusbekämpfung hat zur Folge, dass gewisse Staaten, welche wenig Respekt gegenüber dem humanitären Völkerrecht zeigen, die Terrorismusbekämpfung missbräuchlich einsetzen, indem sie die internen Repressionen verschärfen oder gewaltfreie oppositionelle Gruppierungen mundtot zu machen versuchen.

Wir stellen in diesem Zusammenhang weitere Phänomene fest, wie zum Beispiel innerstaatliche Konflikte verschiedenster Art, Migration, Armut, ökologische Belastungen, zum Teil auch Raubbau an der Natur, demokratische und rechtsstaatliche Defizite, das grenzüberschreitende Unternehmertum oder biotechnologische und medizinische Errungenschaften. Das sind alles Herausforderungen für die Menschenrechtspolitik.

Nun, wie reagiert die Schweiz auf diese Herausforderungen? Der Bundesrat stellt in seinem Bericht fest, dass man diesen Herausforderungen aus der Position der Schweiz nur im Rahmen von Partnerschaften mit anderen Staaten, mit internationalen Organisationen und auch mit nichtstaatlichen Institutionen begegnen und diese Probleme bewältigen kann oder wenigstens mithelfen kann, diese Probleme zu bewältigen. Konkret geht es bei der Schweiz vor allem um die aktive Mitarbeit in den internationalen Strukturen wie dem Europarat, der OSZE und der Uno.

Ein ganz entscheidender, wichtiger Punkt im Zusammenhang mit den Menschenrechten ist auch die Entwicklungszusammenarbeit. Dieser kommt besondere Bedeutung zu. Es ist zwar richtig, dass Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hehre, hochstehende Ziele und Postulate sind. Aber diese werden relativiert, wenn es an Nahrung, an Wasser, an Bildung, an medizinischer Versorgung fehlt; man könnte hier mit Bertolt Brecht sagen: Zuerst kommt das Fressen und dann die Moral.

Die APK hat auch diesbezüglich diesen Bericht zum Teil etwas kontrovers diskutiert; ich verweise dazu auf die Ausführungen des Berichtes in Kapitel 3.4, "Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit", auf Seite 6081: "In den letzten Jahren stellte man vermehrt fest, dass es unmöglich ist, Entwicklung ohne Menschenrechte und umgekehrt Menschenrechte ohne Entwicklung zu verstehen." Weiter führt der Bundesrat im gleichen Bericht auf Seite 6113, unter Kapitel 4.4.2, "Stärkung des multilateralen Menschenrechtssystems", aus: "Der Bundesrat unterstützt die Bemühungen für eine bessere Wahrnehmung des Europarats, einer Organisation, die versuchen muss, sich wieder auf ihre bewährten Stärken - die normative Tätigkeit in den drei Kernbereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte - rückzubesinnen." Hier kann man je nachdem, wie man es liest, einen gewissen Widerspruch herauslesen.

Ein anderer Punkt, der in der Diskussion in der APK erwähnt wurde, sind die Ausführungen auf Seite 6080 betreffend die Globalisierung: "Doch die Globalisierung, ein diffuses, nicht beherrschbares Phänomen, kann auch negative Folgen haben. So stellt die wirtschaftliche Logik, der sie folgt, eine Bedrohung für die Menschenrechte dar ...." Auch diese These wurde in der Kommission diskutiert und zum Teil kontrovers beurteilt.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass es ein sehr wertvoller Bericht ist. Es werden die Rahmenbedingungen umschrieben für die menschenrechtspolitischen Akteure und die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz, beruhend auf Grundprinzipien und Zielsetzungen, und es werden die Instrumente und konkrete operationelle und konzeptionelle Herausforderungen genannt. Der Bericht kann als eine Situationsbeschreibung verstanden werden. Im Zentrum stehen gegenwärtige Überlegungen, aber auch zukunftsgerichtete Handlungsmaximen.

