Voranschlag 2007 / Finanzplan 2008-2010. Bericht / Voranschlag 2006. Nachtrag II

Verfahrensbeitrag

Ordnungsantrag Leutenegger Oberholzer

Dem Nationalrat wird beantragt, in der Wintersession 2006 zusammen mit dem Geschäft 06.047 "Finanzplan 2008-2010" die Motion 05.3681 "Finanzplan 2008-2010" zu behandeln.

Die Motion verlangt, dass der Bundesrat im Bericht zum Finanzplan die geschlechterspezifischen Auswirkungen des Finanzhaushaltes gemäss Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung prüft und dem Parlament eine geschlechterdifferenzierte Analyse des Finanzplans 2008-2010 unterbreitet.

Motion d'ordre Leutenegger Oberholzer

Je propose que le Conseil national procède à l'examen de la motion 05.3681 "Plan financier 2008-2010" à la session d'hiver 2006, conjointement avec celui de l'objet 06.047 "Plan financier 2008-2010".

Ladite motion vise à ce que le Conseil fédéral examine si les effets du plan financier 2008-2010 sont compatibles avec le mandat constitutionnel consacrant l'égalité entre hommes et femmes (art. 8 al. 3 Cst.) et soumette à l'Assemblée fédérale un rapport sur ces effets.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Ich bitte Sie, zusammen mit dem Finanzplan 2008-2010 die Motion der SP-Fraktion 05.3681, "Finanzplan 2008-2010", zu behandeln. Inhaltlich möchte ich dazu noch nicht viel sagen. Es drängt sich auf, dass man diese Motion, die beim Finanzplan eine Analyse der Finanzströme in Bezug auf die Wirkung auf die Geschlechter verlangt, heute bzw. in den nächsten Tagen zusammen mit dem Finanzplan behandelt. Es macht ja nicht viel Sinn, eine Motion, die das behandelte Geschäft beschlägt, auf später zu verschieben. Meines Erachtens ist es auch Brauch in diesem Rat, dass man Motionen und Postulate, die in einem engen Zusammenhang zu einem behandelten Sachgeschäft stehen, mit diesem zusammen traktandiert.

Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie meinem Ordnungsantrag zu.

Janiak Claude · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Janiak Claude, S, BL): Sie gehen bestimmt mit mir einig, dass wir in Anbetracht der gegenwärtigen Präsenz im Saal nicht abstimmen können. Ich schlage Ihnen vor, dass ich zuerst den Berichterstattern das Wort erteile. Anschliessend folgen die Redner gemäss Rednerliste. Am Schluss können wir dann die Abstimmung über den Ordnungsantrag durchführen. - Sie sind damit einverstanden.

Kaufmann Hans · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das Budget 2007 ist erstmals aufgrund des neuen Rechnungslegungsmodells erstellt worden. Was bedeutet das für Sie?

Rein optisch haben Sie anstelle des dicken Budgetbuches einen Schuber mit fünf Bänden erhalten. Wesentlich ist jedoch nicht die Form, sondern der Inhalt. Ich werde aus Zeitgründen selbstverständlich nicht auf viele Details des neuen Rechnungslegungsmodells eingehen können, aber ich glaube, ein paar Fakten sollte ich doch in Erinnerung rufen.

1. Die neue Rechnungslegung basiert auf den internationalen Rechnungslegungsnormen für Staatswesen, kurz Ipsas genannt, das heisst, sie ist nicht mehr eine simple Einnahmen- und Ausgabendarstellung, sondern die Erträge und die Aufwendungen werden wenn immer möglich periodengerecht abgegrenzt.

2. Die Rechnung ist eine Bruttorechnung, das heisst, das gesamte Haushaltvolumen nimmt leicht zu, weil vereinzelte Saldierungen nicht mehr vorgenommen werden. Die Differenz zur bisherigen Nettorechnung macht etwa 1,7 Prozent des Budgetvolumens aus. Dies bedeutet im Klartext, dass wir in den vergangenen Jahren rund 800 Millionen Franken - eben 1,7 Prozent - mehr ausgegeben haben als in der Staatsrechnung dargestellt.

3. Neu ist auch die Verrechnung von Leistungen unter den Bundesämtern. Die gegenseitig verrechneten Beträge summieren sich auf rund 2,3 Milliarden Franken, wobei der Löwenanteil auf die Unterbringung und die Informatik entfällt. Die im Band 1 aufgeführten ordentlichen Einnahmen und Ausgaben von 55,9 bzw. 55,3 Milliarden Franken weichen deshalb von den in Band 2 aufgeführten Beträgen, bei denen diese Verrechnungen nicht saldiert wurden, um rund 2,3 Milliarden ab.

4. Der im Bundesbeschluss I aufgeführte Ertragsüberschuss von 606 Millionen Franken, der sich aus einem Aufwand von 55,3 Milliarden und einen Ertrag von 55,9 Milliarden Franken errechnet, liegt ebenfalls um rund 300 Millionen unter dem im Überblick von Band 1 des Voranschlags aufgeführten Betrag von 918 Millionen. Diese Differenz erklärt sich im Wesentlichen aus dem Einbezug der Kreditsperrenbeträge auf laufenden Ausgaben und aus dem Einbezug der Investitionsrechnung. Wenn Sie mit dieser Erklärung Mühe haben, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass während unserer Budgetdebatte im Vorraum des Ratssaals eine zweisprachige Auskunftsstelle der Eidgenössischen Finanzverwaltung unterhalten wird. Wenn Sie also weitere Erklärungen zur Rechnungslegung benötigen, können Sie diese dort einholen.

5. Die Eröffnungsbilanz ist noch nicht erstellt. Sie wird erstmals per Ende 2006 erstellt werden. Erst dann werden wir nach allen Neubewertungen der Aktiven und Passiven wissen, über wie viele Aktiven unser Staat tatsächlich verfügt und wie hoch der Fehlbetrag der Bilanz ausfallen wird; dieser belief sich Ende 2005 noch auf 94 Milliarden Franken.

Nun aber zum eigentlichen Budget: Ausgangsbasis des Budgets 2007 ist wiederum die Einschätzung des wirtschaftlichen Umfeldes im nächsten Jahr. Ihre Kommission hat die Annahme der Verwaltung übernommen, das heisst, das Bruttoinlandprodukt soll im nächsten Jahr real um 1,5 Prozent wachsen, die Inflation etwa 1 Prozent betragen, und die Zinsen sollen leicht ansteigen, am Geldmarkt von heute etwa 1,9 Prozent auf durchschnittlich 2,2 Prozent, am Kapitalmarkt von heute 2,3 Prozent auf 3 Prozent. Die Entwicklung der Währungen wird leicht pessimistischer eingeschätzt, das heisst, der Euro soll gegenüber dem heutigen Stand um rund 2 Prozent auf Fr. 1.55 sinken, der US-Dollar hingegen leicht um 4 Prozent auf Fr. 1.25 ansteigen.

In Bezug auf die im Budget vorgeschlagene Lohnerhöhung sei daran erinnert, dass die Teuerung im November dieses Jahres ein halbes Prozent betrug und im Dezember wahrscheinlich noch leicht ansteigen, aber kaum die 1,2 Prozent erreichen wird, die als Teuerungsausgleich vorgesehen sind. Man kann anderer Meinung sein, aber wie die jüngsten Erfahrungen gezeigt haben, lohnt sich ein Disput darüber nicht. Die Annahmen über das wirtschaftliche Umfeld im nächsten Jahr spielen auch keine entscheidende Rolle, denn ein Grossteil der Steuererträge wird vom Konjunkturverlauf dieses Jahres, nämlich des Jahres 2006, bestimmt. Dank des guten Geschäftsganges der Unternehmen, der zunehmenden Beschäftigung und der Lohnzuwächse sind die Aussichten für 2007 in dieser Beziehung relativ günstig.

Sollten die Einnahmen stärker als geplant wachsen, wird sowieso wieder ein grosser Teil davon automatisch als Transfer an die Kantone gehen, was eine Zunahme der Ausgaben des Finanzdepartementes bedeutet. Wir können die Einnahmen auch nicht im gleichen Ausmass beeinflussen wie die Ausgaben, jedenfalls nicht kurzfristig. Dies lässt sich auch an der Anzahl Minderheitsanträge ablesen, die sich mit einer Ausnahme alle auf die Ausgaben beziehen. Was die Schuldenbremse anbelangt, weise ich darauf hin, dass jeweils keine Nachkalkulation erfolgt: Auch wenn das effektive Wirtschaftswachstum wesentlich von unseren Annahmen abweichen sollte, wird im Nachhinein keine neue Rechnung für die Schuldenbremse erstellt.

Nun, wie sieht das Budget für das nächste Jahr aus? Gegenüber der letzten Rechnung, der Rechnung des Jahres 2005, liegen die ordentlichen Einnahmen mit knapp 56 Milliarden Franken um 4,7 Milliarden bzw. 9,2 Prozent höher, die Ausgaben sollen gegenüber 2005 um 3,7 Milliarden bzw. 7,2 Prozent auf 55 Milliarden Franken ansteigen. Ich habe schon eingangs erwähnt, dass ein Teil dieses Zuwachses auf die Anwendung der Bruttorechnung anstelle der Nettobetrachtung zurückzuführen ist. Das Budget 2007 sieht unter Einbezug der von der Finanzkommission beantragten Änderungen einen Überschuss von 935 Millionen Franken vor. Es ist damit schuldenbremsenkonform. Diese Überschüsse dürften aber nur von kurzer Dauer sein, denn bereits für 2008 zeichnet sich aufgrund des Finanzplans 2008-2010 wieder eine Verschlechterung ab. Bereits im Jahre 2008 drohen wieder umfangreiche ausserordentliche Ausgaben in der Höhe von rund 4 Milliarden Franken. Zudem ist bekannt, dass sich am Rande der Staatsrechnung weitere Milliardenlöcher öffnen, für die der Staat eines Tages geradestehen wird, selbst wenn noch keine entsprechenden gesetzlichen Grundlagen dafür bestehen. Auch unser Finanzminister warnt ja vor der bevorstehenden Ausgabenexplosion, die bis 2010 zu einer Neuverschuldung in Milliardenhöhe führen könnte. Wir sind somit trotz des budgetierten Überschusses noch weit davon entfernt, substanziell Schulden abbauen zu können.

Gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates weicht der Budgetvorschlag unserer Räte nur marginal ab; der Aufwand nimmt um 51 Millionen Franken stärker zu, die Erträge um 67 Millionen Franken; die Mehrausgaben sind dabei im Wesentlichen auf Nachmeldungen für die Pandemievorsorge zurückzuführen.

Wie sieht der Antrag unserer Kommission im Vergleich mit den Anträgen der ständerätlichen Finanzkommission aus? Ich darf feststellen, dass nur eine einzige Differenz geschaffen wurde. Sie betrifft die Kürzung der Ausgaben für die Beratertätigkeit, über die ja gerade die GPK des Ständerates kürzlich einen ausführlichen Bericht erstellt hat. Wenn wir uns bei unseren Budgetdiskussionen weitgehend den Anträgen der Finanzkommission anschliessen, werden wir wesentlich weniger Differenzen zu bereinigen haben als im letzten Jahr. Das gibt mir auch Gelegenheit, Sie darauf hinzuweisen, dass im Falle von unüberwindlichen Differenzen im Differenzbereinigungsverfahren nicht etwa das Budget dahinfällt, sondern der jeweils tiefere Betrag beider Räte zum Zuge kommt.

Gegenüber dem Budgetvorschlag der Räte beläuft sich das Total der mit Minderheitsanträgen zur Diskussion gestellten Mehrausgaben auf maximal 0,3 Prozent. Die vorgeschlagenen Kürzungen belaufen sich ebenfalls auf maximal rund 0,3 Prozent der Ausgaben. Wir sind uns somit, was die gewünschten Mehrausgaben und Ausgabenkürzungen anbetrifft, schon sehr nahegekommen.

Ich habe meine Zeit schon fast aufgebraucht; ich möchte Ihnen deshalb nur noch das Ergebnis der Budgetberatung in der Kommission bekanntgeben: Dem Bundesbeschluss I über den Voranschlag für das Jahr 2007 wurde mit 21 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. Mit 19 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde dem Bundesbeschluss II über die Entnahmen aus dem Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte für das Jahr 2007 zugestimmt. Der Bundesbeschluss III über den Voranschlag 2007 des ETH-Bereichs wurde mit 24 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Einzig der Bundesbeschluss IV über den Voranschlag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung für das Jahr 2007 wurde einstimmig bewilligt.

Rey Jean-Noël · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Le budget 2007 présente deux aspects dignes d'être relevés à titre préliminaire: il est fondé sur un nouveau modèle comptable et il est d'emblée équilibré. Ceci entraîne cependant deux corollaires auxquels vous êtes accoutumés: le chef du Département fédéral des finances reste préoccupé pour l'avenir et la commission a mené des débats contradictoires nourris et acharnés. C'est sur la base de ces quatre constatations que je vais rapporter au nom de la commission.

Afin de pouvoir répondre aux exigences croissantes auxquelles est confrontée la gestion financière, la comptabilité de la Confédération a été remaniée de fond en comble. Le nouveau modèle comptable est, pour la première fois, appliqué dans le cadre de l'établissement du budget 2007. Ce nouveau modèle s'ordonne autour de deux principes fondamentaux: d'une part, ce sont désormais les résultats qui prévaudront et, d'autre part, la comptabilité publique de la Confédération répondra aux normes appelées IPSAS.

Très brièvement: la structure des comptes suit pour l'essentiel le modèle prévalant dans l'économie privée. Le nouveau modèle se compose du compte de résultats tenu selon les principes commerciaux, du compte de financement, qui représente peu ou prou l'ancien compte financier, du compte des investissements présenté séparément et du bilan. Pour les délibérations de ce jour, vous avez reçu un document en cinq parties: le tome 1 avec le message sur le budget, le tome 2 qui contient le détail du budget et les trois autres documents qui fournissent les explications sur les données statistiques, les comptes spéciaux et le plan financier.

A ces cinq parties s'ajoute un document sur le nouveau modèle comptable. J'attire aussi votre attention sur le fait que les secrétaires des Commissions des finances, les deux représentants de l'Administration fédérale des finances sont à votre disposition pour répondre à vos questions.

Le budget se présente comme suit: le compte de résultats se solde par un excédent de revenus de 590 millions de francs; dans le domaine des investissements, des dépenses d'investissement de 6,5 milliards de francs; au compte de financement, des dépenses de plus de 55 milliards de francs et des recettes de 55,9 milliards.

Les recettes du compte de financement multipliées par le facteur conjoncturel k déterminent le plafond de dépenses qui aujourd'hui, pour être conforme au frein à l'endettement, s'élève à 55,4 milliards de francs, ce qui nous laisse une marge de manoeuvre de 900 millions de francs.

Les nouveaux crédits d'engagements se montent à 1,9 milliard de francs et enfin, en 2007, la dette de la Confédération devrait être stabilisée à son niveau de 2005. Les revenus sont estimés à 55,8 milliards de francs, ce qui correspond à une augmentation de 3 milliards en chiffres nets. En 2007, on s'attend à une forte hausse des produits de la TVA et de l'impôt fédéral direct, ainsi que des droits de timbre. Les charges croissent de 2,3 milliards de francs; c'est une augmentation de 1,9 pour cent si l'on élimine toutes les distorsions dues au nouveau modèle comptable. La croissance des charges varie fortement d'un groupe de tâches à l'autre.

La prévoyance sociale reste en tête et augmente de 715 millions de francs; les finances et impôts enregistrent une augmentation de 931 millions de francs; le trafic reste stable; la formation et la recherche augmentent de 436 millions de francs, pour se fixer à 5,2 milliards de francs, mais il s'agit ici pour l'essentiel des loyers des écoles polytechniques fédérales qui sont pris en compte au titre de la comptabilité analytique. La défense nationale augmente de 102 millions de francs, l'agriculture et l'alimentation restent stables, les relations avec l'étranger augmentent de 55 millions de francs et les autres groupes de tâches sont quasiment stables.

L'examen du dépliant qui vous a été remis, avec 28 propositions de minorité, atteste de l'âpreté des discussions au sein de la commission, mais également de l'entente qui a pu s'établir sur l'essentiel du budget présenté par le Conseil fédéral.

En tout, la commission vous propose une vingtaine de modifications qui, pour la plupart, résultent soit des demandes complémentaires de l'administration, soit des réductions de charges acceptées par elle. Au titre des modifications importantes, je cite les 74,8 millions de francs constituant une charge supplémentaire requise par le Conseil fédéral au titre de l'achat de vaccins contre les pandémies, 63 millions de francs de revenus supplémentaires pour l'imposition du tabac et 17 millions de francs de réduction touchant les charges de conseil de tous les offices.

