Volkssouveränität statt Behördenpropaganda. Volksinitiative

Bieri Peter · P-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt - unter Vorbehalt der Zustimmung des Nationalrates zur parlamentarischen Initiative 04.463, "Rolle des Bundesrates bei Volksabstimmungen" -, die Frist für die Behandlung der Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" um ein Jahr zu verlängern.

Angenommen - Adopté

Präsident (Bieri Peter, Präsident): Ich darf Frau Bundeskanzlerin Huber-Hotz verabschieden und ihr schöne Festtage und ein gutes neues Jahr wünschen.