Jahresziele 2007 des Bundesrates. Erklärung des Bundespräsidenten

Leuenberger Moritz · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Ich habe diese Legislaturziele diese Woche auch schon im Nationalrat bekanntgegeben und habe mir lange überlegt, ob ich hier nicht etwas anderes sagen müsse, weil es ja eine Zumutung ist, wenn Sie exakt dasselbe zu hören bekommen wie die Nationalräte. Allerdings haben es die Nationalräte ausnahmslos nicht gehört, weil niemand dort war, der irgendwie zugehört hätte. Aber es hatte doch einige Zeitungsvertreter, die das eine oder andere aufgenommen haben. (Heiterkeit) Nach langem Überlegen habe ich mir dann gesagt: Es sind ja eigentlich dieselben Jahresziele, und ich kann hier nicht gut etwas anderes erzählen, sodass ich jetzt trotzdem mehr oder weniger das wiederhole, was ich im Nationalrat gesagt habe. Ich hoffe, Sie seien damit einverstanden. Das ist ja auch bei Botschaften so, dass sie absolut identisch an beide Räte gerichtet werden.

Die Unterlagen zu unseren Legislaturzielen haben Sie bekommen; Sie sind also über die Gesetzesvorlagen auf dem Laufenden, die wir Ihnen nächstes Jahr unterbreiten wollen. Ich möchte den Inhalt dieser Unterlagen jetzt nicht einfach mündlich wiederholen, angesichts des Programms, das Sie nachher vor sich haben. Es mag als etwas merkwürdig erscheinen, dass jeweils der scheidende Präsident die Jahresziele für das nächste Jahr, in dem er ja gar nicht mehr Präsident ist, vorstellt; aber das gehört eben zu unserem politischen System und soll unterstreichen, dass der Bundesrat als Ganzes, als Kollegialbehörde für die Legislaturplanung und damit auch für die einzelnen Jahrestranchen verantwortlich zeichnet, wenigstens soweit es darum geht, die Vorlagen dem Parlament zu unterbreiten. Nachher ist das Parlament für Tempo und Inhalt verantwortlich. Es kommt dazu, dass fast das meiste, was wir Ihnen an Unterlagen zustellten, darauf hindeutet, dass es um Aufgaben geht, die weit über das nächste Jahr hinaus von Relevanz sein werden und uns auch weit über die kommende Legislatur hinaus beschäftigen werden. Es geht also um sehr viel langfristigere Angelegenheiten als nur gerade um die Planung eines Jahres.

Da steht zunächst einmal die Stabilisierung unserer Ausgaben zur Diskussion. Auch wenn Sie soeben einen erfreulichen Voranschlag mit schwarzen Zahlen verabschieden konnten, so wissen wir doch alle, dass wir Schulden haben. Den Abbau dieser Schulden dürfen wir nicht einfach einer kommenden Generation überlassen, denn diese kommende Generation sollte die Freiheit haben, sich so zu organisieren, wie sie das möchte, und nicht durch die Fesseln von Schuldzinsen konditioniert sein. Dazu gehört, dass wir ihr auch nicht etwa indirekte Schulden in Form von vernachlässigten Infrastrukturen oder Infrastrukturen, die nicht einmal in Angriff genommen worden sind, hinterlassen.

Aus demselben Grund nimmt der Bundesrat die Aufgabenüberprüfung vor, und aus diesem Grund ist er auch der Meinung, die Sozialwerke hätten auch in ferner Zukunft zu funktionieren. Das ist eine sehr grosse Aufgabe, die auch den veränderten demografischen Verhältnissen und Entwicklungen Rechnung tragen muss. Es wird uns nur gelingen können, wenn wir je zu Kompromissen bereit sind. Einerseits geht es um das Rentenalter und seine allfällige Erhöhung und andererseits um Einnahmen, sei das zum Beispiel aus der Mehrwertsteuer. Das mag von den einzelnen politischen Parteien oder Interessenverbänden zunächst einmal zurückgewiesen werden, aber wenn wir tatsächlich eine Sanierung angehen wollen, wird es unumgänglich sein, dass hier alle aufeinander zugehen. Wir haben im Sinn, im Bundesrat im nächsten Jahr diesen ersten Schritt mit wahrscheinlich längeren Diskussionen zu wagen.