Compte tenu de ces modifications, le compte de résultats que vous propose la commission boucle avec des revenus pour 55,9 milliards de francs, soit plus 67,5 millions; des charges pour 55,2 milliards de francs, soit 50,7 millions en plus; un excédent de revenus de 606 millions, soit une augmentation de 17 millions de francs. Les 21 crédits de charges et postes de revenus seront discutés lors de la discussion par article.

Le supplément II au budget 2006: votre commission propose d'approuver le message du Conseil fédéral et les propositions qui y sont faites. S'ajoute à cela également une demande complémentaire de l'ordre de 538 000 francs au titre de mesures de protection spéciales des ambassades suisses.

La commission vous propose d'accepter toutes ces demandes.

Le plan financier 2008-2010 prévoit au compte de résultats, en 2008, un déficit de 2,6 milliards de francs, en 2009 un bénéfice de 488 millions de francs et en 2010 un bénéfice de 695 millions. La situation pour l'année 2008 est préoccupante également dans le compte de financement, dans lequel des dépenses extraordinaires pour 4,132 milliards de francs sont prévues pour la contribution unique de 2,6 milliards au fonds d'infrastructure et une contribution de 1,4 milliard liée à la nouvelle répartition des tâches.

C'est surtout la question du déficit de 2008 qui a fait l'objet des discussions au sein de la commission. Certes, le plan financier prévoit des excédents de recettes, toutefois cette évolution positive est un peu en trompe-l'oeil. En effet, les trois quarts des excédents découlent de l'objectif de réduction fixé dans le cadre du réexamen des tâches de la Confédération. Lors du rapport du Conseil fédéral, nous aimerions entendre Monsieur le conseiller fédéral Merz s'exprimer au sujet du réexamen des tâches de la Confédération, parce que du résultat de ce réexamen dépend l'équilibre du plan financier. Sinon, et j'attire votre attention sur ce point, nous aurons en 2008 un paquet d'économies de 700 millions de francs et en 2009 de 950 millions.

Une proposition de la commission concernant le plan financier a été rejetée par 15 voix contre 9 et 1 abstention. Elle demandait une stratégie des recettes. Là aussi, le Conseil fédéral serait bien inspiré de nous expliquer sa stratégie en matière de recettes, car on ne peut pas simplement avoir une stratégie des dépenses. Il lui incombe aussi de fixer la stratégie au niveau des recettes.

Finalement, l'arrêté fédéral I concernant le budget pour l'année 2007 a été approuvé en commission par 21 voix contre 4 et 1 abstention; l'arrêté fédéral II concernant les prélèvements sur le fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'année 2007 par 19 voix contre 3 et 3 abstentions; l'arrêté fédéral III concernant le budget du domaine des écoles polytechniques fédérales (domaine des EPF) pour l'année 2007 par 24 voix et 1 abstention; l'arrêté fédéral IV concernant le budget de la Régie fédérale des alcools pour l'année 2007 à l'unanimité; l'arrêté fédéral concernant le supplément II au budget 2006 par 24 voix et 1 abstention.

La commission a pris acte du rapport sur le plan financier 2008-2010.

Steiner Rudolf · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Für 2006 gibt es laut Hochrechnung einen Überschuss von 2,2 Milliarden Franken in der ordentlichen Rechnung und ausserordentliche Einnahmen von 2,1 Milliarden Franken aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien, somit einen Einnahmenüberschuss von total 4,3 Milliarden Franken. Für 2007 gibt es einen veranschlagten Überschuss von ebenfalls gegen eine Milliarde Franken. Das lässt die Herzen höher schlagen und verleitet zur Freude. Diese erfreulichen Zahlen sind massgeblich die Frucht der beharrlichen Anstrengungen unseres Finanzministers, Bundesrat Merz, und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie verdienen dafür Dank. Wenn ich aber in die Zukunft schaue, geht es mir wie Till Eulenspiegel: Er konnte sich nicht freuen, wenn der Weg und damit das Gehen leichter wurden, er sorgte sich stattdessen wegen der nächsten Steigung, die zu nehmen neue Anstrengung bringen würde. Dieses Empfinden habe ich mit Blick auf den Finanzplan 2008-2010 und den Schuldenbericht. Da vermag ob dem jetzt Erreichten keine rechte Freude aufzukommen, der Himmel scheint bereits wieder mit Wolken verhangen zu sein.

Aber der Reihe nach: Das Budget 2007, nach neuem Rechnungsmodell transparent und übersichtlich, erscheint der FDP-Fraktion als ausgewogen und ausgereizt. Wir werden grundsätzlich den Anträgen der Mehrheit der Finanzkommission folgen. Wir haben weder Verständnis für Begehren von der linken Seite um Aufstockungen noch für die allfällige Ablehnung des Budgets durch die SVP-Fraktion. Hierzu kann ich mich auf ein Zitat aus der "NZZ" vom 24. November 2006 auf Seite 30 beschränken, da steht geschrieben: "Aber die SVP betreibt zwecks Profilierung finanzpolitische Schaumschlägerei wie eine inkonsequente Oppositionspartei." Erschreckend ist und zu Sorgen Anlass gibt, dass die Überschüsse der Jahre 2007-2010 von total 4,9 Milliarden Franken nur knapp den ausserordentlichen Zahlungsbedarf zu decken vermögen. So kann, zusätzliche Ausgaben vorbehalten, wohl ein Anstieg der Neuverschuldung verhindert werden, die alten Schulden aber bleiben bestehen, und für neue Aufgaben fehlt jeder finanzpolitische Spielraum.

Hinzuweisen ist auch auf die Tatsache, dass aufgrund einer prognostizierten günstigen konjunkturellen Entwicklung die Einnahmen stark ansteigen werden, um 7,3 Prozent auf rund 56 Milliarden Franken nur schon im Voranschlagsjahr 2007, in der Periode 2006-2010 um durchschnittlich 5 Prozent auf 63,3 Milliarden. Damit einher geht ein Anstieg der Fiskalquote von 10,6 Prozent gemäss Voranschlag 2007 auf 11,2 Prozent im Jahr 2010. Von einem Aushungern des Staates kann also nicht die Rede sein. Das Begehren der Linken, den Haushalt nicht nur über Minderausgaben, sondern auch über Mehreinnahmen zu sanieren, steht quer in der Landschaft und erscheint obsolet. Den Freunden zur Rechten muss ich empfehlen, ungeachtet des kommenden Wahljahres auf ein Kräftemessen beim Budget 2007 zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit uns darauf hinzuwirken, dass wir die Jahre 2008-2010 im Griff behalten und den Bundeshaushalt nicht erneut aus dem Ruder laufen lassen.

Die FDP-Fraktion stimmt also dem Voranschlag 2007 gemäss Kommissionsmehrheit mit geringfügigen Änderungen zu. Ebenso trägt sie die vom Bundesrat getroffenen Lohnmassnahmen mit. Das Bundespersonal arbeitet gut und hat in den letzten Jahren wiederholt verzichten müssen. Der Teuerungsausgleich von 1,2 Prozent und die nichtversicherte Einmalzulage von 1,9 Prozent erscheinen angesichts der Bedürfnisse des Personals, aber auch der finanziellen Möglichkeiten des Bundes als angemessen.

Abschliessend danke ich dem Bundesrat für den umfassenden Schuldenbericht, der uns ein Wegweiser für die künftige Finanzpolitik und insbesondere auch die Sozialpolitik sein muss.

Erlauben Sie mir, noch kurz auf den Ordnungsantrag Leutenegger Oberholzer einzugehen: Ich bitte Sie, diesen abzulehnen. Wir wollen in den nächsten drei Tagen - heute, morgen, spätestens übermorgen - Budget, Finanzplanung und Nachtragskredite abschliessend behandeln. Die von Frau Leutenegger Oberholzer gestellten Fragen - soweit denn überhaupt relevant - können auch später behandelt werden. Jetzt geht es um nichts anderes als um Zahlen. Zudem zitiere ich Ihnen gerne Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung, auf den sich der Antrag Leutenegger Oberholzer bezieht. Dieser Artikel 8 Absatz 3 lautet: "Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit." Nun frage ich Sie: Wo ist da der Zusammenhang mit dem Finanzplan 2008-2010?

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen.

Loepfe Arthur · Mit-M · Nationalrat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Für das Rechnungsjahr 2006 erwartet der Bundesrat in der Finanzrechnung einen ordentlichen Ausgabenüberschuss von über zwei Milliarden Franken. Dieses erfreuliche Ergebnis ist dem langersehnten und jetzt eingetroffenen Wirtschaftswachstum zu verdanken, aber auch den Anstrengungen zur Zügelung des Ausgabenanstiegs in den vergangenen Jahren. Wir ernten jetzt die Früchte der Schuldenbremse, der Entlastungsprogramme 2003 und 2004, aber auch der Ausgabendisziplin in grossen Teilen der Bundesverwaltung.

Eindrücklich zeigt sich der Segen des eingetretenen Wirtschaftswachstums. Die Fiskaleinnahmen steigen, vor allem die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben. Nur dieses markante Einnahmenwachstum ermöglicht den geplanten massiven Ausgabenanstieg. Von einer Aushöhlung des Bundeshaushaltes, wie sie von linker Seite immer wieder behauptet wird, ist also - wie schon mein Vorredner gesagt hat - keine Spur. Im Gegenteil: Die Einnahmen steigen gewaltig. Nur deshalb können wir im Rahmen der Schuldenbremse mit den gewaltig steigenden Ausgaben nachziehen. Der Segen des Wachstums manifestiert sich auch in mehr Arbeitsplätzen, weniger Arbeitslosen, höheren Löhnen und höheren Beiträgen an die Sozialversicherungen.

Wie lange das günstige Wirtschaftsklima anhalten wird, weiss niemand. Nutzen wir also die gute Zeit, um die angehäuften Schulden abzubauen. Verhalten wir uns jetzt antizyklisch. Man hört im Moment selten das Wort antizyklisch. Als wir einen schlechten Wirtschaftsgang hatten, viele Schulden und grosse Defizite machten, sagten alle: "Jawohl, man muss noch mehr ausgeben, man muss sich antizyklisch verhalten." Doch jetzt haben wir Gewinne. Jetzt müssen wir uns eben auch antizyklisch verhalten. Nutzen wir also die guten Jahre, im Hinblick auf mögliche magere Jahre mit geringem Wirtschaftswachstum. Wiederholen wir nicht die Fehler des Jahres 2000, dessen Überschüsse umgehend zu neuen Ansprüchen und neuen Ausgaben verleitet haben. Hohe Defizite und hohe Schulden mit schwerer Zinsenlast waren die Folge, dies erst noch in einer Zeit mit einem ungünstigen Wirtschaftswachstum. Arbeiten wir jetzt an der Verbesserung der Voraussetzungen für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum. Dazu zählt auch ein gesunder Bundeshaushalt.

Das Budget der Finanzierungsrechnung 2007 sieht einen Einnahmenüberschuss von 918 Millionen Franken vor. Zum ersten Mal seit Einführung der Schuldenbremse soll ein struktureller Überschuss erzielt werden. Das ist Anlass zur Freude. Die Einnahmen, bereinigt um den Effekt des neuen Rechnungsmodells, steigen im nächsten Jahr um 5,7 Prozent. Hauptursache für diese optimistische Einnahmenschätzung ist wiederum das erwartete hohe Wirtschaftswachstum, das hoffentlich anhalten wird. Gemäss neuem Rechnungsmodell bereinigt, sind für 2007 die Ausgaben mit einem Anstieg von 2,8 Prozent budgetiert; der Ausgabenanstieg bewegt sich im nächsten Jahr somit exakt entlang der angenommenen nominellen Wirtschaftsentwicklung. Der grosse Anstieg der Ausgaben, wiederum gemäss neuem Rechnungsmodell bereinigt, erfolgt bei der sozialen Wohlfahrt mit einem Plus von 715 Millionen Franken. Sie haben richtig gehört: plus 715 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlag 2006. Dieses Wachstum im sozialen Bereich liegt nun mit plus 4,3 Prozent weit über dem angenommenen Wirtschaftswachstum. Bei der AHV sind es plus 460 Millionen Franken, bei der Invalidenversicherung plus 134 Millionen Franken und für die Prämienverbilligungen bei der Krankenversicherung plus 152 Millionen Franken. Die soziale Wohlfahrt beansprucht 2007 also bereits gegen einen Drittel der gesamten Bundesausgaben. 2007 wird der Bund allein für die Invalidenversicherung 4688 Millionen Franken bezahlen. Dazu kommen noch die Ergänzungsleistungen, und die Kantone zahlen auch noch 1,5 Milliarden Franken an die IV. Trotzdem bleibt ein Defizit von gegen 2000 Millionen Franken, sodass die Steuerzahler allein im nächsten Jahr für die IV über 8000 Millionen Franken aufzubringen haben werden.

Der Finanzplan zeigt einen steilen Anstieg der ordentlichen Einnahmen auf schwindelerregende 63,5 Milliarden Franken. Dies sind - bereinigt nach neuem Rechnungsmodell - 3,9 Prozent pro Jahr. Dieser Anstieg liegt über dem angenommenen nominellen Wirtschaftswachstum von 3 Prozent und erhöht somit die Steuerquote des Bundes von 10,6 Prozent im Jahr 2007 auf 11,1 Prozent im Jahr 2010. Der Einnahmenanstieg beruht wiederum auf günstigem Wirtschaftswachstum und auf Steuererhöhungen. Die Mehrwertsteuer soll 2009 erhöht werden, ebenso die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe.

Die ordentlichen Ausgaben steigen im Planungszeitraum ebenso steil an: von 55 Milliarden im Jahr 2007 auf 62,9 Milliarden Franken im Jahr 2010. Mit 4,1 Prozent pro Jahr - wiederum bereinigt nach neuem Rechnungsmodell und vor der Abbauvorgabe gemäss Aufgabenüberprüfung - liegt der Ausgabenanstieg ebenfalls über dem Wirtschaftswachstum und erhöht somit die Ausgabenquote des Bundes von 11,3 auf 11,8 Prozent. Die soziale Wohlfahrt wächst in den Finanzplanjahren 2007-2010 um 4,753 Milliarden Franken oder um 6,5 Prozent pro Jahr auf 21,4 Milliarden Franken im Jahr 2010. Dies entspricht 34 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes und beansprucht 52 Prozent des Ausgabenwachstums. Dieses Ausufern des Sozialbereichs in dem durch die Schuldenbremse definierten Rahmen führt zu einem Verdrängen und zu einer finanziellen "Kannibalisierung" in Bezug auf die übrigen Aufgabenbereiche. Ein finanzieller Spielraum besteht nicht mehr. Priorität eins ist durch die soziale Wohlfahrt besetzt, alles andere muss hintanstehen. Ein weiteres grosses Problem sind die ausserordentlichen Ausgaben, die von der Schuldenbremse nicht erfasst werden, die an der Finanzrechnung vorbeigehen.

Im Namen der CVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, dem Budget 2007 zuzustimmen, ebenso den übrigen Bundesbeschlüssen und den Nachtragskrediten.

Bei den Anträgen gemäss Fahne unterstützt die CVP-Fraktion - von einzelnen Positionen abgesehen - die Mehrheit. Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun.

Hofmann Urs · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Sie haben natürlich Recht, Herr Bundesrat Merz, wenn Sie es immer wieder betonen: Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Doch immerhin darf man sich ob ihres Gezwitschers freuen, und man lebt Anfang Mai trotz der noch bevorstehenden Eisheiligen zu Recht anders als im Januar. Wir jedenfalls sind erfreut ob des hervorragenden Rechnungsabschlusses 2006, der sich abzeichnet, auch wenn er nicht gerade ein Musterbeispiel für Budgetgenauigkeit sein wird.

Wir stellen fest, dass das vom Bundesrat vorgelegte Budget 2007 auch bei Beachtung der Schuldenbremse einen gewissen Spielraum offenlässt. Es sind somit Ausgaben möglich, die zwar in den vergangenen Jahren immer wieder als an sich berechtigt bezeichnet wurden, die jedoch in den beiden Entlastungsprogrammen oder jeweils im Budgetprozess mit Hinweis auf die Schuldenbremse gestrichen wurden. Dabei geht es - ich höre schon die warnende Stimme unseres Finanzministers - in keiner Art und Weise darum, Schleusen zu öffnen und sich luxuriöse Wünsche zu erfüllen. Nein, es geht in ausgewählten Positionen darum, kohärent zu entscheiden und nicht sachpolitisch ausgewiesene und demokratisch getroffene Entscheide allein mit dem Hinweis auf die Finanzlage des Bundes oder die Schuldenbremse auszuhebeln. Wir werden Ihnen in der Detailberatung dazu mehrere Minderheitsanträge unterbreiten. Von einer neu entstandenen Ausgabeneuphorie kann denn auch in keiner Art und Weise die Rede sein.