Zum Schluss möchte ich doch noch auf den aktuellen Bezug des Berichtes zu den soeben erfolgten Abstimmungen über die neue Gesetzgebung im Ausländer- und im Asylrecht eingehen. Wir wissen aufgrund der Auseinandersetzungen im Vorfeld dieser Abstimmungen, dass auch die Frage der Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz im Zusammenhang mit dieser neuen Gesetzgebung diskutiert worden ist. Ich möchte den Bundesrat bitten, sich bewusst zu sein, dass wir nach diesen Diskussionen in der Anwendung dieser neuen Gesetzgebung im Schaufenster der Völkergemeinschaft stehen. Ich meine, wir dürfen nicht nur Berichte über die Anwendung der Menschenrechte schreiben, sondern wir müssen auch alles daransetzen, dass wir selber im Handeln diesen Vorgaben der Menschenrechte Folge leisten.

Im Namen der Kommission bitte ich Sie, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.

Sommaruga Simonetta · Mit-F · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Das Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten. Artikel 10 dieses Gesetzes verlangt, dass der Bundesrat jährlich Bericht über die getroffenen und die geplanten Massnahmen nach diesem Gesetz erstattet. Der Bericht 2005 liegt nun vor, und Ihre Kommission hat davon Kenntnis genommen. Die Förderung von Frieden und Menschenrechten sind zentrale Anliegen der schweizerischen Aussenpolitik. Der Bericht zeigt auf, in welchen Bereichen der Friedens- und Menschenrechtsförderung die Schweiz aktiv war, was sie erreicht hat und wo die Schwierigkeiten bestehen.

Die Schaffung des Uno-Menschenrechtsrates mit Sitz in Genf geht im Wesentlichen auf eine erfolgreiche schweizerische Initiative zurück. Diese diplomatische Initiative stellt einen der grössten aussenpolitischen Erfolge der Schweiz im Berichtsjahr dar. Der neue Rat soll die Menschenrechtsarbeit der Vereinten Nationen effektiver und glaubwürdiger machen. Ausserdem hat die Schweiz in den vergangenen Jahren jene Uno-Arbeitsgruppe geleitet, die ein internationales Instrument zur Identifikation und Rückverfolgung von illegalen Kleinwaffen und leichten Waffen ausgehandelt hat. Diese Arbeitsgruppe hat im Juni 2005 ihre Arbeiten abgeschlossen. Schliesslich ist es dank diplomatischer Bemühungen der Schweiz gelungen, dass die Uno-Generalversammlung dieses Instrument im Dezember des letzten Jahres verabschiedet hat. Damit sind nun alle Uno-Staaten gehalten, ihre nationale Gesetzgebung in Übereinstimmung mit den Anforderungen dieses Instrumentes zu bringen. In der Schweiz ist eine interdepartementale Arbeitsgruppe daran, den Handlungsbedarf für unser Land zu eruieren.

In den einzelnen Ländern, in denen die Schweiz im vergangenen Jahr aktiv war, bestanden ihre Beiträge zur Friedens- und Menschenrechtsförderung darin, dass sie ihre Guten Dienste anbot, dass sie vermittelte und dass sie Partnerschaften mit gleichdenkenden Staaten, mit internationalen Organisationen, mit Nichtregierungsorganisationen sowie mit wissenschaftlichen Institutionen einging, um die Wirksamkeit ihrer Arbeit zu verstärken.

Trotzdem bleibt der Eindruck, dass wir mit unseren Bemühungen einer immer grösser werdenden Zahl von Konflikten, mehr Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegenüberstehen. Der Human Security Report zeigt aber auf, dass in den vergangenen vierzehn Jahren die Zahl der Kriege, die Zahl der Opfer von Gewaltkonflikten, Genoziden und schweren Menschenrechtsverletzungen sowie die Zahl der Flüchtlinge deutlich zurückgegangen sind. Hingegen hat die Zahl der intern Vertriebenen, also der Vertriebenen im eigenen Land, zugenommen, und der Bericht klammert die indirekten Kriegsfolgen aus, die zum Teil schwer quantifizierbar sind. Der Bericht zeigt aber deutlich auf, dass die internationalen Bemühungen zur Lösung von Konflikten, zur Friedensförderung, zum Schutz der Menschenrechte und zum Schutz der Zivilbevölkerung eine messbare positive Wirkung haben.