Nun, nicht nur bei den Sozialversicherungen, sondern auch in der Landwirtschaft, bei Post und Bahn ist ein Strukturwandel im Gang. Dies ist an und für sich eine Selbstverständlichkeit, denn jede Gesellschaft verändert sich und mit ihr natürlich all die Kräfte, die sie mitbestimmen, also auch ihre eigenen Betriebe. Diese Änderungen sollen immer dem einen Ziel unseres Staatsverständnisses dienen: der Nachhaltigkeit und dem sozialen Zusammenhalt unserer Willensnation. Die Änderungen müssen daher mit einem Tempo durchgeführt werden, das sozialverträglich ist, und mit Abfederungen versehen werden für all diejenigen, die negativ betroffen sein werden. Diese Abfederungen dürfen aber nicht zu neuen Egoismen und zu blossen Besitzstandswahrungen unabhängig vom Gemeinwohl führen.

Wir sind in unserem Lande traditionell der Sozialpartnerschaft verpflichtet. Wir schreiben den Sozialpartnern zum Teil sogar Gesamtarbeitsverträge vor. Aber wir erwarten als Korrelat den Arbeitsfrieden - einen Arbeitsfrieden, der unserem Land Stabilität, Verlässlichkeit und nicht nur Vorteile für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber gebracht hat, sondern auch für die Konsumenten und Konsumentinnen, die Wirtschaft, das Ansehen unseres ganzen Landes ebenso wie für den Service public. Daher gilt es für alle Verantwortlichen, dieser Errungenschaft Sorge zu tragen.

Zu den angekündigten Energieperspektiven werden wir im Bundesrat intensive Diskussionen über die Zielkonflikte führen, die damit verknüpft sind - die Zielkonflikte in der Klimapolitik und der Energieversorgung. Das wird erst recht im Parlament der Fall sein. Eine Subkommission Ihrer UREK hat sich eigentlich schon darauf vorbereitet, diese Arbeit an die Hand zu nehmen. Ich nehme an, es wird ihr leichter fallen, wenn eine Vorgabe des Bundesrates vorliegt. Da geht es nicht nur um die Frage von Gas- und Kernkraftwerken, sondern es wird auch wichtig sein, die anderen Fragen wie die Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas oder die Energieeffizienz nicht auszublenden. Es wird vor allem auch um die Klimapolitik gehen. Sie werden heute über die CO2-Abgabe beschliessen. Ich hoffe, Sie kommen da einen wichtigen Schritt vorwärts. Ich will mich dann nachher dazu äussern.

Wir hören jetzt offenbar noch Trommelwirbel vom gestrigen Fest für den Vizepräsidenten des Bundesrates; es wird jetzt noch um sechs Trommelwirbel erweitert. Ich nehme das wenigstens an - oder ist das ein verdeckter Applaus? (Heiterkeit) Ich meine, es ist ja nicht so wichtig. Ich mache das jetzt noch schnell fertig, bis Sie dann zu arbeiten beginnen. (Heiterkeit)

Bieri Peter · P-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Da Baulärm herrscht, unterbrechen wir die Sitzung kurz. Man kann sagen: Auch während der Politik wird gearbeitet. (Heiterkeit)