Schaue ich auf die Fahne mit den Beratungsergebnissen aus den Finanzkommissionen, so vermag ich jedenfalls keinen einzigen Antrag zu erkennen, der Ausdruck einer verantwortungslosen Ausgabenpolitik oder eines finanzpolitischen Schlendrians wäre. Selbst die Fraktion der Grünen, die das vorliegende Budget ablehnt, wie es guter Brauch einer Oppositionspartei ist, hat keinen einzigen Antrag eingereicht, dem finanzpolitisch irgendwelche Relevanz zukäme. Dass die SVP, obwohl im Bundesrat mittlerweile mit zwei ganzen Bundesräten vertreten, jedes mehrheitsfähige Budget ablehnt, wissen wir schon seit Jahren. Schön wäre es allerdings zu wissen, was es denn brauchen würde, damit auch von dieser Seite eine Zustimmung käme. An der Ablehnung der paar wenigen Minderheitsanträge kann es ja weiss Gott nicht liegen.

Selbstverständlich sind auch wir mit diesem Budget nicht zufrieden. Allzu vieles ist noch geprägt von den Verzerrungen der Entlastungsprogramme. Mit unseren Minderheitsanträgen sind jedoch punktuelle Verbesserungen möglich. Wir haben deshalb in der Finanzkommission dem Budget zugestimmt und werden im Plenum unseren definitiven Entscheid aufgrund der Ergebnisse in der Detailberatung treffen.

Erlauben Sie mir noch einen Ausblick auf die nächsten Jahre: Zunächst erwarten wir vom Bundesrat, dass der Prozess für das Budget 2008 offen und transparent abläuft. Nach den bisherigen Ergebnissen der sogenannten Aufgabenverzichtplanung, die im Jahr 2008 zusätzliche Einsparungen in der Höhe von 700 Millionen Franken bringen soll, ist allerdings schon jetzt abzusehen, dass wieder der Rasenmäher aus dem Schopf hervorgeholt wird. Wir erwarten eigentlich heute vom Bundesrat, dass er politisch Farbe bekennt und Schwerpunkte setzt. Angesichts der guten Konjunkturlage und der zu erwartenden Steuereinnahmen ist vor der definitiven Verabschiedung des Budgets 2008 ohnehin eine neue Standortbestimmung vorzunehmen. Wir werden es nicht akzeptieren, wenn trotz genügender Einnahmen und trotz Einhalten der Schuldenbremse einseitige Kürzungsmassnahmen vorgeschlagen werden sollten.

Ganz generell müssen bei einer nachhaltigen Finanzplanung nicht nur die Ausgaben, sondern ebenso die Einnahmen im Auge behalten werden, zumal unter dem Regime der Schuldenbremse die zulässigen Ausgaben letztlich durch die Einnahmen vorgegeben werden. Kollege Rey hat deshalb in der Finanzkommission eine Motion eingereicht, mit dem Ziel, den Bundesrat zu verpflichten, in Zukunft vermehrt auch die Einnahmenseite in seine Überlegungen einzubeziehen. Eine finanzpolitische Strategie, die nur auf die Ausgaben fokussiert ist und die Entwicklung der Einnahmen - sei es durch weniger Einnahmen infolge von Steuererleichterungen, sei es durch weniger Einnahmen infolge veränderter Verhaltensweise von Steuersubjekten - ausser Acht lässt, wird früher oder später Schiffbruch erleiden und, Schuldenbremse hin oder her, zu einer zusätzlichen Verschuldung führen. Die IV ist ein aktuelles Paradebeispiel hiefür: Auch dort wird es ohne zusätzliche Einnahmen nicht gehen. Leider hat die Kommissionsmehrheit die Motion Rey abgelehnt. Die SP-Fraktion wird sie deshalb direkt dem Plenum unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Finanzplanung künftig ausgewogen auf zwei Beinen stehen wird.

Zuppiger Bruno · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist schön festzustellen, dass nicht - wie am Anfang der Debatte - mehr Blumen als Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Saal sind.

Diese Budgetdebatte steht unter zwei besonderen Vorzeichen:

Erstens geht es um die Umstellung auf ein neues Rechnungsmodell (NRM), welches die Gewähr bieten soll, dass die Finanz- und die Erfolgsrechnung in Zukunft transparenter und übersichtlicher dargestellt werden. Das Parlament hat dafür immerhin einen hohen zweistelligen Millionenbetrag bereitgestellt. Für Sie alle als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist es eine Herausforderung, sich in dieser neuen Materie zurechtzufinden.

Zweitens hat der Finanzminister für das Jahr 2006 anstelle eines budgetierten Defizits von etwa 700 Millionen Franken einen Überschuss von etwa 2,2 Milliarden Franken in Aussicht gestellt. Hinzu kommen noch die Erträge aus dem Verkauf der Swisscom-Aktien in der Grössenordnung von 2,1 Milliarden Franken, was schliesslich in der Erfolgsrechnung zu einem Ergebnis von etwa plus 4,3 Milliarden Franken führen soll.

So schön solche Meldungen klingen mögen, Tatsache ist nach wie vor, dass die Bundesfinanzen noch lange nicht saniert sind. Wenn wir die Finanzperspektiven des Bundes bis 2015 anschauen, müssen wir feststellen, dass die Bundesfinanzen ohne wirksame Bremsmanöver ins Unermessliche wachsen und wir gezwungen sind, die Steuern, Abgaben und Gebühren so stark zu erhöhen, dass unserem Wirtschafts-, Werk- und Finanzplatz Schweiz schwere Nachteile erwachsen.

Auch wenn im kommenden Jahr Wahlen sind, fordert die SVP, dass die anstehenden Revisionsprojekte wie Verwaltungsreform, Aufgabenüberprüfung und -verzichtplanung, Primatwechsel bei der beruflichen Vorsorge des Bundes, Baustelle bei der Finanzierung der Neat usw. unverzüglich an die Hand genommen werden mit dem Ziel, den Bundeshaushalt ausgabenseitig merklich zu entlasten.

Die SVP-Fraktion verlangt, dass die Ausgaben- und Steuerquote des Bundes wieder auf den Stand von 1990, nämlich auf 10 Prozent, herabgesetzt wird. Heute liegt die Ausgabenquote des Bundes im Verhältnis zum BIP bei 11,3 Prozent. Zudem ist darauf zu achten, dass die Verschuldung - auch sie bedeutet mehr Steuern und Abgaben für die Steuerzahler von morgen - massiv abgebaut wird. All dies kann nur geschehen, wenn möglichst viele verantwortungsbewusste Kräfte hier in diesem Saal und auch im Ständerat am gleichen Strick ziehen, und zwar erst noch in der gleichen Richtung.

Herr Loepfe, leider können wir nach wie vor noch nicht ernten, im Gegenteil! Die SVP-Fraktion ist ausserordentlich besorgt über die Entwicklung der Ausgaben. Daher fordert sie für die Jahre 2007-2010 ein Ausgabenwachstum, das sich höchstens gemäss der Teuerung entwickelt und nicht, wie es der Bundesrat will, nach dem Wirtschaftswachstum. Nur so wird es möglich sein, den riesigen Schuldenberg wenigstens nicht weiter ansteigen zu lassen oder im besten Fall vielleicht sogar etwas abzubauen. Wenn wir den Bundeshaushalt wirklich sanieren wollen - ich wende mich insbesondere an die bürgerliche Ratsseite -, müssen wir unbedingt die Weichen in der Sozialpolitik, bei der Eigenfinanzierung des öffentlichen Verkehrs, aber auch in anderen Bereichen neu stellen. Denn ohne Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich, aber auch im Infrastrukturbereich wird es keine Sanierung der Bundesfinanzen geben.

Zum Voranschlag 2007: Dieser weist ein Ausgabenwachstum von 2,8 Prozent auf, dies nach Abzug der NRM-bedingten Aufblähung um etwa 1,4 Prozent. Die geschätzte Teuerung liegt gemäss Bundesrat bei etwa 1 Prozent. Wenn der Bundesrat den vom Parlament erhaltenen Auftrag, nämlich das Ausgabenwachstum auf die Teuerung auszurichten, ernst nehmen würde, hätte er uns einen Voranschlag präsentiert, bei dem die Ausgaben NRM-bereinigt 53,3 und nicht 54,2 Milliarden Franken betragen, wie es im Voranschlag steht.

Noch mehr Sorgen bereiten der SVP der Finanzplan 2008-2010 und dann die Finanzperspektiven des Bundes. Sie steigen bis zum Jahr 2015 auf gegen 80 Milliarden Franken an. Dazu kann die SVP-Fraktion nun einfach nicht Ja sagen. Alles in allem steht für die SVP fest, dass die Sanierung der Bundesfinanzen noch lange nicht auf Erfolgskurs ist. Damit diese Finanzen nicht aus dem Ruder laufen, müssen wir bereits jetzt etwas dagegen tun.

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, in der Detailberatung ihren verschiedenen Kürzungsanträgen und jenen der anderen bürgerlichen Kräfte zuzustimmen. Gleichzeitig verlangen wir vom Bundesrat, dass er eine nachhaltige Aufgabenverzichtplanung durchführt und den Finanzplan und die Finanzperspektiven auf der Ausgabenseite wesentlich nach unten korrigiert.

Noch ein Wort zum Ordnungsantrag Leutenegger Oberholzer: Diesen Ordnungsantrag - sofern ihn der Bundesrat behandelt hat - können wir, denke ich, direkt zusammen mit dem Finanzplan behandeln. In der Sache werden wir aber nicht so stimmen, wie das die Motionärin will, sondern dem Bundesrat folgen.

Frösch Therese · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Das Budget sieht gut aus, die Hochrechnung des Abschlusses 2006 auch. Das gibt Entspannung, das ist viel angenehmer, das hat man tendenziell in der Finanzkommission doch ein bisschen gemerkt. Aber dafür, dass es nicht allzu freundlich wird, haben dann die verschiedenen "Abbaukräfte" gesorgt.

Das Budget, wie es sich heute präsentiert, ist tatsächlich positiv. Trotzdem wird es von uns abgelehnt. Es wird abgelehnt, weil für uns wichtige Anliegen in den Verhandlungen nicht durchkamen. Wir müssten dort markante Verbesserungen erreichen. Der Grund liegt auch darin, dass die Prioritäten falsch gesetzt wurden und die provokativen Kürzungsanträge der Mehrheit der Finanzkommission die Finanzierung wichtiger Aufgaben des Staates gefährden. Das Budget weist einen Ertragsüberschuss von 900 Millionen Franken aus. Die Rechnung fällt viel besser als erwartet aus. Diese positiven Ergebnisse sind einerseits auf die gute Konjunkturlage - wir hoffen, dass sie anhält -, andererseits auf die Schuldenbremse, vor allem aber auf die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 zurückzuführen, mit welchen Aufgaben und Ausgaben um 5 Milliarden Franken beschnitten und 25 000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Sparprogramme zeigen also Wirkung. Die Ausgabenseite ist einigermassen im Griff. Gleichzeitig befinden wir uns in einer Phase des konjunkturellen Aufschwungs - Zeit also, wieder über Politik anstatt über Buchhaltung zu reden.

Dringende Aufgaben sollten nun angepackt und Korrekturen an verfehlten Sparbeschlüssen vorgenommen werden, anstatt das ideologische Lied der leeren Kassen weiterzusingen. Denn das bürgerliche Credo, wonach nur noch tiefere Steuern und nur eine noch tiefere Staatsquote das Beste für alle wären, ist immer mit Sparpaketen verbunden, welche den politischen Handlungsspielraum zwangsläufig zulasten nachhaltiger Aufgaben bei Verkehr, Ökologie sowie in der Gesellschafts- und Sozialpolitik einengen; dies - ich möchte daran erinnern -, obwohl die Schweiz mit einer Staatsquote von 38 Prozent des Bruttosozialprodukts deutlich unter dem Durchschnitt der 15 alten EU-Staaten liegt.

Bei der Erstellung des Budgets 2007 hat der Bundesrat den Departementen wiederum eine Sparvorgabe von 300 Millionen Franken gemacht wegen der Schuldenbremse sowie eine Kreditsperre von 1 Prozent respektive 200 Millionen Franken angeordnet, was automatisch zu linearen Kürzungen bei den ungebundenen Ausgaben führt. Die Kreditsperre wurde 2003 im Rahmen der Entlastungsprogramme als Notmassnahme eingeführt. Das Budget 2007 mit einem Ertragsüberschuss und einer Unterschreitung des Schwellenwertes der Schuldenbremse rechtfertigt die Weiterführung dieser Notmassnahme nicht. Die grüne Fraktion unterstützt deshalb den Minderheitsantrag Hofmann Urs zur Aufhebung der Kreditsperre in zahlreichen Budgetpositionen im Bildungsbereich.

Zum Personal: Wir sollten nicht vergessen, dass die Resultate der letzten Umfrage zur Mitarbeitendenzufriedenheit sehr negativ ausfielen. Arbeitsklima und Arbeitsbedingungen beim Bund haben sich in dieser Legislatur massiv verschlechtert. Das Bundespersonal steht unter permanentem Spardruck und hat seit 1991 nie mehr eine Reallohnerhöhung erhalten. Angesichts der Morgenröte am Konjunkturhimmel braucht es jetzt positive Signale. Die grüne Fraktion folgt dem Minderheitsantrag Hofmann Urs auf 1 Prozent Reallohnerhöhung für alle, leider unversichert. Die grüne Fraktion wird alle Kürzungsanträge zu den Positionen des EDA bekämpfen und sich für die unverzügliche Umsetzung der Motion Leuthard 05.3808 einsetzen. In den Bereichen Gleichstellung, familienergänzende Kinderbetreuung, Bibliotheksdienste und Denkmalschutz setzen wir uns für vertretbare, dringend benötigte Budgeterhöhungen ein. Den Kürzungsantrag Weyeneth auf 30 Millionen Franken im Bundesamt für Verkehr lehnen wir ebenso ab wie den "Rasenmäher"-Kürzungsantrag Kaufmann, mit dem er den Beratungsaufwand in der gesamten Bundesverwaltung um 10 Prozent kürzen will.

Zu den Ausgaben des VBS: Da verlangen wir, dass die Beiträge für die Nato gestrichen werden - es handelt sich um 460 000 Franken im EDA und 3,4 Millionen Franken im VBS-Budget -, und zwar zugunsten einer Erhöhung der Beiträge an die Uno. Die Nato ist ein Sonderbund des reichen Nordwestens dieses Planeten, der sich auf Kosten der Uno zu einem globalen Offensivbündnis entwickelt. Die Nato ist dem weltweiten Frieden, auch jenem in Afghanistan, nicht förderlich, sondern hinderlich. Deshalb soll die Schweiz zu ihr Distanz und nicht Nähe pflegen. Deshalb soll auf diese beiden Beiträge für die Nato zugunsten einer Erhöhung des Uno-Beitrags verzichtet werden.

Wir vertreten auch die Streichung des Beitrages an die Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung im VBS.

Kurz zum Finanzplan: Kumuliert über die Budget- und Finanzplanperiode 2007-2010 betragen die Überschüsse 4,8 Milliarden Franken. Darin ist allerdings die vom Bundesrat initiierte und von der Verwaltung umzusetzende Aufgabenüberprüfung inbegriffen, welche 2008 Einsparungen von 700 Millionen, 2009 von 950 Millionen und 2010 von 1,2 Milliarden Franken bringen soll. Herr Bundesrat Merz machte uns in der Finanzkommission wiederholt klar, dass lineare Sparübungen unprofessionell und unseriös seien. Wir befürchten, dass es nun, wo diese Aufgabenüberprüfung am Scheitern ist, zu einem neuen Sparprogramm kommen wird. Wir wehren uns dagegen. Anstatt weitere wertvolle Staatsaufgaben abzubauen, sollten nun vielmehr die Einnahmen- und Wachstumsprognosen überarbeitet werden. Die grüne Fraktion unterstützt deshalb den Minderheitsantrag Rey, der eine Balance von Ausgaben und Einnahmen bei der Finanzplanung verlangt.

Die grüne Fraktion nimmt den Finanzplan 2008-2010 sehr kritisch zur Kenntnis und ist für Eintreten auf die Budgetverhandlungen.