Die Kommission dankt für die geleistete Arbeit und bittet Sie, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.

Reimann Maximilian · Mit-M · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Dieser Bericht zeigt zu Recht einige Themen und Themenfelder der Weltbühne auf, bei denen sich auch die Schweiz weiterhin schwergewichtig als Akteur betätigen kann und soll. Der Kampf gegen rechtsstaatliche Defizite, gegen die Diskriminierung der Frauen, gegen die Korruption, gegen den Analphabetismus und gegen die terroristischen Ideologien steht für mich dabei im Vordergrund. Diesen Kampf müssen wir auch künftig und noch vermehrt mit Mitteln der Menschenrechtspolitik, aber auch gezielt über die Finanz- und Entwicklungshilfe führen. Das heisst: Wir müssen, wie es bereits diverse andere westliche Staaten tun, davon Abstand nehmen, Staaten einfach nach altem System zu unterstützen, deren Regimes die Menschenrechte mit Füssen treten. So weit zum Grundsätzlichen.

Und damit zu einer kritischen Anmerkung zum sogenannten schweizerischen Prestigeobjekt in der Menschenrechtsaussenpolitik - ich meine den Wandel von der einst völlig verpolitisierten Uno-Menschenrechtskommission in New York zum neuen Uno-Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf. Kollege Stähelin hat schon beim vorletzten Traktandum verhalten positiv über diese neue Institution gesprochen. Schade eigentlich, dass wir nicht beide Berichte miteinander behandeln konnten, denn sie überlappen sich in der Tat. Nun, ursprünglich war auch ich über diesen Wandel und die vermeintliche Aufwertung des Uno-Menschenrechtsrates zu einem Hort der Glaubwürdigkeit in unserer Staatengemeinschaft erfreut. Was dieser Rat in den ersten Monaten aber von sich gegeben hat, ist nicht ermutigend. Ich würde sagen, das ist alter Wein in neuen und wohl noch teureren Schläuchen. Es ist für mich schlicht nicht nachvollziehbar, dass eine Institution wie dieser neue Menschenrechtsrat im jüngsten Nahostkonflikt nur die eine Seite, Israel, verurteilen kann, sich aber jeglichen Kommentars zu den ebenfalls gröbsten Menschenrechtsverletzungen auf der anderen Seite, sprich der Hisbollah und ihrer Financiers im Hintergrund, enthält.

Man nehme dazu nur etwa zur Kenntnis, was der renommierte Völkerrechtsprofessor Daniel Thürer von der Universität Zürich - Mitglied Ihrer "bewegten" Zulassungskommission für Diplomaten, Frau Bundesrätin - dazu gesagt hat, ich zitiere aus der "NZZ" vom 6. September 2006: "Der neu errichtete Menschenrechtsrat hat am 11. August 2006 mit 27 Ja zu 11 Nein bei 8 Enthaltungen Israel der Verletzung des humanitären Völkerrechts sowie schwerer Menschenrechtsverletzungen bezichtigt. Es ist nicht verständlich, weshalb eine Verurteilung der Verstösse des Hisbollah, auch wenn sie als insgesamt weniger schwerwiegend erachtet wurden, unterblieben ist." Frau Bundesrätin, wo ist da der Unterschied zur früheren und zu Recht in Verruf geratenen Menschenrechtskommission? Ich bin über diese Einseitigkeit enttäuscht, und ich frage mich, warum die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen da weitgehend geschwiegen hat. Natürlich, wir sollen und wollen, wie es Bundesrat Couchepin zu Recht gesagt hat, nicht der Heilige Stuhl der Menschenrechte sein. Zurückhaltung ist für einen Staat, der sich zum nachhaltigen Wohl seines Volkes der Neutralität verpflichtet hat, in internationalen Konflikten sehr wohl am Platz. Wenn sich die offizielle Schweiz aber bemüssigt fühlt, sich verbal in diesen Konflikt einzumischen, dann soll sie es bitte mit der erforderlichen Ausgewogenheit tun und auch im Uno-Menschenrechtsrat dafür besorgt sein, so gut es jedenfalls geht, dass Stellungnahmen dieser Institution mit Ausgewogenheit erfolgen.