Leuenberger Moritz · BPR-M · Bundesrat · Zürich

All das, was ich da gesagt habe - also: Energieperspektiven, Klimapolitik, die notwendigen Strukturveränderungen, die Sanierung der Sozialversicherung -, sind schwierige Aufgaben. Zudem stehen wir ja jetzt vor einem Wahljahr. Diese Aufgaben sind nur gemeinsam von allen politischen Lagern zu vollbringen. Es wird unabdingbar sein, dass ideologische Positionen verlassen und Kompromisse gefunden werden. Es wird zum Teil darüber diskutiert, ob man solch wichtige Ziele ausgerechnet in einem Wahljahr angehen soll. Es ist unbestritten, dass im Wahljahr in erster Linie die parteipolitischen Positionen herausgestrichen werden, das ist auch vollkommen natürlich. Wer zum ersten Mal Parlamentarier werden oder nochmals gewählt werden will, der wird im nächsten Jahr grundsätzlich seine Positionen in den Vordergrund stellen müssen; das ist in Ordnung. Aber von der Regierung aus möchten wir doch im Hinblick auf die Wahlen jetzt nicht die nötigen Reformen blockieren, wie das zum Teil in anderen Ländern der Fall ist. Ich kenne das von Verhandlungen, die mit anderen Ländern geführt werden, wenn es heisst: "Ja, in einem Jahr sind Wahlen; jetzt können wir nicht verhandeln; wir sind blockiert." Das ist besonders schlimm, wenn das - sagen wir - ein Bundesland ist, aber dann ist es auch die Republik selbst. Die blockieren sich zum Teil über zwei, drei Jahre gegenseitig, weil immer grad irgendwo Wahlen sind.

Von daher ist es ein Vorteil schweizerischer Politik, in welcher über Legislaturperioden hinaus eine Konstanz herrscht, und somit können auch langfristig grössere Probleme angegangen werden. Das sollten wir uns - jetzt rede ich eigentlich zur Position der Regierung - nicht nehmen lassen. Wir sollten vielmehr auf diese langfristige Stabilität der Regierung zählen und uns deswegen auch nicht scheuen, in einem Wahljahr solch wichtige Vorlagen tatsächlich in Angriff zu nehmen.

Wir kennen es ja auch vom Parlament - das betrifft vielleicht weniger den Ständerat als den Nationalrat -, dass es nach einem Wahljahr zunächst einmal, wenn die Kommissionen neu zusammengesetzt sind, eine Weile geht, bis man aus den Gräben hervorgekommen und wieder fähig ist, Kompromisse zu finden. Von daher ist oft das dritte Jahr einer Legislatur ein besonders fruchtbares Jahr. Da hat man sich schon aneinander gewöhnt, man weiss, wie man miteinander umgeht, und man kann Kompromisse finden. Dann kommt das Wahljahr, wo wieder alles etwas nervös ist. In diesem dritten Jahr, das ja jetzt hinter uns liegt, ist auch tatsächlich vieles erreicht worden: Das Stromversorgungsgesetz scheint vor dem Abschluss zu sein, hier wurde ein grosser Schritt getan. Den Infrastrukturfonds finde ich ein wichtiges Werk; das ist gelungen, und ich hoffe, dass in diesem Geist auch nächstes Jahr weitergearbeitet werden kann.

Die Regierung, also der Bundesrat, hat auf jeden Fall die Pflicht und auch die Absicht, trotz der kommenden Wahlen im nächsten Jahr die Perspektiven, die Zielkonflikte und die kommenden Herausforderungen aufzuzeigen. Der Bundesrat darf sich nicht durch den kommenden Wahlkampf um Sitze im Parlament von der Verantwortung für längerfristige Perspektiven abbringen lassen. Er möchte seine Funktion als ein Präsidialkollektiv, das über dem Parteienwahlkampf stehen sollte, so wahrnehmen, wie das in anderen Staaten von einem Präsidenten oder Staatsoberhaupt auch erwartet wird. Wir hoffen daher, dass die Vorlagen, die wir Ihnen nächstes Jahr zustellen, nicht nur als Konfliktpotenzial im Hinblick auf die Wahlen genutzt werden, sondern dass auch die Chance von Kompromissen ergriffen werden wird.

Bieri Peter · P-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Wir nehmen von der Jahreszielsetzung des Bundesrates Kenntnis. Wir danken dem Gesamtbundesrat für seine Darlegung der Jahresziele 2007 und freuen uns, wenn unser Parlament diese Ziele mit ihm zusammen erreichen wird - mit oder ohne Wahlen; es gibt auch solche, die nicht mehr gewählt werden müssen und die deshalb ohnehin besonders engagiert und motiviert sein werden, diese Ziele zu erreichen.