Wäfler Markus · Mit-M · Nationalrat · Zürich · EVP/EDU Fraktion

Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt Eintreten und Genehmigung von Voranschlag 2007 und Nachtragskrediten 2006 und empfiehlt Ihnen, dies ebenfalls zu tun. Bei den einzelnen Budgetposten werden die Mitglieder unserer Fraktion individuell über Zustimmung oder Ablehnung zu Mehrheit oder Minderheit sowie Einzelanträgen entscheiden.

Die EVP/EDU-Fraktion ist der Auffassung, dass es Aufgabe dieses Parlamentes ist, im Interesse der Handlungsfähigkeit von Regierung, Parlament und Staat sowie der zügigen Realisierung beschlossener Investitionen, aber auch mit Blick auf unsere Partner, die Kantone, am Ende dieser Session ein Budget 2007 zu verabschieden. Aus unserer Sicht ist es ein fragwürdiges Verständnis von Wahrnehmung der Regierungsverantwortung, wenn Regierungsparteien zum Voraus mit der Ablehnung des Budgets drohen, wenn ihre Maximalforderungen nicht erfüllt werden. Ein fehlendes Budget 2007 löst keine Probleme.

Im Hinblick auf die Bewilligung des Kredites für die Beschaffung von Impfstoffen gegen die Vogelgrippe stellen wir uns die Frage, nach welchen Kriterien das Bundesamt für Gesundheit (BAG) wohl seine Risikoabschätzungen und seine Gesundheitsstrategien festlegt. Eine Betrachtung der rein medizinisch beurteilten, realen Gefährdung für die gesunde Bevölkerung durch die Risiken Vogelgrippe, Sars, Aids, Geschlechtskrankheiten, Alkohol, Nikotin, Drogen usw. müsste das BAG bei diesen Risiken zu anderen Prioritäten und Strategien führen, als wir sie aktuell bei ihm beobachten. Im Interesse der Gesundheit unserer Bevölkerung erwarten wir vom BAG Risikobeurteilungen und Strategien einzig nach medizinischen Gesichtspunkten, frei von Ideologien, politischen Einflüssen oder Druckversuchen durch Medienkonzerne.

Die EVP/EDU-Fraktion anerkennt das Bemühen des Bundesrates, das Ausgabenwachstum zu bremsen und ein schuldenbremsenkonformes Budget 2007 vorzulegen. Wir anerkennen, dass der schuldenbremsenkonforme Voranschlag 2007 einen positiven Saldo aufweist. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer noch gähnende Milliardenlöcher in den "Kässeli" ausserhalb der ordentlichen Staatsrechnung vorhanden sind. Wir sind deshalb als Parlament gefordert, zumutbare Massnahmen zur Korrektur dieser Defizite zu realisieren, dies auch mit Blick auf die Entwicklung der Bundesfinanzen in der nächsten Legislatur. Das Parlament ist aufgefordert - auch im Wahljahr 2007 -, mit seinem Verhalten zu belegen, dass Finanzdisziplin kein Fremdwort ist.

Beim Finanzplan 2008-2010 geht es lediglich um Kenntnisnahme. Aber auch beim Finanzplan erfordert die absehbare Ausgabenentwicklung - zum Beispiel bei der Neat, beim FinöV-Fonds, beim öffentlichen Verkehr, bei AHV und IV, bei den Pensionskassen usw. - einen disziplinierten Umgang mit den Bundesfinanzen. Diese Situation zwingt auch zur Überprüfung der Einnahmenseite, aus unserer Sicht primär im Bereich der Bekämpfung der Steuerhinterziehung, welche auch im Interesse der Steuergerechtigkeit effizienter gestaltet werden muss, damit die gesetzlich beschlossenen Steuern und Abgaben auch von allen Steuerpflichtigen entrichtet werden.

Im Hinblick auf die Kenntnisnahme des Finanzplanes 2008-2010 erinnern wir die Regierungsparteien daran, dass sie kollektiv die Verantwortung für die aktuelle Finanzlage des Bundes tragen. Wir erwarten deshalb wirksame und realisierbare Vorschläge der Regierungsparteien zur dringend notwendigen Korrektur der Schuldenwirtschaft dieses Parlamentes. Der Nachtragskredit zum Budget 2006 des Finanzdepartementes von knapp 300 Millionen Franken infolge höherer Zinskosten sollte uns ein Warnzeichen sein, was geschieht, wenn in der aktuellen Schuldensituation die Zinsen auch nur ein wenig ansteigen.

Die EVP/EDU-Fraktion möchte es nicht unterlassen, an dieser Stelle der Verwaltung und dem Personal des Bundes für ihren Einsatz herzlich zu danken. Ohne die zuverlässige Arbeit des Bundespersonals und der Verwaltung würde hier nicht viel funktionieren. Ein Dankeschön von unserer Seite an alle, die dazu beigetragen haben, dass die Bundesverwaltung auch 2006 tipptopp funktionierte.

Wir empfehlen Ihnen Eintreten auf den Voranschlag 2007 und Genehmigung der Nachtragskredite 2006.

Dormond Béguelin Marlyse · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Le budget présenté par le Conseil fédéral pour l'année 2007 reste dans la ligne d'austérité mise en oeuvre depuis plusieurs années. Il prévoit au final 918 millions de francs de bénéfice. Si l'on part du principe régulièrement confirmé ces dernières années que les résultats des comptes seront meilleurs que les prévisions du budget, gageons que les comptes pour l'année 2007 battront des records. Tant mieux pour la Confédération, qui devrait voir de cette manière sa dette diminuer de manière non négligeable. Cela dit, on peut déplorer le fait que l'amélioration des finances de la Confédération ne change rien ni au discours alarmiste des partisans du dogme de la diminution rapide de la dette à n'importe quel prix, ni à la rigueur aveugle du Conseil fédéral.

La mise en oeuvre du nouveau modèle comptable rend les comparaisons avec l'ancien modèle difficiles. Les coupes ne sont pas toujours clairement visibles en raison de ce changement; ce n'est qu'en procédant à un examen plus approfondi qu'elles ressortent. De là à soupçonner le Département fédéral des finances de profiter du changement de modèle comptable pour opérer des coupes en catimini dans le budget 2007, il y a un pas que j'hésite de moins en moins à franchir.

Une fois de plus, aucune priorité politique ne se dégage de ce budget. On en reste aux coupes linéaires. Pire, alors que le Parlement a, à plusieurs reprises lors des discussions sur le programme d'allègement budgétaire 2003, mais surtout lors de la dernière session à Flims, affirmé sa volonté de donner une importance particulière au domaine de la formation et de la recherche, le Conseil fédéral a opéré des coupes dans les budgets des écoles polytechniques fédérales, des universités et d'autres secteurs de la formation. Il me semble quand même qu'il y a là une confusion des rôles et l'exécutif fédéral oublie de plus en plus souvent que le souverain, ce n'est pas lui.

Pour le domaine des écoles polytechniques fédérales, les coupes effectuées dans le budget additionnées à celles qui ont déjà eu lieu ces dernières années amputent d'une manière non négligeable les moyens attribués, ceci alors que le nombre d'étudiants est en augmentation constante et que le mandat de prestations, lui, est resté inchangé. Nous y reviendrons plus en détail lorsque nous débattrons de la proposition de la minorité y relative.

Mais je voudrais déjà maintenant en appeler à nos collègues des groupes démocrate-chrétien et radical-libéral: chers collègues, comment pouvez-vous penser rester crédibles en présentant des motions demandant pour les uns 6 pour cent et pour les autres 8 pour cent d'augmentation des moyens alloués à la formation - comme la motion du groupe radical-libéral 06.3377 adoptée à Flims - et accepter deux mois plus tard des coupes sèches dans les moyens attribués aux écoles polytechniques? Je vous donne rendez-vous lors de la discussion par article.

Je voudrais encore relever les coupes faites dans les crédits pour des mesures de prévention pour le domaine de la santé. Ce secteur disposait, dans le budget 2003, de 41 millions de francs. Il est ramené à 28 millions de francs dans le budget 2007. Cela fait une diminution de plus de 12 millions de francs en quatre ans, cela alors même que les milieux scientifiques alertent les pouvoirs publics à tous les niveaux devant la progression de la consommation de tabac et d'alcool chez les jeunes et des maladies sexuellement transmissibles, dont le sida n'est que le plus spectaculaire.

Une autre bombe à retardement est en train de se développer: ce sont les cas d'obésité chez les enfants et chez les jeunes. Les dernières études révèlent que ces cas ont passé, durant ces dix dernières années, de 10 à 18 pour cent, soit presque un doublement. Il s'agit là des situations d'urgence, et c'est important aussi dans l'optique de la maîtrise des coûts de la santé.

Selon les évaluations données par l'Office fédéral de la santé publique, un franc donné aujourd'hui pour la prévention, c'est neuf francs économisés demain dans les dépenses de santé. Quand on sait les effets secondaires de l'obésité tels que les maladies cardiaques, le diabète, les problèmes circulatoires, etc., ces coupes n'ont vraiment pas de sens. Il faut être un adepte obtus de la méthode Coué pour oser encore affirmer que l'on peut faire plus ou la même chose avec toujours moins.

Je rappelle que, à mi-octobre 2006, l'Organisation mondiale de la santé et l'OCDE ont épinglé la Suisse en dénonçant le fait qu'elle n'en fait pas assez dans ce domaine; nous y reviendrons lors de la discussion de détail.

Pour conclure, je tiens à préciser que les propositions de minorité d'augmenter le budget dans quelques points ne mettent pas en péril l'équilibre du budget et restent dans le cadre du frein à l'endettement.

Pfister Theophil · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich äussere mich für die SVP-Fraktion zu den Bereichen Bildung, Forschung, Militär und zur Frage der Vogelgrippeprävention. Zuerst etwas Grundsätzliches: Ich anerkenne den Willen und die Anstrengungen des Bundesrates zur Verbesserung des Staatshaushaltes. Ich bin aber enttäuscht, wenn ich sehen muss, wie der Bundesrat immer dann, wenn es um aussenpolitisch relevante Finanzfragen geht, seine Grundsätze nicht mehr beachten will. Überall dort, wo eine Kooperation, insbesondere mit der EU, vereinbart wird, steigen die Kosten massiv: So geschehen bei der Bildung und Forschung, wo den unspezifischen Ausbauforderungen der Bildungs- und Forschungslobby nachgegeben wurde. Damit wird die Chance vertan, zuerst die Kosten-Nutzen-Frage zu stellen und dort zu investieren, wo auch ein entsprechender gesellschaftlicher oder materieller Nutzen erwartet werden kann. Gemäss einer aktuellen, allerdings nicht sehr fundierten Studie liegt der qualitative Nutzen unserer Milliardenbeiträge an die EU-Forschungsprogramme unter 60 Prozent. Aber auch in den anderen Kooperationsbereichen - wie Film, Statistik, Sicherheit und Bildung - finden wir immer das gleiche einseitige Muster wieder: Mit der Zusammenarbeit steigen bei uns die Kosten. Dem Nutzen der EU-Programme wird offenbar nicht vertraut, und es entstehen dadurch neue Doppelspurigkeiten. So geht das natürlich nicht!

Wenn die ausführenden nationalen Institutionen, zum Beispiel der Nationalfonds, der Ansicht sind, die Kooperation mit der EU sei schlechter als die eigene Arbeit, dann ist das Problem zu diskutieren; es geht nicht an, einfach die Mittel als Kohäsionsbetrag abzuschreiben und selbst noch mehr zu fordern.

Bildung und Forschung gehören unbestritten zu den Grundpfeilern eines erfolgreichen Landes. Die öffentliche und die private Forschung wie auch die Wirtschaft haben das gemeinsame Ziel, mit den eingesetzten Ressourcen unsere Zukunft zu gestalten und zu sichern. Wir dürfen uns angesichts unserer fehlenden Effizienzkontrolle nicht wundern, wenn man in Asien mit sichtlich höherer Effizienz und höherem Elan die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber unserer Wirtschaft stärkt. Wie lange können wir uns ein System ohne Wirkungskontrolle in der Forschung noch leisten?

Die SVP-Fraktion steht für eine glaubwürdige, voll ausgerüstete Milizarmee gemäss den Verfassungsbestimmungen ein. Sie hat deshalb im Budget die dafür notwendigen Ausgaben genehmigt. Nicht einverstanden ist die SVP-Fraktion mit der Expansion des Einsatzgebietes der Milizarmee ins Ausland, weder von der erforderlichen Spezialausrüstung noch von den Einsätzen her. Die Schweiz lässt sich nicht am Hindukusch verteidigen. Die SVP drängt darauf, dass die ganze Milizarmee über eine ausreichende miliztaugliche Bewaffnung verfügt und die Übungsplätze im eigenen Land benutzt werden. Auslandeinsätze untergraben das Vertrauen in die Armee, und sie laufen Gefahr, letztlich den falschen Machthabern zu dienen und unserem Land zu schaden.

Zum Impfschutz gegen die Vogelgrippe: Die Frage hierzu lautet: Kann eine Finanzkommission oder ein Parlament ohne sachkundige Begleitung die Entscheidung fällen, ob unser Land zusätzlich zur getätigten Tamiflu-Vorsorge auch noch ein flächendeckendes, halbwegs taugliches Grippeimpfmittel benötigt? Der Verpflichtungskredit dafür beträgt 180 Millionen Franken. Wir können diese Frage mangels Unterlagen nicht beantworten. Die SVP-Fraktion verzichtet hier nach eingehender Beratung auf einen Antrag, ist jedoch sehr skeptisch. Wenn solche Beiträge kurzfristig ohne Beratung ins Budget untergeschoben werden, so ist das ganze Budget im Hinblick auf Hunderte von Millionen Franken unseriös. Die Chancen, die sich im Budget 2007 eröffnet hatten, wurden leider nicht genügend gewahrt.

Markwalder Bär Christa · Mit-F · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr Pfister, könnten Sie noch präzisieren, inwiefern der Nationalfonds der Meinung sei, die Gelder wären in der Schweiz besser angelegt als im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm, beziehungsweise ob das der offiziellen Politik des Nationalfonds entspricht?

Pfister Theophil · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Danke vielmals, Frau Kollegin Markwalder, ich nehme die Gelegenheit zu einer Antwort gerne wahr. Es wäre doch angesichts der Verdoppelung der Beiträge an die EU-Forschungsprogramme logisch gewesen, wenn sich der Nationalfonds gesagt hätte, diesen Bereich könne er jetzt an die gemeinsame Forschung abgeben. Er hat das aber auch auf Vorhalte hin eben gerade nicht getan, sondern er hat gesagt, er setze sich für die Gelder zugunsten der EU-Forschung ein, aber gleichzeitig möchte er auch mehr Gelder in seinem Budget haben, und das ist nun absolut unlogisch. Ich erwarte auch vom Nationalfonds - der ja beurteilen sollte, wo die Gelder richtig eingesetzt sind - eine gewisse Konsequenz.

Zeller Andreas · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Es steht besser um die Bundesfinanzen als auch schon. Das äussere Bild des Finanzhaushaltes hat sich dank der Entlastungsprogramme 2003 und 2004, unterstützt von der guten Konjunktur, vorteilhaft entwickelt. Im Voranschlag für das kommende Jahr und im Finanzplan für die nächsten drei Jahre sind Überschüsse geplant. So weit, so gut, ist man geneigt zu sagen. Allerdings nur vordergründig; auf den zweiten Blick erkennt man nämlich, dass sich die Situation bei einer umfassenden Beurteilung mit Einbezug ausserordentlicher Entwicklungen bei weitem nicht so rosig präsentiert. Anders ausgedrückt: Noch ist nicht alles Gold, was glänzt, schon lauern neue Gefahren. Auf eine Altlast und eine dieser Gefahren möchte ich nachfolgend kurz eingehen.

Zwar sind, wie bereits gesagt, in den kommenden Jahren Überschüsse geplant. Das ordentliche Finanzierungsergebnis weist bis ins Jahr 2010 einen kumulierten Gewinn von knapp 5 Milliarden Franken aus. Mit diesen Überschüssen müssen aber Fehlbeträge aus unmittelbar bevorstehenden ausserbudgetären Sanierungskosten kompensiert werden. Es wurde bereits gesagt: Dadurch kann zwar ein Anstieg der Neuverschuldung vermieden werden - das ist immerhin etwas -, aber ein Schuldenabbau liegt weiterhin ausser Reichweite. Dies ist nicht nur unschön und ernüchternd, es ist in einem gewissen Sinne schon beinahe dramatisch. Denn Schulden sind ja beileibe nicht gratis. Sie verursachen Zinsen und verlangen angemessene Tilgungsraten. Sie schränken aber auch den Handlungsspielraum bei den Konsumausgaben je länger, je mehr ein. Angesichts der heute historisch tiefen Zinssätze tickt hier bereits eine Zeitbombe. Wenn es nun aber selbst bei konjunkturell rosigen Aussichten nicht gelingt, diese Altlasten mit all ihren negativen Begleiterscheinungen zu entschärfen, dann muss das einen nachdenklich stimmen: Wann, wenn nicht jetzt, soll ein dringend notwendiger Schuldenabbau überhaupt noch gelingen?