Auch die jüngst von Genf aus erfolgten Kritiken gegenüber dem Gastgeberland Schweiz sind meines Erachtens über das Ziel hinausgeschossen und tragen nicht eben zu einem guten Einvernehmen zwischen Gast und Gastgeber bei. Was da der Herr Doudou Diène aus Senegal, seines Zeichens Uno-Sonderberichterstatter gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit Büro in Genf, für verbale Geschütze gegen unser Land aufgefahren hat, muss ich fast als Komödie empfinden. Verfügt dieser Uno-Vertreter denn überhaupt über genügend Demokratieverständnis, oder was steckt hinter seinen Pauschalvorwürfen an die Adresse der Schweiz? Ist es etwa die räumliche Nähe zu einem anderen, ebenso fragwürdigen Uno-Sonderberichterstatter mit Wohnsitz in Genf, der ihn solch undifferenzierte Kritik am Gastgeberland Schweiz erheben lässt? Sie wissen, wen ich meine: unseren ehemaligen Parlamentskollegen Jean Ziegler, der es mit der Wahrheit nachgewiesenermassen auch nicht immer so genau genommen hat. Oder sind es andere Einflüsterer, die sich Herrn Diène zum Katalysator genommen haben, um ihre eigene Kritik an unserem Land auf diesem Weg auf die Weltbühne zu tragen?

Von Professor Georg Kreis möchte ich jetzt nicht mehr sprechen; aber es erstaunt mich, dass dieser Professor, vom Bundesrat als Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus eingesetzt, immer wieder dem Bundesrat, dem Parlament und der Mehrheit des Schweizervolkes in den Rücken fällt.

Es wäre auch angebracht, analoge Fragen an die Adresse von Herrn Professor Walter Kälin von der Universität Bern zu richten, auch er ein an sich zu Recht gefördertes Mitglied der Menschenrechtsgremien der Uno. Aber auch da stelle ich, Frau Bundesrätin, in der alltäglichen Praxis zunehmend Meinungsunterschiede zwischen der offiziellen Haltung von Bundesrat und Parlament einerseits und Herrn Kälin andererseits fest. Letztes Beispiel: die Frage der Völkerrechtskonformität der Abstimmungsvorlagen vom letzten Wochenende über das Asyl- und Ausländerrecht. Es ist jedenfalls nicht zweckmässig, wenn der Bundesrat und die von ihm gewählten oder von ihm geförderten Fachleute nicht die gleiche Sprache sprechen. Das muss zu Querelen führen, mit dem Effekt, dass wir auf dem Umweg über irgendwelche internationalen Berichte unberechtigte Kritik einstecken müssen. Der Bundesrat täte gut daran, in seiner externen Personalpolitik so zu agieren, dass ihm und dem Schweizervolk solche unschönen Lehrmeinungskonflikte erspart blieben.

Calmy-Rey Micheline · VPBR-F · Bundesrat · Genf

Le présent rapport de politique extérieure de la Suisse en matière des droits de l'homme couvre la période 2003 jusqu'à 2007. Il répond à la demande de la Commission de politique extérieure du Conseil national du 14 août 2000, acceptée par le Conseil fédéral le 13 septembre de la même année.

Le document que vous avez sous les yeux est le premier rapport que le Conseil fédéral soumet au Parlement. Il a pour but de donner à la politique extérieure suisse des droits humains des orientations précises et actuelles dans tous les domaines qu'elle couvre. Ces orientations avaient été précédemment dessinées dans différents documents, notamment dans le rapport sur la politique suisse des droits de l'homme présenté au Parlement en l'an 2000, les rapports de politique extérieure et les objectifs annuels du Conseil fédéral.

Depuis la rédaction du rapport de 2000, la politique extérieure de la Suisse en matière des droits humains a été en constante évolution. Elle a été marquée par différents événements et décisions, notamment par l'adhésion de la Suisse aux Nations Unies le 10 septembre 2002; sur le plan intérieur, par l'adoption de la loi fédérale du 19 décembre 2003 sur des mesures de promotion civile de la paix et de renforcement des droits de l'homme, en vigueur depuis le 1er mai 2004. Sur la base de cette loi, un crédit-cadre d'un montant de 220 millions de francs a été dégagé pour financer la promotion des droits humains, entre autres.

La situation en matière de droits humains au niveau mondial a également évolué. Ces dernières années, des avancées réjouissantes ont été enregistrées, notamment au niveau du droit. Un nombre croissant d'Etats ont ratifié les principales conventions internationales de droits humains, et de nouveaux instruments juridiques sont venus compléter les conventions existantes. La justice internationale a également progressé, avec l'entrée en vigueur de la Cour pénale internationale en 2002.

Cependant, il faut bien constater que, dans les faits, 70 Etats pratiquent encore régulièrement la torture ou infligent d'autres traitements cruels, inhumains ou dégradants. 73 Etats maintiennent toujours la peine de mort. Des dizaines de milliers de personnes continuent de disparaître contre leur gré ou sont détenues arbitrairement. Deux tiers de la population mondiale vivent dans la pauvreté et ne peuvent jouir de leurs droits à la nourriture, à l'eau, aux soins de santé ou à l'éducation. Et puis de nouveaux défis ont surgi dans un monde globalisé, mais davantage polarisé. Un monde marqué par des conflits sanglants, par l'accroissement des inégalités, et dominé depuis 2001 par des préoccupations sécuritaires qui sont en rapport avec la lutte antiterroriste.

Les réseaux mondiaux de criminalité organisée, des groupes armés non étatiques font également planer de nouvelles menaces sur la sécurité humaine, et la jouissance des droits humains est également touchée. Par exemple, nous assistons aujourd'hui à une recrudescence de la traite des êtres humains et à des problèmes qui sont liés à la cybercriminalité. C'est en tenant compte de ce contexte que le présent rapport a été rédigé.

Après une brève introduction, vous trouverez dans ce rapport un premier volet qui décrit les nouvelles conditions-cadres auxquelles sont confrontés tous les acteurs de la politique en matière de droits humains. Vient ensuite la présentation de la politique extérieure suisse, à savoir l'exposé de ses fondements, de ses principes généraux, de ses objectifs stratégiques et de ses domaines d'engagement concrets.

Ce rapport n'est pas simplement un état des lieux. Il se veut tout autant prospectif. Autrement dit, il privilégie la réflexion sur le présent et sur l'avenir. Quant à son but, il s'agit d'un rapport pragmatique: il ne détaille pas les mesures et les projets concrets, mais il se propose d'exposer un programme et une stratégie globale. Les mesures concrètes sont abordées de façon particulière dans le rapport sur les activités de gestion civile des conflits et de promotion des droits de l'homme menées en 2005.

La Suisse fonde son action sur le droit international, sur des considérations d'humanité et sur la sauvegarde à long terme de ses intérêts. Elle met l'accent sur l'application concrète des normes.

Les activités en matière de droits humains développées par la Suisse durant la période couverte par le rapport ont été fort nombreuses. Le Conseil fédéral a dû donc déterminer des priorités thématiques et des priorités géographiques, afin de tirer le meilleur parti des ressources disponibles.

Le Conseil fédéral se concentre sur des thèmes dans lesquels la Suisse peut apporter une contribution particulièrement utile compte tenu de son expérience et des conventions qu'elle a ratifiées. Il s'agit: premièrement, de la défense et de la promotion des droits humains de caractère impératif et non susceptibles de dérogation en période d'urgence - par exemple l'interdiction de la torture et de la discrimination systématique; deuxièmement, de la protection de groupes particulièrement vulnérables - par exemple les femmes, les enfants et les membres de groupes minoritaires; troisièmement, de la contribution au développement et à l'application des normes dans les domaines sensibles directement affectés par la mondialisation.