Ein weiterer beunruhigender Umstand ist der, dass Aktivsaldi öffentlicher Haushalte immer wieder zu Mehrausgaben verleiten. Anders ausgedrückt: Wo schwarze Zahlen entstehen, sind auch Begehrlichkeiten nicht weit. Das liegt gleichsam in der Natur der Politik. Umso mehr drängt es sich auf, die Mahnung unseres Finanzministers anlässlich der Präsentation des Budgets 2007 in Erinnerung zu rufen. Er sagte nämlich sinngemäss, es gebe keinen Spielraum für neue Bundesausgaben. Dabei war der Nachsatz entscheidend: auch nicht mittelfristig. Dem ist nach unserer Beurteilung uneingeschränkt beizupflichten.

Finanzpolitische Wachsamkeit ist dabei vor allem bei den Sozialausgaben geboten. Nach neuesten Szenarien wird der Anteil unserer Sozialversicherungen an den gesamten Aufwendungen im Budget bis etwa ins Jahr 2015 von heute 29 auf fast 40 Prozent anwachsen. Damit steigt nun gleichzeitig aber die Gefahr, dass bei allen übrigen Ausgabenpositionen noch mehr gespart werden muss. Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine Klammerbemerkung: Vor diesem Hintergrund ist die bereits geäusserte Idee, den Finanzhaushalt des Bundes zusätzlich mit einem jährlichen Sonderbeitrag von knapp 2 Milliarden Franken zur Entschuldung der IV zu belasten, äusserst problematisch, aus finanzpolitischer Sicht geradezu inakzeptabel.

Die Haushaltsanierung zeitigt zwar erste Erfolge. Das ist ebenso erfreulich wie verdienstvoll. Angesichts der nach wie vor gewaltigen Schuldenlast, der auf uns zukommenden ausserbudgetären Sanierungskosten sowie der sich weiterhin abzeichnenden überdurchschnittlichen Zuwachsraten bei den Ausgaben für unsere Sozialwerke ist eine konsequente Ausgabendisziplin - gerade auch jetzt - oberstes Gebot, ja geradezu ein Muss.

Ich bitte Sie daher, beim vorliegenden Budget für das kommende Jahr in diesem Sinne konsequent zu sein. Bleiben Sie standhaft!

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Nach den beiden Vorrednern aus dem Kanton St. Gallen vielleicht mal eine etwas hoffnungsfrohere Botschaft als die Schwarzmalerei. Es gibt leider in der Bundesfinanzpolitik eine Art neue Wetterregel, die lautet: je besser die Aussichten, desto pessimistischer Finanzminister Merz. Dabei gäbe es viele Gründe, in unserem Land eine positive Grundstimmung zu erzeugen. "Der Aufschwung beginnt im Kopf" war einmal ein gängiger Slogan, und gar kein dummer. Vieles in unserem Leben, auch in der Politik, ist Psychologie. So kann der Verlauf der Börse nur zu einem kleinen Teil rational erklärt werden. Wäre es anders, könnten Börsenverluste ja gar nicht eintreten. Auch die Wirtschaftsentwicklung und die Stimmung der Konsumentinnen und Konsumenten gehorchen nicht immer den Kriterien von Vernunft und Rationalität. Hier gilt, dass positives Denken - also: "Der Aufschwung beginnt im Kopf" - den Verlauf wesentlich beeinflusst.

Herr Bundesrat Merz und mit ihm die SVP und grosse Teile der FDP machen genau das Gegenteil, wenn sie die Situation des Budgets 2007 und auch die vermuteten guten Resultate aus der Rechnung 2006 einschätzen und kommentieren. Kaum ein positives Wort - dafür schwarzmalen und im Voraus den Schwarzen Peter verteilen. Ein positives Budgetergebnis weckt bei ihnen schlimmste Befürchtungen hinsichtlich des künftigen Finanzgebarens dieses Parlamentes. Ich finde dies unangebracht und erachte die Zweifel am Verantwortungsbewusstsein unserer Räte als inakzeptabel.

Ich wäre im Gegenteil froh, wenn das positive Ergebnis 2006, das positive Budget 2007 und die positiven Resultate der Finanzplanung 2008-2010 Anlass zu einer positiven Grundstimmung auch beim Finanzminister und in diesem Parlament wären. Nur so kann die Stimmung der Konsumentinnen und Konsumenten auch aus der Berner Finanzoptik positiv beeinflusst werden, und private Investitionen stünden dann nicht im Widerspruch zum Tenor des EFD. Dass es für eine positive Grundhaltung Gründe genug gibt, liest man ja in den EFD-Papieren, zum Beispiel auf Seite 12 in Band 1 des Voranschlags: "Der Voranschlag 2007 schliesst klar besser ab als im letzten Finanzplan angenommen." Oder auf Seite 15: "Der im Voranschlag 2007 erzielte strukturelle Überschuss ist deutlich höher als im letzten Finanzplan vorgesehen."

Allerdings genügen positives Denken und Reden noch nicht. Es braucht auch ein entsprechendes Handeln. Zwei Themen stehen dabei für mich beim Voranschlag 2007 im Vordergrund: erstens die Aufhebung der Kreditsperre, zumindest im Bereich Bildung; zweitens Schritte in Richtung auf die 0,7 Prozent der anrechenbaren Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit. Die nötigen Mittel dafür sind vorhanden.

Erinnern wir uns an die Zielsetzungen der Entlastungsprogramme und weiterer Sparmassnahmen. Der Bund soll wieder Handlungsspielraum gewinnen und gemäss einer Prioritätensetzung investieren können. In Flims haben wir ganz klar Ja zur stärkeren Förderung von Forschung und Bildung gesagt. Mit einem Unterschreiten des Ausgabenplafonds gemäss Schuldenbremse um über 400 Millionen Franken macht eine Kreditsperre von 134 Millionen Franken keinen Sinn. Das sind ja Kredite, die wir bereits beschlossen haben und die zur Verfügung stehen. Der Handlungsspielraum besteht. Der Aufschwung beginnt mit solchen Handlungen. Dasselbe gilt für unser höchstens von ganz rechts bestrittenes Ziel der Mehrausgaben zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit. Wer die Millenniumsziele erreichen will, muss irgendwann endlich Schritte machen und nicht nur rechnerische Kosmetik bei der Anrechenbarkeit von gewissen Budgetposten.

Zum Schluss: Bitte hören Sie auf damit, jene, die die voraussehbare gute Entwicklung des Bundesfinanzhaushaltes positiv werten und Investitionen in die Zukunft machen wollen, als verantwortungslos darzustellen. Solange in Ihren Augen der Spielraum vorhanden ist für Steuersenkungen aller Art, sind Investitionen zugunsten aller Generationen allemal gerechtfertigt und erst noch gewinnbringender.

Bugnon André · 1VP-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Si le budget d'une collectivité publique doit être analysé pour lui-même afin d'obtenir le meilleur résultat possible pour la collectivité concernée, cet examen ne peut se faire toutefois sans que l'on connaisse la situation conjoncturelle du moment, ni les engagements pris les années précédentes. De même, une analyse budgétaire doit aussi être faite en portant une attention soutenue sur les effets de ce budget sur les années qui vont suivre, de façon à permettre une correction de trajectoire si les effets à terme ne permettent plus de respecter certaines dispositions légales, comme le frein à l'endettement, par exemple.

Le projet de budget 2007 de la Confédération prévoit un excédent de recettes de 918 millions de francs. Nous pouvons dire que celui-ci est correct compte tenu des déficits des exercices précédents, hormis celui de l'année dernière. Il respecte le frein à l'endettement et confirme la volonté du Conseil fédéral de vouloir en finir avec les déficits d'ordre structurel. Il est à relever ici que ce résultat n'a pu être obtenu que grâce aux mesures d'économies découlant des programmes d'allègement budgétaire 2003 et 2004 - PAB 2003 et 2004; une réduction des dépenses de 3 milliards de francs a pu ainsi être réalisée. Si l'on cumule à ce montant les premiers effets du programme d'abandon de tâches, ce sont des charges de 4,9 milliards de francs par an qui vont être économisées dès 2008.

Toutefois, malgré ces chiffres réjouissants, la dette de la Confédération va croître encore de 400 millions de francs en 2007 pour atteindre le montant de 130,2 milliards de francs. En effet, la caisse fédérale doit financer, en plus de la couverture des charges annuelles de fonctionnement, le fonds pour les grands projets ferroviaires ainsi que la couverture du déficit de l'assurance-chômage sous forme de prêt. Il en résulte que malgré un excédent de recettes de 918 millions de francs, nous devons continuer d'emprunter.

Cette situation démontre bien que nous devons en permanence veiller au grain et analyser avec sérieux les perspectives d'avenir. Or, que voyons-nous dans ces perspectives? Dans son plan financier 2008-2010, le Conseil fédéral prévoit des excédents de recettes entre 688 millions de francs et 1,8 milliard de francs, accumulant ainsi au total 4,8 milliards d'excédents sur la période. Ces chiffres peuvent paraître à première vue comme ceux d'une planification acceptable, mais lorsque l'on sait que pour obtenir ce résultat, il faut que les trois quarts de ces montants soient obtenus grâce à l'application de mesures de réduction des charges dont les principes sont déjà décidés, mais ne sont pas encore traduits par des mesures effectivement prises, on imagine la fragilité de cette planification. En effet, sans mesures supplémentaires d'économies, les dépenses maximales autorisées par le frein à l'endettement seraient déjà dépassées de 356 millions de francs en 2008.

Il faut encore ajouter à ce tableau que les recettes ordinaires, avec une croissance de 5 pour cent par année - ce qui est bien au-dessus du taux d'inflation -, comprennent également un relèvement de la TVA pour financer en partie le déficit de l'assurance-invalidité, ainsi que la majoration de la redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations - la RPLP. Comme le peuple pourrait être amené à se prononcer sur la question de la TVA, nous n'avons encore aucune garantie sur la sécurité de ces recettes nouvelles.

Il est aussi prévu dans cette planification d'introduire une taxe sur le CO2. Mais, comme celle-ci doit être redistribuée, elle ne produira pas d'effet net dans les résultats comptables.

De toute façon, la planification financière, qui comprend d'un côté un certain nombre de mesures d'économies, montre bien aussi que la pression fiscale s'accentue, comme l'avait prédit l'UDC, et que le citoyen contribuable direct, ou indirect par le biais de la TVA, est de plus en plus pressé.

De plus, les besoins financiers extraordinaires déjà prévisibles à ce jour - de plus de 4 milliards de francs - seront nécessaires dans la même période. Si l'on ajoute à cela que ces prévisions financières sont faites sur la base d'une croissance optimiste des recettes, en tablant sur une bonne conjoncture et de bonnes rentrées fiscales, le plan financier de la Confédération ressemble fort à des noix alignées sur un bâton. En effet, au mieux, dans la conjoncture la plus favorable, la dette de la Confédération reste à hauteur de 130 milliards de francs à fin 2010; au pire, si les recettes ne suivent pas la planification, ou si les mesures d'économies ne sont pas acceptées ou pas réalisées, voire encore si les dépenses prennent l'ascenseur pour diverses raisons, l'endettement va continuer de gonfler, avec les effets pervers que l'on connaît sur les charges d'intérêts et sur le fait qu'on laisse sans scrupules le soin à nos descendants d'assumer financièrement les erreurs de leurs aînés.

Pour le surplus, il faut savoir encore qu'à part l'augmentation prévue de la TVA, décrite auparavant, pour financer l'assurance-invalidité, il n'est pas prévu dans ce plan de remboursement de la dette que l'AI a accumulée dans le fonds de compensation de l'AVS/AI. Il faudra bien trouver encore une solution pour résoudre ce problème. De même, aucune décision fondamentale n'a encore été prise pour assurer le financement des autres assurances sociales qui soit sont actuellement déficitaires, comme l'assurance-chômage, soit vont le devenir, comme l'AVS.

C'est pourquoi la grande majorité du groupe UDC refusera le budget 2007 et le rapport sur la planification financière 2008-2010. Elle trouve que le Conseil fédéral n'a pas été assez loin et pas assez vite dans le sens des mesures d'économies et que l'équilibre structurel du budget ainsi que celui prévu dans la planification financière dépendent trop de recettes nouvelles aléatoires, accentuant aussi la charge fiscale sur la population.

Une minorité de notre groupe s'abstiendra lors du vote, car elle ne veut pas décourager le Conseil fédéral dans la poursuite de son travail de redressement de la situation financière, tout en l'encourageant à prendre des mesures encore plus fermes, de façon à non seulement assurer un équilibre financier sur le long terme, mais aussi à mettre en place une politique de désendettement.

Une autre minorité, enfin, acceptera ce budget, le considérant comme un premier pas vers une politique de redressement des finances fédérales.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Zu viel Rüstung, zu wenig Bildung, ein Überschuss von fast einer Milliarde Franken, dafür zu wenig Geld für die öffentliche Entwicklungshilfe, seit langem angeprangerte Steuerschlupflöcher - ich erinnere an den Bericht Behnisch - sowie neue Steuergeschenke, etwa mit der neu privilegierten Transponierung, prägen das Budget 2007. Dafür enthält es noch kein Geld für dringend nötige Bewegungs- und Sportprogramme für Kinder und zu wenig Geld für die Gleichstellung von Frau und Mann. Das Budget 2007 ist ein Austeritätsbudget. Es enthält zum Teil unsinnige Beschlüsse aus den Sparprogrammen der letzten Jahre, so etwa die Aushebelung der öffentlichen Wohnraumförderung in einer Zeit, in der die Wohnkosten bis zur Hälfte eines tiefen Haushaltbudgets ausmachen und dafür die Ergänzungsleistungen und Sozialhilfezahlen explodieren. Das Budget 2007 reflektiert auch die Vernichtung von rund 25 000 Arbeitsplätzen aus den Sparprogrammen bei einer immer noch hohen Sockelarbeitslosigkeit, insbesondere mit den vielen jugendlichen Arbeitslosen und Ausgesteuerten.

Damit bin ich bei den Finanzkennzahlen. Mit eiserner neoliberaler Ideologie will die rechte Mehrheit die Staats- und die Fiskalquote von einem international sehr tiefen Stand aus noch tiefer fahren. Das Resultat ist nicht mehr, sondern weniger Wirtschaftswachstum, denn es gibt keinen nachweislichen Zusammenhang zwischen der Höhe der Staats- bzw. Steuerquote und dem Wirtschaftswachstum, tout au contraire: Kleinere europäische Länder mit massiv höheren Steuerbelastungen hatten in den letzten 15 Jahren ein deutlich höheres Wachstum als die Schweiz.

Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erkennen zunehmend, dass mit dieser ungerechten Steuerstruktur und mit dieser unsozialen Haushaltstruktur die Umverteilung von Arm zu Reich weiter voranschreitet. Aus der letzte Woche vorgestellten Vermögensstatistik wissen wir, dass 163 000 Millionäre - das sind 2,32 Prozent der Bevölkerung - mehr als die Hälfte des schweizerischen Gesamtvermögens, nämlich gut 54 Prozent, besitzen. Mit anderen Worten: Die Lorenzkurve der Vermögensverteilung verliert bald die Form einer Kurve und nähert sich einem rechten Winkel. Die Bundesverfassung - ich spreche die Rechtsgleichheit an - mit ihrer wohlklingenden Präambel wird zunehmend missachtet. Eine derart krasse Ungleichverteilung der Vermögen ist auch volkswirtschaftlich schädlich, da die Kaufkraft zu ungleich verteilt ist. Die zahlreicheren armen Menschen werden entmutigt und verlieren eine positive Perspektive; die Resignation macht sich immer breiter. Das Privatvermögen aller Millionäre hat von 374 Milliarden Franken im Jahr 1997 auf 538 Milliarden im Jahr 2003 zugenommen. Herr Bundesrat, allein aus diesem Zuwachs könnte die Bundesschuld total getilgt werden. Es fehlen Steuereinnahmen wegen der nichterhobenen Kapitalgewinnsteuer und der nichtgestopften Steuerschlupflöcher.

Die SP-Fraktion wird sich mit Minderheitsanträgen dafür engagieren, dass das Budget 2007 gerechter und sozialer wird.