Géographiquement ont rang prioritaire les pays où des effets de synergies peuvent être obtenus avec des activités développées par d'autres acteurs au sein de l'administration ou par des partenaires externes. Les synergies se sont révélées particulièrement fécondes par exemple en Chine, dans les Balkans, au Niger ou en Colombie.

Chaque pays est le premier responsable de la mise en oeuvre des droits humains sur son territoire, mais, dans le monde sans frontières d'aujourd'hui, cette mission ne revient plus seulement aux organes gouvernementaux et c'est de plus en plus l'affaire de toute la société. La Suisse noue donc des partenariats avec certains acteurs non gouvernementaux dans le domaine des droits humains au niveau international et dans les pays concernés.

Pour ce qui concerne les activités au niveau bilatéral, parmi les instruments de la politique extérieure suisse des droits humains, les dialogues bilatéraux occupent une place particulière, par exemple avec la Chine, avec le Vietnam ou avec l'Iran. Généralement, les stratégies du Conseil fédéral en la matière se fondent sur une relation partenariale avec les autorités du pays concerné.

Cependant, si la coopération reste sans effets, le Conseil fédéral dispose d'autres instruments, comme la démarche politique, pour faire entendre sa voix. Ces dialogues sont régulièrement évalués.

Le Conseil fédéral a cherché également à intégrer systématiquement la dimension et les principes des droits humains dans d'autres domaines politiques, comme la coopération au développement, l'économie extérieure, la sécurité, la protection de l'environnement, l'aide humanitaire, la migration, l'entraide judiciaire internationale, les échanges culturels, de façon à renforcer la protection internationale des droits humains.

Les activités au niveau multilatéral: les grandes questions de protection internationale des droits humains se discutent et se décident de plus en plus au niveau multilatéral. Récemment, une des priorités de la Suisse - le renforcement du système multilatéral - a été couronnée de succès: je veux parler de l'initiative qui a visé à remplacer l'ancienne Commission des droits de l'homme par le Conseil des droits humains. Cet organe se différencie de la commission notamment par un statut institutionnel plus élevé, des sessions plus nombreuses, des mécanismes plus efficaces et plus justes. La Suisse est devenue membre du conseil pour trois ans et en assure l'une des vice-présidences.

Monsieur Reimann, vous avez fait état de votre déception au sujet des premières séances, en tout cas pour ce qui concerne les séances extraordinaires, qu'a tenues le Conseil des droits humains cette année, une fois en juin et une autre en juillet, sur la question du Liban et celle du Moyen-Orient. Je dois vous dire que la Suisse a tenté d'éviter la cristallisation des positions. La Suisse a tenté, par des amendements apportés à la résolution originale rédigée par les Etats arabes et islamiques et qui visait à condamner unilatéralement Israël, de modifier ladite résolution: sans grand succès. C'est la raison pour laquelle la Suisse s'est abstenue.

Il ne nous paraissait pas juste de contribuer à cristalliser les positions et de continuer à utiliser de doubles standards, c'est-à-dire le jugement porté sur la violation des droits humains dépendant de l'origine géographique d'une résolution. Nos efforts n'ont pas été, je l'ai dit, couronnés de succès comme nous l'aurions souhaité, mais nous continuerons notre engagement dans ce sens.

Un des empêchements a résidé dans les questions de procédure; celles-ci sont actuellement à l'examen. Il faut dire que le Conseil des droits humains n'est pas encore assuré et n'a pas encore de statut définitif dans toutes ces questions de procédure. Les Etats membres y travaillent. Pour cette première année, les choses ne sont pas encore définitivement fixées. Nous avons l'espoir que le Conseil des droits humains ne retombera pas dans les travers de l'ancienne commission, mais pour cela il faut que tous les Etats, et pas seulement la Suisse, soient convaincus de ne plus utiliser ces doubles standards qui ont fait tant de mal à l'ancienne Commission des droits de l'homme.