Darbellay Christophe · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

Le groupe démocrate-chrétien approuvera le budget 2007, parce qu'il respecte les priorités politiques que nous nous sommes fixées, ainsi que les exigences du frein à l'endettement. Ainsi, le groupe démocrate-chrétien s'engagera de manière constructive dans ces débats, en défendant pour l'essentiel la ligne proposée par le Conseil fédéral. La situation tendue des finances publiques impose la fixation claire de priorités. Dans la mesure où les moyens sont limités, nous plaidons pour un investissement ciblé en fonction des priorités qui sont pour nous la formation et la recherche, les petites et moyennes entreprises, ainsi que la politique familiale.

Pour les familles, le groupe démocrate-chrétien soutiendra l'augmentation des moyens pour l'accueil extrafamilial des enfants ou les crèches - c'est la proposition de la minorité Rey.

Nous soutiendrons aussi le plan de pandémie de 75 millions de francs. Je comparerai cette mesure de prévention à l'utilisation d'une ceinture de sécurité: au moment où l'on boucle sa ceinture, on ne sait pas si un jour ou l'autre elle servira; de même, on ne sait pas si les investissements qu'on aura consentis pour prévenir une éventuelle pandémie seront nécessaires ou non. Ainsi, personne n'est en mesure d'accepter ou d'endosser cette responsabilité. Nous pensons que c'est une nécessité de gouverner et de prévoir.

Pour l'aide aux pays de l'Est, nous avons eu au cours de la campagne de votation beaucoup de discussions à ce sujet. Nous continuons à croire à la motion 05.3808 Leuthard, "Contribution à la réduction des disparités", adoptée par ce conseil, qui dit qu'on ne financera pas l'aide à l'Est au détriment de l'aide classique au développement. Dans le cadre du budget 2007, nous suivrons dans ce domaine la majorité, parce que nous ne sommes pas convaincus que nous dépenserons cet argent en 2007 et que ces moyens sont vraiment utiles et nécessaires. Par contre, lorsque nous débattrons sur le crédit-cadre pour l'aide à l'Est en 2007, il est important pour nous - et nous le soutiendrons - d'appliquer le sens et la lettre de la motion Leuthard.

Nous voulons fixer des priorités dans la mesure où, dans les années 2008-2010, divers projets, et aussi des projets que nous avons lancés, seront réalisés. Nous acceptons dans ces domaines une diminution des recettes et une augmentation des dépenses. Je citerai notamment la "Politique agricole 2011", le crédit pour la formation, la recherche et la technologie, l'imposition des couples mariés et la réforme de l'imposition des entreprises II.

J'aimerais dire ici aussi notre déception par rapport aux positions réactionnaires du groupe des Verts et du groupe UDC. Ils ont déjà estimé qu'ils n'avaient pas d'intérêt à entrer en matière sur ce projet de budget. C'est de nouveau une alliance contre nature entre ceux qui considèrent que l'Etat est un self-service et ceux qui ont érigé la maxime de l'économie en mère de toutes les vertus et qui refusent d'entrée de cause de participer au débat sur l'avenir de la politique financière dans notre pays. Cette position est inacceptable, et elle risquerait d'entraîner une fois ou l'autre le rejet pur et simple du projet de budget, ce qui engendrerait une situation d'insécurité pour la place économique et financière suisse.

Nous ne voulons pas, malgré la perspective du retour dans les chiffres noirs, qui ne reflète que partiellement la réalité puisque plusieurs charges exceptionnelles viennent souvent s'ajouter à ce résultat, perdre de vue l'objectif d'assainissement des finances fédérales et d'éradication du déficit structurel. En 2008, la Confédération aura à faire face à des charges supplémentaires qui s'élèveront à plusieurs milliards de francs et qui grèveront le plan financier. Certaines d'entre elles ne sont même pas contenues dans le plan financier qui nous est soumis. C'est ainsi que la marge de manoeuvre de l'Etat est réduite: elle est entamée par cette montagne de dettes que nous avons accumulées, soit 130 milliards de francs au total. Cela représente 3 milliards de francs, malgré des taux d'intérêts très bas, qui obèrent annuellement le budget de la Confédération. Nous payons environ 10 millions de francs d'intérêts par jour au titre du service de la dette.

Nous devons donc poursuivre l'assainissement des finances fédérales sans relâche; c'est ainsi que nous redonnerons à ce pays une marge de manoeuvre. L'effort doit être principalement consenti sur les dépenses de la Confédération. D'une part, des réformes sont incontournables dans le domaine des assurances sociales: je pense à l'assainissement de la dette de l'AI, aux discussions futures sur l'avenir de l'AVS ou encore à l'assurance-chômage. D'autre part, nous devons entamer des réformes structurelles profondes: je pense à l'examen des tâches de la Confédération, à la réforme de l'administration.

Le groupe démocrate-chrétien est consterné par les résultats du travail du Conseil fédéral au sujet de l'examen des tâches. Les résultats qu'on nous présente aujourd'hui sont lacunaires. Le gouvernement ne fait pas preuve de beaucoup de volonté de revoir sur le fond les tâches et les prestations de la Confédération. On a beaucoup dépensé de temps et d'argent pour un résultat que nous considérons comme maigre. Le Conseil fédéral n'a donc pas encore fait tout son travail, et nous nous attendons à ce qu'il le fasse sans retard, de manière à éviter un nouveau programme d'allègement des finances fédérales ou, pire encore, des coupes linéaires dans le budget de la Confédération, avec tout le danger d'arbitraire et d'absence de systématique que cela comporte.

Le groupe démocrate-chrétien, pour éviter cet écueil, va déposer plusieurs motions sur ce sujet durant cette session.

Schwander Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das Budget 2007 ist auf der Basis des neuen Finanzhaushaltgesetzes und damit mit dem neuen Rechnungsmodell erstellt worden. Damit wäre eigentlich einer der wichtigsten kaufmännischen Grundsätze eingeführt, nämlich der Grundsatz der periodengerechten Abgrenzung. Sie haben es bemerkt, ich sage: "wäre". Denn periodengerechte Abgrenzung heisst unmissverständlich, dass alle bereits bekannten Risiken als Aufwand verbucht werden müssen. Aber wo werden im Budget 2007 und vor allem im Finanzplan 2008-2010 die Unterdeckung im AHV-Fonds, die Unterdeckung der IV im AHV-Fonds, die Unterdeckung der Arbeitslosenversicherung, die Pensionskassenverpflichtungen des Bundes, die bereits ausgewiesenen Schulden im FinöV-Fonds - unter Finanzexperten geradezu als "dubiose Forderungen" bezeichnet - verbucht?

Die Bundesschulden drohen nicht nur aus dem Ruder zu laufen, nein, sie betragen bereits knapp 170 Milliarden Franken. Dabei ist der in Flims beschlossene Infrastrukturfonds nicht einmal berücksichtigt, geschweige denn die Einführungskosten des NFA. Da kann ich wirklich nicht von einer positiven Grundstimmung sprechen; man muss verantwortungsbewusst auf die Probleme hinweisen, die noch auf uns zukommen. Die Anstrengungen von Bundesrat Merz, Bundesrat und Parlament zeigen zwar kurzfristig erste Lichtblicke, doch Lobeshymnen und gegenseitiges Schulterklopfen sind heute fehl am Platz.

Der Finanzkurs von Finanzminister Merz muss strikte weitergeführt und beschleunigt werden. Ansonsten landen wir im Fiasko. Es darf und kann nicht sein, dass die Sach- und übrigen Ausgaben z. B. im Finanzplan 2008-2010 durchschnittlich um über 4 Prozent anwachsen. Problematisch ist auch die ganze mittelfristige Ausgabenentwicklung im Finanzplan 2008-2010, welche über dem Wirtschaftswachstum liegen wird. Dadurch rückt die Stabilisierung der Staatsquote in weite Ferne. Zudem sind die ausserordentlichen Finanzierungsbedürfnisse noch nicht gedeckt. Tritt das geplante Wirtschaftsszenario nicht ein, geht die Schuldenwirtschaft ungebremst weiter. Die Bemühungen um die Aufgabenüberprüfungen, die Strukturreformen in einzelnen Aufgabengebieten und die Verwaltungsreform müssen beschleunigt fortgesetzt werden.

Der Bundesrat hat unverzüglich ein Schuldenabbaukonzept und eine Verschärfung der Schuldenbremse vorzulegen. Es bleibt nichts anderes übrig, als Prioritäten bei der Aufgabenerfüllung festzulegen, so schmerzhaft das auch sein wird. Wir dürfen der Nachwelt, den jungen Leuten, nicht noch mehr Schulden zumuten.

Die SVP-Fraktion nimmt mit grösster Besorgnis den Finanzplan 2008-2010 zur Kenntnis. Insbesondere nimmt sie mit grösster Besorgnis die unverbuchten Risiken, die bereits heute bekannt sind, zur Kenntnis.

Abate Fabio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

Dopo sei anni di deficit possiamo di nuovo dibattere un preventivo con cifre nere, un preventivo pubblicato per la prima volta anche in lingua italiana. Abbiamo così l'occasione di accertare un ulteriore passo nella direzione del risanamento delle finanze della Confederazione. Le previsioni di spesa per l'anno 2007 permettono innanzitutto di constatare che la ripresa economica si sta effettivamente concretizzando anche alle nostre latitudini; in verità, già i dati relativi a quest'anno consentono di sostenere questa opinione.

Tuttavia, occorre precisare che per il 2007 vi è da prevedere una crescita meno vigorosa. Infatti, il prodotto interno lordo dovrebbe aumentare nella misura dell'1,5 per cento ritrovando così un ritmo che si avvicina in buona sostanza a quella che potremmo definire una tendenza a lungo termine. Perciò, ci apprestiamo ad esaminare e votare un preventivo conforme ai principi imposti dal freno all'indebitamento, così come è accaduto negli ultimi anni dall'entrata in vigore di questo strumento, ma con cifre ben diverse. Dobbiamo però evitare trionfalismi e facili entusiasmi poiché il risanamento delle finanze federali è un cantiere aperto, che nel preventivo 2007 riesce ad individuare un segnale positivo che permette di affermare che siamo sulla strada giusta.

Comunque, all'origine di questo preventivo non vi sono solamente l'effetto della congiuntura favorevole oppure le regole dettate dal freno all'indebitamento, vi è anche la politica: innanzitutto quella equilibrata del centro, in particolare del Partito liberale-radicale, che ha sempre propugnato un contenimento delle spese, senza tuttavia cadere in isterismi che paralizzassero l'assunzione dei compiti di interesse pubblico. Mi riferisco in particolare ai programmi di alleggerimento 2003 e 2004, che sono stati oggetto di un acceso dibattito in questa Camera, a dimostrazione del fatto che il momento dell'assunzione delle preannunciate responsabilità mette a nudo l'effettiva volontà di risolvere i problemi finanziari della Confederazione. Chi ha lavorato per condurre in porto questi due progetti oggi può a giusta ragione evidenziarne i risultati. Il capo del Dipartimento federale delle finanze dimostra così di aver lavorato in modo coraggioso ed intelligente privilegiando gli scopi di interesse pubblico rispetto alle esigenze di carattere mediatico.

Tuttavia, sempre dalla politica giungono segnali inequivocabili sull'impossibilità di dormire sogni tranquilli. Innanzitutto, tendiamo sempre a un progetto degno di questo nome che coincida con la revisione dei compiti dello Stato. Infatti, esercizi di risparmi percentuali ripartiti sui singoli dipartimenti sono un'azione eminentemente amministrativa, sottratta alla caratteristica del vero dibattito politico. I risultati di questo esercizio consentirebbero effettivamente di operare, quantomeno a medio termine, sicuri della portata delle basi legali che disciplinano il campo d'azione dello Stato.

Inoltre, spesso in questa Camera e nella nostra Commissione delle finanze si ripropongono in modo irriducibile le resistenze dinnanzi a spese che conseguono a decisioni di merito del Parlamento oppure addirittura del popolo. Coloro che qui nel medesimo Parlamento oppure in votazione popolare hanno semplicemente perso, ritrovandosi con la propria opinione in minoranza, tentano in modo sistematico di rimettere in discussione la portata delle decisioni di merito con proposte di politica finanziaria semplicemente inaccettabili. Si tratta di un atteggiamento ostruzionista, che purtroppo si ripete anche quest'anno e mette a nudo incoerenza e soprattutto difficoltà nell'integrarsi in un processo decisionale equilibrato nell'interesse del Paese. Servano da esempio la politica estera e i nostri rapporti con l'Europa, confermati nella loro via bilaterale ancora pochi giorni fa dal popolo.

Ebbene, esaminando le singole proposte di risparmio possiamo inequivocabilmente constatare questo fastidioso atteggiamento. Ed è ancora più fastidioso dover discutere il preventivo alla presenza di minacce di rifiuto, dal momento in cui non dovessero essere accettate le proposte dell'UDC, oppure della dichiarazione dei Verdi, i quali si lamentano che le proprie proposte di minoranza non sono state accettate in sede di commissione. Oramai, condizionati dalle elezioni dell'anno prossimo si è alla ricerca di vetrine mediatiche per marcare presenza, a prescindere dalla natura dell'argomento dibattuto. Quale segnale si vuole lanciare al Paese con queste dichiarazioni o queste minacce? Ecco la cultura della provocazione di coloro che non riescono a dibattere con l'intento di risolvere i problemi in modo congiunto, ecco la politica degli arrabbiati e degli scontenti anche dinnanzi ad un preventivo che permette quantomeno di guardare in avanti con fiducia.

Coloro che non voteranno questo preventivo purtroppo manifestano ancora una volta un atteggiamento di emarginazione dal processo decisionale di questa Camera.

Janiak Claude · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Janiak Claude, S, BL): Ich benütze die Gelegenheit, unserem Kollegen Adriano Imfeld zum Geburtstag zu gratulieren. (Beifall)

Weyeneth Hermann · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Vorab möchte ich feststellen, dass ich als Kommissionspräsident zu diesem Budget stehen kann, unter der Voraussetzung, dass hier keine wesentlichen Veränderungen vorgenommen werden, insbesondere keine Veränderungen in Richtung einer Aufblähung. Namens der Finanzkommission und als deren Präsident möchte ich auch feststellen, dass es eine hervorragende Leistung der Verwaltung war, alle Vorarbeiten bis zu diesem Zeitpunkt zu erfüllen und das neue Rechnungsmodell einzuführen. Wir brauchen ein Rechnungsmodell, das uns nicht nur Hinweise über den Standort und die Finanzlage gibt, sondern auch Informationen darüber, wo wir uns auf dem falschen Weg befinden, wo wir vorgegebene Ziele allenfalls nicht erreichen. Hierzu kann das neue Rechnungsmodell durchaus dienliche Angaben liefern, und es ist dem bisherigen bei weitem vorzuziehen.

Dennoch hat es einige Lücken. Die erste Lücke betrifft die Frage der Einführung der Kostenmiete bei den Gebäuden, die verwendet werden. Was wir jetzt haben, ist eine Glättung, die zum Teil zu höherer Anrechnung bisher bezahlter Kostenmieten führt und auf der anderen Seite die effektiven Baukosten nicht in Rechnung zieht. Wir sind davon ausgegangen, dass wir im Sinne einer erhöhten Transparenz - nicht auf ewige Zeiten zurück, aber dort, wo wir über exakte und abschliessende Investitionsrechnungen verfügen - diese Kostenmiete einführen können. Es erstaunt schon, wenn der Direktor des Bundesamtes für Bauten und Logistik in der Kommission erklärt, wenn er dazu veranlasst werde, eine Kostenmiete einzuführen, laufe er Gefahr, dass ihm scharenweise Ämter davonliefen, weil im privaten Angebot, Frau Kiener Nellen, die Mieten günstiger sind. Vielleicht wäre das eine Gelegenheit für die Kommission für öffentliche Bauten, etwas genauer hinzuschauen, sei es im Bernerhof, sei es vis-à-vis im Medienhaus, sei es in Bezug darauf, was sich gegenwärtig in diesem Gebäude abspielt. Wenn die Einrichtung einer Dusche im Bundesratszimmer 120 000 Franken kostet, ohne dass goldene Hahnen und Armaturen eingerichtet werden, dann stimmt etwas nicht mehr und bedarf der Aufmerksamkeit der entsprechenden Kommission. Ich möchte Sie dazu einladen, hier etwas genauer hinzuschauen.

Auch mit dem neuen Rechnungsmodell ist es nicht gelungen, aus Schulden Vermögen zu machen. Wir haben weltweit noch nicht die Experten gefunden, die das zustande bringen. Aber was uns sehr beschäftigen muss - ich habe heute kein Wort darüber gehört -, ist das Erstellen der Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2007, die wir dann zusammen mit der Rechnung 2007 abzusegnen haben. Wie gesagt, aus Schulden kann man nicht Vermögen, kann man nicht Guthaben machen. Aber eines kann man natürlich tun: auf der Aktivseite Aufwertungen vornehmen, die den Bilanzfehlbetrag wesentlich verkleinern. Hier haben wir wahrscheinlich auch ein Auge darauf zu werfen, dass aus Zollzuschlägen nicht plötzlich Bundessteuern werden, die dann auch als solche ausgewiesen werden; das als kleiner Hinweis darauf, was uns da noch bevorsteht.

"Gouverner, c'est prévoir." Ich erinnere Sie an den Inhalt der Botschaft, und ich erinnere Sie darüber hinaus daran, dass wir das dann natürlich berücksichtigen, wenn wir die IV über die Bundeskasse sanieren, gemäss Finanzplan wieder kurz nach meiner Amtszeit - es ist ja schön, wenn man Präsident ist und die Sache überall so gerühmt wird; offenbar darf der Bundesrat angesichts dieser Verhältnisse keine weiteren Defizite offenbaren.

Dann muss ich Frau Kiener Nellen und Frau Fässler schon etwas sagen: Nicht wahr, bisher habe ich das Lied gehört vom antizyklischen Verhalten. Das hat mir jetzt in dieser Debatte vollständig gefehlt. Darum möchte ich Sie daran erinnern: Beachten Sie bitte etwas stärker den Finanzplan, und lernen Sie daraus, damit wir ab dem Jahr 2008 nicht in weitere Entlastungsprogramme schlittern, denn Entlastungsprogramme sind immer die Folge des Versagens der Finanzpolitik - diese sollte durch das Parlament weitsichtig gestaltet werden.

Marti Werner · Mit-M · Nationalrat · Glarus · Sozialdemokratische Fraktion

Für mich ist es die sechzehnte Budgetdebatte, die ich in diesem Saal mitverfolge. Ich habe von dieser Seite sechzehnmal in etwa das Gleiche gehört. Die Sänger - es waren meistens Sänger; Sängerinnen gab es selten - haben zwar gewechselt; die Melodie ist immer noch die gleiche. Die finanzielle Situation wird Jahr für Jahr als schlecht und noch schlechter dargestellt. Einen Unterschied habe ich festgestellt: Kollege Weyeneth, Ihre Gesichtsfarbe war diesmal nicht so intensiv wie in anderen Jahren, das lässt doch einen Rückschluss darauf zu, dass die Finanzlage des Bundes nicht so schlecht ist, wie sie sonst von Ihnen dargestellt worden ist. Aber diese ewige Schwarzmalerei kommt mir manchmal vor wie das Kinderspiel "Der Wolf ist da"; Sie können sich vielleicht noch daran erinnern: Der Wolf kommt nie. Schliesslich verliert man mit diesen Warnrufen die Glaubwürdigkeit. Das ist die grösste Gefahr bei Ihrer Darstellung der Finanzsituation des Bundes.

Die heutige Situation ist nämlich nicht so schlecht, weil die Wirtschaft besser läuft. Das ist gerade das, was wir während Jahren gesagt haben: Wir müssen alle Massnahmen treffen, um endlich ein vernünftiges Wirtschaftswachstum zu erzielen. Jetzt haben wir ein mehr oder weniger vernünftiges Wirtschaftswachstum, und schon will man wieder Massnahmen treffen, um die Grundlage für ein solches Wirtschaftswachstum zu verschlechtern, indem man bei der Bildung sparen, bei den Infrastrukturen zurückschrauben will. Das hat zur Folge, dass später wieder Budgetdefizite entstehen können.

Wenn ich Ihnen sage, die Situation sei nicht so schlecht, so stütze ich mich auch auf den Schuldenbericht des Bundes. Ich finde das ein äusserst interessantes Dokument. Schauen Sie es sich einmal an, schauen Sie sich beispielsweise die Zinslasten an. Wenn vonseiten der SVP gewünscht wird, wir sollten Verhältnisse wie im Jahr 1990 haben, so will ich doch darauf hinweisen, dass sich die Zinsen in Prozent des BIP oder der Fiskaleinnahmen auf dem Niveau von 1990 befinden - wobei wir tiefe Zinsen haben, das muss anerkannt werden. Es muss aber auch gesagt werden, dass wir in der gleichen Zeit eine immense Leistung vollbracht haben, indem wir allein an Altlasten 55 Milliarden Franken ausfinanziert haben, indem wir in diesem Sinne die Probleme, die vorher nicht offenlagen, offengelegt und eine Umfinanzierung vorgenommen haben.

Wenn ich diese Finanzsituation betrachte, so komme ich mit der SP zum Schluss, dass das Budget vertretbar ist. Wir stimmen ihm deshalb zu. Herr Zeller von der FDP hat gewarnt, gute, bessere Finanzsituationen würden Begehrlichkeiten hervorrufen. Ich möchte ihn als neuen Nationalrat in diesem Saal doch ersuchen, diesen Warnruf dann zu erheben, wenn es in seiner Fraktion um die Frage von Steuersenkungen geht. Denn eine Rechnung ist ausgeglichen, wenn die Einnahmen und die Ausgaben es sind. Man kann sie auf beiden Seiten ins Ungleichgewicht bringen.

Zum Schluss noch ein Wort an die Adresse der SVP-Fraktion: Ich habe gelesen, dass die SVP-Fraktion das vorliegende Budget ablehnen wolle. Es ist heute nicht so explizit gesagt worden; ich habe Ihren Voten auch gar nicht richtig entnehmen können, weshalb Sie das Budget ablehnen wollen. Es wurde gesagt, es enthalte zu viele Ausgaben, aber konkret wurde nicht gesagt, was besser gemacht werden sollte. Ich finde die Position der SVP deshalb unglaubwürdig, weil sie gleichzeitig beispielsweise ein Armeekonzept unterbreitet, dessen Realisierung schlichtweg nicht finanzierbar wäre respektive eine massive Erhöhung der Armeeausgaben zur Folge hätte. Wenn ich gerade von Glaubwürdigkeit spreche, möchte ich doch auch noch die FDP-Fraktion ersuchen, sich an den Motionsentscheid zu erinnern, wo sie sich bei Bildung und Wissenschaft für ein Wachstum von 8 Prozent ausgesprochen hat. Es wäre dann zumindest konsequent, wenn sie dem Antrag Hofmann Urs zustimmen und in diesem Bereich die Schuldenbremse aufheben würde.

Ein Letztes zum Stichwort Konsequenz: Stimmen Sie dem Antrag der Minderheit Kohler zu. Mit einer Zustimmung zum Antrag der Mehrheit der Finanzkommission würden Sie nämlich bei den Infrastrukturen einen Entscheid, den wir in Flims gefällt haben, wieder rückgängig machen.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

Das Budget für das Jahr 2007 ist Ihnen in einer völlig neuen Form zugestellt worden. Es ist in fünf Volumina verpackt und beinhaltet das neue Rechnungsmodell des Bundes, das die Kostenrechnung einführt. Das Budget wird neu als Finanzierungsrechnung und als Erfolgsrechnung präsentiert. Die Unterschiede werden Ihnen in den Begleitbänden geschildert. Ich durfte feststellen, dass seitens der Finanzverwaltung eine enorme Leistung erbracht wurde, denn es ging darum, die bisherige Strasse der Budgetierung zu verlassen und auf völlig neuen Pfaden daherzukommen. Ich habe auch in der Finanzkommission festgestellt, dass man diesen Übergang problemlos verstanden und bewältigt hat.

Die Einschätzung der finanzpolitischen Lage ist in den Präsentationen weitgehend richtig dargestellt worden. Ich glaube, man darf sich Herrn Zeller anschliessen, wenn er sagt, es sei nicht alles Gold, was glänze. Das ist in der Tat so. Obwohl der Abschluss dieses Jahr glänzend daherkommt, ist es eben noch kein Grund, Gold dahinter zu sehen. Das Jahr 2006, in dem wir uns jetzt noch befinden, beschert dem Finanzhaushalt ein Zwischenhoch. Wir werden im ordentlichen und im ausserordentlichen Bereich mit je über 2 Milliarden Franken Überschuss positiv abschliessen und diese etwa 4,3 Milliarden zum Abbau von Schulden einsetzen können. Für das Jahr 2007 ist ein Überschuss von 900 Millionen Franken geplant; somit sind es auch wieder schwarze Zahlen. Dann aber folgt das Jahr 2008, und dann ist es eben schon wieder zu Ende mit diesem Zwischenhoch.

Es hat gar nichts mit Schwarzmalerei zu tun, wenn ich Sie daran erinnere, dass Sie im Parlament Entscheide getroffen haben, die im Jahr 2008 schlicht umzusetzen sind. Es sind Entscheide, die zusammen 5 Milliarden Franken ausserordentlicher Ausgaben zur Folge haben werden. Der erste Entscheid - den haben Sie in Flims getroffen - bezieht sich auf die Schaffung des Infrastrukturfonds mit 2,6 Milliarden Franken; der zweite Entscheid hängt mit der Einführung des NFA, des Finanz- und Ausgabenausgleichs zwischen Bund und Kantonen, zusammen, wo wir nachschüssig die Invalidenversicherung mit 1,4 Milliarden ausfinanzieren müssen. Der dritte Entscheid wird sehr wahrscheinlich noch diese Woche fallen, dann nämlich, wenn Sie die Revision der Pensionskasse Publica genehmigen und auf die Rentnerkasse verzichten - welche der Bundesrat nie wollte. Dann werden wir 900 Millionen Franken im Jahr 2008 auszufinanzieren haben. Dann sind es noch 100 Millionen Franken im Migrationsbereich; das macht total 5 Milliarden.

Angesichts dieser Situation gibt es keinen Grund, die Schalmeien hervorzuholen, sondern wir müssen realistisch bleiben. Wenn die Entwicklung so weitergeht wie derzeit, dann werden wir bis im Jahr 2015 einen Ausgabenüberhang von 8 Milliarden Franken haben. Das erklärt sich damit, dass sich zwischen diesen beiden Entwicklungen ein Delta von 8 Milliarden ergibt, wenn die heutige Dynamik fortgesetzt wird und auf der anderen Seite die Staatsquote nicht mehr als 3 Prozent steigen soll - was immerhin noch ein gutes Wachstum ist. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat beschlossen hat, Ihnen ein Aufgabenportfolio zu präsentieren, mit dem diese 8 Milliarden auf das Jahr 2015 hin abzubauen sind. Das ist finanzpolitischer Realismus.

Ich möchte die Zahlen zum Budget und die Hintergründe nicht wiederholen; die Sprecher der Finanzkommission haben das in vollständiger Weise getan, und ich möchte beiden Herren dafür danken. Gestatten Sie mir jedoch, zu einzelnen Voten, die aus Ihrem Kreis gekommen sind, noch kurz Stellung zu nehmen.

Zum ersten Votum von Herrn Rey: Er hat als Erster auf dieses Aufgabenportfolio aufmerksam gemacht, und er hat die Frage gestellt, wo wir da stehen. Das Ziel - ich habe es erwähnt - muss ein Abbau um 8 Milliarden Franken sein. In einem ersten Umgang haben die Departemente mittelfristig ein Volumen von etwa 1,7 Milliarden entdeckt und ganz kurzfristig - also nur im Budget 2007 - etwas über 70 Millionen Franken. Das genügt nicht. Der Bundesrat hat deshalb letzte Woche beschlossen, das Tempo zu verschärfen und diese Übung auch auszugestalten. Es ist den Departementen jetzt freigestellt, ob sie bereits für das Budget 2008 grössere Volumen dieses Aufgabenportfolios einstellen wollen oder ob sie nach dem bisherigen Schlüssel bereit sind, die dann fälligen 700 Millionen Franken, die wir im Budget noch gewinnen müssen, zu präsentieren.

Eine zweite Frage ist von Herrn Rey im Zusammenhang mit dem Kapitel Finanzplan, Beurteilung der Steuern, gestellt worden. Er hat sie schon in der Finanzkommission - zweifellos zu Recht - gestellt. Der Bund lebt ja zu einem grossen Teil von der Mehrwertsteuer. Sie macht etwa ein Drittel der Bundeseinnahmen aus und die direkte Bundessteuer etwa ein Viertel. Somit sind das eigentlich die Hauptpfeiler der Bundeseinnahmen. Die Mineralölsteuer liegt etwa bei 10 Prozent. Daneben haben wir eine Anzahl von verschiedenen Steuern. Es rechtfertigt sich, von Zeit zu Zeit zu beurteilen, wie sich diese Steuern entwickeln könnten, welches ihr Gewicht ist und welches ihre Bedeutung sein soll. Wir haben Herrn Rey und der Finanzkommission zugesagt, dass wir im nächsten Finanzplan ein Kapitel einschalten wollen, wo wir diese Steuern beurteilen.

Herr Loepfe hat die Frage der Zyklik des Bundeshaushaltes zu Recht gestellt. Heute gibt es im Prinzip zwei Möglichkeiten, diesen Zyklen der Konjunktur Rechnung zu tragen. Die erste Möglichkeit ist, bei der Berechnung der Schuldenbremse, der sogenannte K-Faktor: Entweder ist dieser über oder er ist unter 1 - weil sich die Schuldenbremse ja über einen Zyklus erstreckt. Die zweite Möglichkeit sind die Überschüsse, die wir eben jetzt zu bilden haben, damit wir dann ab dem Jahre 2008, wenn die grossen Ausgabenposten kommen und wenn dann gelegentlich auch die Einnahmen wieder etwas weniger munter sprudeln werden, wieder gerüstet sind, um diese Dellen, die sich konjunkturell einstellen, wieder auszugleichen.

Herr Hofmann Urs hat in absoluter Weise die Frage nach den Einnahmen gestellt. Er hat gesagt, dass man ihnen - und nicht nur der Ausgabenseite - grössere Beachtung schenken sollte. Der Bundesrat ist der Meinung, dass der Haushalt in erster Linie über die Ausgaben zu konsolidieren sei und nicht über mehr Einnahmen. Mehreinnahmen sind Steuern, Belastungen, Gebühren und auch Bleigewichte für eine Wirtschaft, die fit sein muss im internationalen Wettbewerb. Daher müssen wir auf der Einnahmenseite mit grösster Zurückhaltung operieren. Ich möchte darauf hinweisen, dass immerhin seit 1993 hier einiges gegangen ist. Ich verweise darauf, dass wir im Jahre 1993 eine Revision im Stempelgesetz vorgenommen haben, damals mit einem Ausfall von 400 Millionen Franken; dann wurde die Warenumsatzsteuer durch die Mehrwertsteuer abgelöst, bei dieser Gelegenheit hat man 1,8 Milliarden Franken Mehreinnahmen generiert; dann hat man den Beteiligungsabzug bei Holdings eingeführt, das waren wieder 400 Millionen Franken Entlastung. Die Unternehmenssteuerreform I brachte ebenfalls 500 Millionen Franken Entlastung. Dann hat man die Mehrwertsteuer von 6,5 auf die heutigen 7,6 Prozent erhöht - das sind 2,2 Milliarden Franken Mehreinnahmen. Seit den Neunzigerjahren haben wir 4 Milliarden Franken zusätzlicher Einnahmen und nur 1,3 Milliarden Einnahmenausfälle beschlossen. Das gibt immer noch eine Bilanz von plus rund 3 Milliarden Franken.

Frau Frösch hat Bezug auf die Situation der Löhne des Personals genommen. Ich benutze die Gelegenheit, Ihnen die Situation zu schildern: Wir haben im Frühjahr im Bundesrat die Lohnpolitik fortgesetzt, die zusammen mit den Gewerkschaften, mit den Verbänden, im Zusammenhang mit den Massnahmen für die Einführung der Publica beschlossen wurde. Diese Vereinbarung lautete erstens auf 1,9 Prozent unversicherte Zulage - die haben wir schon vor einem Jahr gegeben, das ist nichts Neues; da geht es nur um ein Fortschreiben -, zweitens auf 1,2 Prozent unter dem Titel Teuerung. Das war im Frühjahr.

Der Bundesrat hat diese Summe verabschiedet, die Finanzkommissionen haben diese Beträge bewilligt, und die Verhandlungen, die letzte Woche mit den Verbänden stattgefunden haben - mit 1,2 Prozent Teuerungsausgleich, in dem ohne weiteres 0,4 bis allenfalls 0,5 Prozent Reallohnerhöhung drin sind -, kamen zu dem Ergebnis, das Sie hier im Budget finden. Ich habe also keinen Rappen mehr Geld ausgegeben als das, was die Finanzkommissionen Ihnen beantragen, was der Bundesrat beschlossen hat und was wir mit den Gewerkschaften im Herbst verhandelt haben.