Une autre réforme privilégiée par la Suisse est celle des organes de surveillance des traités. Il s'agit des comités créés par les principales conventions au niveau mondial, qui veillent à ce que les Etats parties s'acquittent de leurs obligations. Par exemple, au Comité des droits de l'homme, qui surveille l'application du Pacte international relatif aux droits civils et politiques, la Suisse est représentée par trois scientifiques. Elle mène un projet pilote visant à renforcer l'efficacité de ces organes et l'impact de leurs travaux. Il s'agit d'uniformiser les rapports que les Etats rendent aux comités, et d'améliorer l'effet de synergie entre les différents comités.

Enfin, le Conseil fédéral considère comme très important le partenariat au sein du système des Nations Unies, notamment avec le Haut-Commissariat aux droits de l'homme, avec lequel la Suisse ne cesse de resserrer les liens. La Suisse figure d'ailleurs parmi les principaux donateurs du Haut-Commissariat aux droits de l'homme. De plus, la Suisse mettra prochainement à disposition du Haut-Commissariat un nouvel instrument de travail: l'Index universel des droits de l'homme. Il s'agit d'une base de données accessible au grand public, qui permettra de voir en un coup d'oeil, droit par droit, les observations provenant du système des Nations Unies sur la situation des droits humains dans le monde. C'est un instrument de travail très important aussi d'ailleurs pour le Conseil des droits humains.

Enfin, la Suisse accorde une place de premier rang au Conseil de l'Europe. Nous venons d'en parler dans le rapport du Conseil fédéral sur le Conseil de l'Europe. Dans notre politique des droits humains, le Conseil de l'Europe a une place prioritaire. Nous sommes également très engagés dans l'Organisation pour la sécurité et la coopération en Europe, qui demeure elle aussi une précieuse plate-forme des droits de l'homme. Et nous nous engageons dans d'autres forums, par exemple l'Organisation internationale de la Francophonie et le Pacte de stabilité pour l'Europe du Sud-Est.

En conclusion, dans son engagement en faveur du respect et de la protection des droits humains, la Suisse vise l'efficacité, la crédibilité et, partant, la cohérence dans ses activités bilatérales ou multilatérales. Cela signifie tout d'abord concentrer les activités sur des questions et des domaines clés dont l'importance stratégique est certaine: premièrement, prendre des mesures ciblées en faveur du développement et de la mise en oeuvre des droits humains; deuxièmement, améliorer encore la protection des groupes particulièrement vulnérables; troisièmement, intégrer systématiquement la dimension des droits humains dans d'autres champs de la politique extérieure, le but étant de mettre à profit les nouvelles possibilités qu'offre la mondialisation pour renforcer la protection internationale des droits humains, et, à cette fin, une coopération avec les autres acteurs gouvernementaux et non gouvernementaux s'impose.

Ensuite, être crédible: la politique extérieure de la Suisse en matière de droits humains gagne en efficacité si l'on exploite à fond les synergies entre les activités propres aux droits de l'homme et les autres activités de politique extérieure. Confronté, dans certains cas, à des conflits d'intérêts, le Conseil fédéral définit et pèse ses intérêts cas par cas en prenant en compte le droit international, la Constitution et toutes les autres lois fédérales pertinentes.

Enfin, assurer la cohérence de la politique extérieure passe par l'analyse, par la formation et par la consultation. Nous abordons ces défis à plusieurs niveaux.

Des instruments d'analyse toujours plus fiables ont été développés au sein de l'administration fédérale, pour apprécier la situation des droits humains et pour évaluer l'impact, effectif ou potentiel, des activités de la Suisse dans les pays partenaires.

Le Conseil fédéral a mis en place un certain nombre de mécanismes internes de consultation et de décision afin de renforcer la cohérence entre les activités des droits humains et les autres, à signaler le groupe interdépartemental "Politique internationale des droits de l'homme" ouvert à tous les départements intéressés ou encore la collaboration dans l'échange d'informations entre le Département fédéral des affaires étrangères et l'Office fédéral des migrations.