Frau Frösch hat Fragen im Zusammenhang mit Beiträgen an die Nato und an die Uno thematisiert. Natürlich sind die Unterschiede der Aufgaben zwischen der Uno und der Nato beträchtlich. Aber die Beiträge der Schweiz an beide Organisationen zielen in die gleiche Richtung, nämlich in die Richtung Förderung der Menschenrechte, Förderung des Friedens, Partnerschaft für den Frieden. Wir bezahlen also bei der Nato keinen Franken für irgendwelche Kampfaufträge, sondern die Schweiz beteiligt sich am Projekt Partnerschaft für den Frieden ausschliesslich in solchen Friedensmissionen. Dasselbe gilt natürlich für die Uno.

Herr Wäfler und auch andere haben die Frage gestellt, ob es klug sei, das Budget abzulehnen. Es ist natürlich sehr problematisch, im Dezember ein Budget abzulehnen, das im Januar in Kraft treten soll. Denn dann weiss man ja gar nicht, was gilt. Deshalb muss man sich das gut überlegen. Man wird ein Budget dann ablehnen, wenn man ganz konkrete Gründe hat, es zurückzuweisen mit der Garantie, dass die Punkte, die man zurückweist, dann eben auch verbessert werden können. Wenn Sie das nicht tun können, dann würde ich Ihnen eher empfehlen, das Budget nicht abzulehnen. Besser kommt es nämlich in der Regel dann nicht heraus.

Was würde passieren, wenn Sie es trotzdem tun? Erstens müsste der Bundesrat dann ein Notbudget beschliessen, und wir würden das für drei Monate mit drei Zwölfteln aller nichtgebundenen Ausgaben tun. Dringende Ausgaben müssten dann während dieser drei Monate von der Finanzdelegation mit gewöhnlichem Vorschuss bewilligt werden. Zweitens müsste der Bundesrat dann das Budget überarbeiten. Das müsste er bis im Februar tun, und zwar im Anschluss an konkrete Entscheide. Man kann nicht einfach sagen, man lehne es ab, sondern wir müssten dann genau wissen, wo der Hase im Pfeffer liegt. Drittens mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Sie dann nach Parlamentsgesetz verpflichtet sind, wieder auf das Budget einzutreten.

Ich glaube, Ihnen zwei andere Wege empfehlen zu können, wenn Sie mit dem Budget nicht zufrieden sind. Der erste - er wurde teilweise auch von Herrn Weyeneth angesprochen - ist der Finanzplan: Sie müssen dort ansetzen, wo man langfristig etwas ändern kann, und nicht vom Dezember auf den Januar! Wir haben im Finanzplan - das ist vielen noch entgangen - ein neues Instrument, nämlich ein Instrument, das uns vorschreibt, Entwicklungsszenarien für den Finanzplan zu präsentieren. Mit der Finanzplanung für 2009 - ich sage bewusst 2009, weil die Planung 2008 gemacht wird - werden wir Ihnen zum ersten Mal im Anschluss an das neue Finanzhaushaltgesetz eine solche Planung unterbreiten. Dann ist eben der Zeitpunkt da, um einzugreifen. Dann müssen Sie für sich Szenarien entwickeln, und das ist dann der richtige Weg.

Zweitens ist es auch gescheiter, sich die Frage der Fiskalregeln zu überlegen. Wir haben heute als Fiskalregel die Schuldenbremse. Nun gibt es Vorstösse, die besagen: Diese Schuldenbremse sollte man eigentlich dadurch verschärfen, dass die ausserordentlichen Ausgaben ebenfalls in das Budget integriert werden. Das würde dann bedeuten, dass auch entsprechende Kompensationsentscheide zu treffen sind. Das muss man sich als Fiskalregel überlegen, und wenn man das tut, muss man sich auch die Frage stellen, wie dann mit eigentlichen Notfällen - die natürlich trotz der Integration des Ausserordentlichen ins Ordentliche immer noch entstehen können - umzugehen ist, ob man dann auf separatem Wege eine Gesetzgebung mit fakultativem Referendum vorschlagen will.

Herr Zeller hat die Frage der IV-Finanzierung angesprochen. Es ist völlig richtig, was er sagte. Es wäre an und für sich erwünscht, wenn man die auflaufenden Schulden der Invalidenversicherung auf einen Schlag bezahlen könnte. Aber finanzpolitisch ist das nicht klug, finanzpolitisch können Sie ohne weiteres ein gewisses Schuldenmanagement unter Ausnützung der Zinsen und der Konjunktur machen. Wichtig ist einfach, dass man bei der Invalidenversicherung die zusätzliche Ausblutung durch immer neue Schulden verhindert. Das muss als erster Schritt gelingen. In dem Mass, wie das gelingt, ist auch die Schuldenproblematik nicht mehr so dramatisch; aber eines Tages sind die Schulden eben doch abzuzahlen.

Frau Fässler hat die Frage nach der Atmosphäre, nach der Stimmung, gestellt. Sie hat mir vorgeworfen, ich würde schwarzmalend durch das Land laufen. Sie ist jetzt nicht da, aber ich werde es ihr nachher unter vier Augen auch noch mal sagen. Die Stimmung im Land steht und fällt mit einem gesunden Haushalt; das ist doch so. Was gibt es denn Besseres als eine gute Haushaltsituation? Sie können dann nämlich erstens den Steuerzahlenden sagen: Ihr werdet keine zusätzlichen Steuern bezahlen müssen. Das ist doch eine gute Botschaft. Sie können zweitens der Wirtschaft sagen: Ein gesunder Haushalt bzw. ein gesunder Staat sind ein guter, berechenbarer Partner für die Wirtschaft; er ist stabil. Ein stabiler Haushalt kann letztlich sogar positive Auswirkungen auf die Währung haben. Sie können drittens den jungen Leuten sagen, dass sie aufgrund dessen, dass wir heute versuchen, gesunde Finanzen zu haben, nicht Schulden aus der Vergangenheit übernehmen müssen und dann keine eigenen Handlungsspielräume mehr haben. Sie können viertens doch froh sein, wenn das Ausland unser Land als ein gesundes, stabiles Land betrachtet, in das zu investieren es sich lohnt. Das gibt Stimmung, und das ist Aufgabe des Staates - und nicht irgendwelche Stimmungsmache, die man bei der Konsumgüterindustrie braucht, um die Produkte besser auf den Markt zu bringen!

Frau Kiener Nellen hat die ganze Steuerproblematik angesprochen. Ich möchte hier nicht auf die Details eingehen. Das ist ein Thema, das ja eigentlich nicht direkt mit dem Budget zusammenhängt. Immerhin weise ich Sie darauf hin, dass die Kapitalgewinnsteuer, die sie hier gefordert hat, vor wenigen Jahren vom Stimmvolk mit überaus deutlichem Mehr abgelehnt worden ist. Im Augenblick sollte man auf dieses Thema nicht zurückkommen.

Herr Schwander und Herr Weyeneth haben die Frage nach der Bilanz gestellt. Diese Frage ist berechtigt. Ich glaube, wir werden in der Bilanz noch einen Fortschritt machen. Wir können das aber erst tun, wenn der Abschluss 2006 vorliegt. Denn nach diesem Abschluss können wir dann ein sogenanntes Restatement machen, also eine Bilanzanpassung, worin eben auch die Darlehen enthalten sind. Denn ein Teil der Schulden, die Herr Schwander genannt hat, sind eben auch Darlehen, und da muss man schauen, wie man diese dann in der Bilanz behandelt. Das wissen wir erst, wenn wir dieses Restatement machen, und auch den Beteiligungsspiegel des Bundes kann man dann in die Bilanz reinnehmen. Wir werden also in diesem Punkt Fortschritte machen, das haben wir immer so angekündigt. Es war einfach in diesem ersten Umgang mit dem neuen Rechnungsmodell noch nicht möglich.

Herr Abate hat in italienischer Sprache gesprochen. Dafür danke ich ihm. Er hat zweifellos realisiert, dass wir zum ersten Mal überhaupt das Budget in allen fünf Volumina in die italienische Sprache übersetzt haben; das ist ein Beitrag an die Kohärenz unseres Landes. Ich bin sehr froh und danke den Übersetzern, dass es in kurzer Zeit gelungen ist, alle Volumina auf Italienisch zu übersetzen.

Herr Weyeneth hat die Frage der Mietkosten und damit auch des Kostenwesens angeschnitten. Es ist in der Tat so, dass wir jetzt das Kostenwesen in Phasen und in Etappen einführen wollen. Die Kostenrechnung wird uns begleiten müssen. Es ist so - das hat Herr Weyeneth festgestellt -, dass sich in der Finanzkommission bereits einzelne Verwaltungseinheiten und einzelne Gerichte über die hohen Mietkosten beklagt haben. Sie haben also realisiert, dass sie jetzt eben Mietkosten bezahlen müssen, und das ist genau die Dynamik, die wir eigentlich mit dem neuen Rechnungsmodell auslösen wollen. Dasselbe spielt sich übrigens auch in der Informatik ab, wo jetzt die Kosten erhoben und verrechnet werden, und zwar nicht mehr virtuell, sondern sie werden zu bezahlen sein. Das ist ja auch mit ein Grund, weshalb das Budget für das nächste Jahr in gewissen Bereichen etwas aufgebläht daherkommt, weil wir Bruttorechnungen darin haben.

Ich freue mich, dass mir Herr Marti für den Schluss das Stichwort gegeben hat, indem er sagte, er habe hier schon sechzehnmal eine Budgetdebatte erlebt. Wenn dem so ist - daran besteht gar kein Zweifel, er macht das nämlich an vorderster Front in der Finanzkommission -, so darf ich doch sagen, dass er wahrscheinlich vierzehnmal ein Defizit budgetiert hat. Wenn er sagt, wir sollten die Lehren daraus ziehen, dann muss ich ihm erwidern: Ja, aber diesmal sollten wir jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass Sie in den nächsten Jahren eben auch positive Budgets erleben und nicht wieder vierzehnmal ein Defizit vor sich herschieben müssen; denn Anfang der Neunzigerjahre ist die Wirtschaft gut gelaufen, und trotzdem hat man damals Defizite gehabt.

In diesem Sinne bitte ich um Ihre Mitwirkung, wenn wir jetzt daran sind, die Finanzen des Landes zu stabilisieren, die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Einen weiteren Schritt dahin bedeutet das Budget für das Jahr 2007. Ich bitte Sie, darauf einzutreten und es im Sinne der Anträge zu behandeln, die noch von der Finanzkommission kommen.

Wäfler Markus · Mit-M · Nationalrat · Zürich · EVP/EDU Fraktion

Herr Bundesrat, ich gehe davon aus, dass Sie mich betreffend Empfehlung auf Nichtannahme eines Budgets richtig verstanden haben: Ich habe das in der Presse gelesen, und ich hoffe, dass ich diese Idee nicht als positiv dargestellt habe.

Zu meiner Frage: Im Finanzplan 2008-2010 habe ich keine Ausführungen über die Betriebskosten der Neat-Lötschbergachse gefunden. Es ist wahrscheinlich kein Geheimnis, dass diese Kosten schlussendlich auch bei Ihnen landen werden. Haben Sie in Bezug auf diese Berichtsperiode Schätzungen oder Zahlen?

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

Es waren eigentlich zwei Fragen. Die erste darf ich gerne bejahen: Sie haben nicht beantragt, das Budget abzulehnen. Sie haben mir nur die Thematik zugeschoben; bei dieser Gelegenheit konnte ich diese Antworten geben.

Das Zweite: Auch da geben Sie mir einen willkommenen Steilpass. Was mich derzeit beschäftigt, sind die verschiedenen Versuche, sich in verschiedenen Bereichen des Staates gewissermassen ins Trockene zu begeben; das heisst, den Versuch zu machen, sich von künftigen Entlastungsprogrammen oder Kürzungen auszunehmen. Wie macht man das? Man macht das in erster Linie mit Fonds. Der FinöV-Fonds ist ein solches Beispiel. Wir geben jedes Jahr Finanzierungen in diesen FinöV-Fonds hinein, an der ordentlichen Rechnung vorbei. Die Abrechnung über den FinöV-Fonds finden Sie in den Unterlagen jeweils separat dargestellt, aber nicht als integralen Bestandteil der Staatsrechnung, des Budgets. Da haben Sie vollkommen Recht.

Die zweite Möglichkeit, sich ins Trockene zu begeben, besteht darin, dass man Ausgabenplafonds oder Rahmenkredite, z. B. vierjährige, als unantastbar betrachtet. Solche Dinge verringern natürlich den Spielraum immer weiter. Obschon der Bundeshaushalt schon zu zwei Dritteln ein Transferhaushalt ist, besteht die Gefahr, dass durch weitere Fondsbildungen und Plafonds der Spielraum, in welchem wir noch die Möglichkeit haben, uns finanzpolitisch zu bewegen, noch enger wird.

Kaufmann Hans · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nach den ausführlichen Stellungnahmen unseres Finanzministers zu den einzelnen Voten und angesichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich von meiner Seite her nicht im Detail auf Ihre Voten eingehen. Ich möchte mir nur eine Bemerkung zu Herrn Marti, der leider den Saal verlassen hat, erlauben. Ich glaube, er ist in Sachen Märchen nicht auf dem Laufenden. Sonst wüsste er, dass der Wolf beim dritten Mal gekommen ist und alle Schafe gefressen hat, weil niemand mehr auf die Warnrufe hörte. Es ist nicht so, dass der Wolf im Kanton Wallis war und erschossen wurde.

Nun, wir werden uns morgen eigentlich nur noch darum streiten, ob unsere Ausgaben 0,3 Prozent höher oder tiefer ausfallen werden. Sie ersehen es auch an diesen Beträgen, dass die meisten in unserem Saal betragsmässig mit dem Budget nicht mehr so grosse Mühe haben. Es geht eher um die Sorge über die mittelfristige Finanzsituation unseres Staates. Wir haben 28 Minderheitsanträge zu bewältigen, dazu kommen noch sieben bis acht Einzelanträge. Wenn man das mit dem letzten Jahr vergleicht, so kann man sagen, dass es etwa halb so viele Anträge sind. Ich bitte Sie also, morgen anwesend zu sein, denn es ist durchaus denkbar, dass wir etwas früher fertig sind als geplant. Wenn ich die Anträge noch etwas genauer analysiere, dann stelle ich fest, dass wir eben von plus/minus 200 Millionen Franken sprechen. Zu meinem Erstaunen stelle ich fest, dass die SP-Fraktion noch mehr Sparvorschläge eingebracht hat als die SVP-Fraktion. Also, meine Fraktionskollegen, Sie riskieren, den guten Ruf zu verlieren. Was die übrigen Anträge und den Finanzplan anbetrifft, können wir morgen darauf eingehen.

Rey Jean-Noël · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Je vous rappelle que la commission vous propose d'approuver le budget, par 21 voix contre 4 et 1 abstention.

Pas plus ce soir lors de ce débat qu'en commission, les groupes qui ont proposé de renvoyer le budget n'ont fait des propositions concrètes. Je pense que cela mérite d'être souligné.

En ce qui concerne le budget, il faut d'abord dire qu'il se solde par un compte de résultats positif de 666 millions de francs, ce qui mérite d'être relevé. Par contre, comme l'a fait le Parlement, la commission a aussi pris acte du plan financier 2008-2010 en se posant certaines questions. Je le répète, trois quarts des excédents qui sont prévus découlent du réexamen des tâches. On a entendu les propos de Monsieur le conseiller fédéral Merz ce soir: il ne nous a pas rassurés sur ce réexamen des tâches. C'est la raison pour laquelle il faut en priorité que le Conseil fédéral soit transparent, en tout cas pour l'établissement du budget 2008, puisqu'il y a soit 700 millions de francs qui seraient le résultat du réexamen des tâches, soit 700 millions de francs qui seront sur le nouveau plan d'économies. Je pense que c'est sur le plan financier 2008-2010 qu'il faut également conclure en prenant acte du fait que le Conseil fédéral est prêt non pas à accepter la motion qui a été rejetée en commission, mais à élaborer une stratégie sur les recettes.

En ce qui concerne la dette dont il a beaucoup été discuté, je vous renvoie au rapport du Conseil fédéral très complet sur la dette brute et sur la dette nette.

Janiak Claude · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Janiak Claude, S, BL): Wir kommen zur Abstimmung über den Ordnungsantrag Leutenegger Oberholzer. Sie beantragt, dass zusammen mit dem Finanzplan die Motion 05.3681, "Finanzplan 2008-2010", behandelt wird.

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Leutenegger Oberholzer .... 56 Stimmen

Dagegen .... 86 Stimmen

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 19.05 Uhr

La séance est levée à 19 h 05