Le Conseil fédéral attache une grande valeur à ces mécanismes. En témoigne la façon dont il a adapté sa politique à la conditionnalité politique. Nous sommes passés, par décision du 9 avril 2003, en effet, d'une conditionnalité plutôt rigide à une conception dynamique et positive mettant en avant le dialogue, en demandant le respect des droits humains et leur protection ainsi que les programmes ciblés qui soutiennent activement la réalisation des droits humains et la gouvernance dans les pays partenaires. Dans la même logique, nous avons décidé que nous continuerions à insister pour que les accords bilatéraux ne soient pas incompatibles avec nos obligations internationales en matière de droits humains, mais sans plus inclure de clause suspensive dans ces accords. Nous avons, de plus, introduit un système interdépartemental d'information précoce et de consultation ainsi qu'une procédure d'arbitrage, en cas de divergence d'opinion, pour pouvoir réagir rapidement si la situation générale change dans un pays partenaire.

Enfin, les offres de formation et de formation continue ont été élargies pour que le personnel diplomatique et consulaire, les acteurs de la coopération au développement et de l'aide humanitaire et les experts de la gestion civile des conflits soient davantage sensibilisés aux questions relevant des droits de l'homme.

En conclusion, par les principes et par les mesures de concentration, de crédibilité et de cohérence mentionnés dans le présent rapport, le Conseil fédéral entend mettre en oeuvre de manière encore plus efficace les objectifs en matière de droits humains inscrits à l'article 54 de la Constitution fédérale.

Marty Dick · Mit-M · Ständerat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

Je vous prie de m'excuser si j'ai l'impertinence de prendre la parole après Madame la conseillère fédérale. On ne peut pas laisser sans réponses certaines critiques qui ont été formulées par notre collègue Reimann. Comme Madame la conseillère fédérale n'a pas pris position, je me permets de le faire.

Nous vivons dans une société pluraliste où la confrontation des idées est fondamentale. Il me semble dès lors inacceptable que l'on invite à rappeler à l'ordre non pas des ambassadeurs, mais des experts que la Suisse a mis à disposition d'organisations internationales. Messieurs Walter Kälin, Jean Ziegler et Georg Kreis ne sont pas des agents du gouvernement, ce sont des experts qui ont été reconnus au niveau mondial pour leurs capacités. Ils ont été mis à disposition soit des Nations Unies, soit pour présider une commission d'experts. On peut ne pas être d'accord avec les idées que ces experts expriment, mais il est inacceptable de les attaquer personnellement et même d'inviter le Conseil fédéral à les rappeler à l'ordre. C'est une chance d'avoir ces experts. S'ils n'ont pas toujours la même opinion que nous, nous nous confrontons avec eux. C'est par ce dialogue qu'une société peut progresser.

Je trouve aussi peu élégantes les critiques qui ont été adressées à un collaborateur sénégalais de Monsieur Kofi Annan. Dans vos propos, j'ai ressenti une certaine arrogance: "Nous, Suisses, nous donnons des leçons de démocratie, et qu'est-ce que vient faire ce Sénégalais? De quel droit se permet-il de critiquer la Suisse?" Je ne sais pas si c'est le cas du Sénégal, mais il y a bien des Etats d'Afrique, cher collègue, où les femmes ont obtenu le droit de vote avant les Suissesses. Donc, un peu d'humilité ne vous ferait pas de mal, et surtout respectez ce que font les experts précités, car ils le font dans l'intérêt de la Suisse, même si ce qu'ils disent ne correspond pas toujours à vos intérêts.

Vous avez cité tout à l'heure Daniel Thürer. Vous l'avez cité parce que cela vous convenait. Mais si vous l'aviez cité jusqu'au bout, vous auriez pu lire que le professeur Thürer a été extrêmement critique par rapport à ce que nous avons voté dans ce conseil et dans les urnes au sujet de la loi sur l'asile.

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Vom Bericht wird Kenntnis genommen

Il est pris acte du rapport