Transparenz des Stimmverhaltens im Bundesrat

Wobmann Walter · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bei vielen wichtigen Vorlagen gab es in den letzten Jahren immer wieder grosse Diskussionen um das Abstimmungsverhältnis und das Abstimmungsverhalten im Bundesrat, z. B. beim EWR-Beitritt, beim Thema Schengen, beim EU-Beitrittsgesuch, bei Energievorlagen usw. Durch Indiskretionen gelangen häufig die Abstimmungsergebnisse an die Öffentlichkeit und wecken verständlicherweise das Interesse der Bevölkerung. In den Medien wird dann spekuliert, wie sich die einzelnen Mitglieder der Landesregierung im Gremium verhalten haben, wer wohl auf die andere Seite gekippt ist. Alle möglichen und unmöglichen Stimmenverhältnisse werden dann herumgeboten. Dies führt schlussendlich immer wieder zu Diskussionen, nicht zuletzt auch über das Kollegialitätsprinzip. Diese Diskussionen lenken vom eigentlichen Thema und von den wirklichen Problemen ab. Insgesamt ist diese Art der Kommunikation unwürdig und sorgt in der Bevölkerung für grosse Verunsicherung.

Meine parlamentarische Initiative verlangt deshalb, dass das Stimmenverhältnis im Bundesrat und das Stimmverhalten der einzelnen Bundesratsmitglieder künftig transparent gemacht werden - mehr nicht. Die Mitglieder des Bundesrates haben die gefällten Entscheide wie bisher zu akzeptieren und auch entsprechend zu vertreten. Daran ändert sich also überhaupt nichts.

Unsere Landesregierung ist doch nichts weiter als eine Konkordanzregierung, die sich aus sieben Personen aus vier verschiedenen Parteien zusammensetzt. Es ist deshalb nur natürlich, dass wichtige Entscheide gar nicht einstimmig gefällt werden können und müssen. Dies unter dem Deckmantel des Kollegialitätsprinzips herunterzuspielen und der Bevölkerung vormachen zu wollen, der Bundesrat müsse immer einer Meinung sein, ist doch sinnlos, falsch und auch unehrlich. Mit der Offenlegung des Abstimmungsverhaltens erhält die Bevölkerung Klarheit über das Zustandekommen von bundesrätlichen Entscheiden. Ich bin überzeugt, dass die Institution Bundesrat durch so viel Ehrlichkeit und Transparenz wesentlich gewinnen würde.

Sinn und Zweck unserer direkten Demokratie verlangen zudem, dass sich die Bevölkerung eine Meinung über die verschiedenen politischen Ereignisse in unserem Lande bildet. Ich bin überzeugt, dass für die Bevölkerung die Offenlegung des Stimmverhaltens im Bundesrat bei der Meinungsbildung durchaus sehr nützlich wäre. Es wäre ein kleiner, aber sehr wichtiger Reformschritt.

Ich bitte Sie deshalb, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Ich bin überzeugt, dass Sie es tun werden. Schliesslich haben sich am 16. Dezember 2005 in der Fernsehsendung "Arena" alle damaligen Präsidenten und die Präsidentin der Bundesratsparteien für die hier geforderte Transparenz im Bundesrat ausgesprochen.

Besten Dank für die Unterstützung.

Aeschbacher Ruedi · Mit-M · Nationalrat · Zürich · EVP/EDU Fraktion

Nichts gegen Transparenz, Herr Kollega, aber sind Sie sich - das ist meine Frage - bewusst, dass bei Annahme Ihres Vorschlages ein grosser Druck auf allen Bundesräten lasten würde, ihr Stimmverhalten auch noch zu begründen, und dass wir nachher die Bundesratssitzungen praktisch in den Medien in extenso nachlesen könnten?

Wobmann Walter · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich verlange ja gar keine Begründung, nur die Offenlegung. Ich möchte Sie, lieber Kollege, darauf hinweisen, dass der Bundesrat kein Geheimclub ist.

Engelberger Eduard · Mit-M · Nationalrat · Nidwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Es ist schon eine lange Zeit her, dass wir diese parlamentarische Initiative Wobmann in der Kommission beraten haben; es war genau am 24. November 2005. Sie haben es gehört: Zurückzuführen ist diese parlamentarische Initiative auf die Diskussion im Bundesrat im Vorfeld der Volksabstimmung zu Schengen/Dublin. Es trifft sicher zu, dass es im Vorfeld der Volksabstimmung zu Schengen/Dublin zu Diskussionen und Verunsicherungen betreffend das Stimmverhalten der Bundesräte gekommen ist; das entspricht auch der Wahrnehmung einzelner Kommissionsmitglieder. Darum gibt es auch ein gewisses Verständnis für die in der Begründung erwähnten Argumente. Daraus aber diese Schlüsse ziehen, wie das der Initiant der parlamentarischen Initiative macht - das konnte die Kommission nicht.

Nach Ansicht der Kommission berücksichtigt der Initiant in den Erwägungen zu wenig, dass ein Exekutivorgan nach grundsätzlich anderen Regeln zu funktionieren hat als ein Parlament. Die Mitglieder des Bundesrates sind nicht primär die Vertreterinnen und Vertreter von Parteien oder Interessengruppen und somit diesen gegenüber auch nicht verpflichtet. Sie sollen ihre Entscheidungen - rund fünfzig pro Bundesratssitzung - möglichst unbeeinflusst von Partikularinteressen und im Interesse des Landes fällen können. Der Ort, wo den verschiedenen Standpunkten eine öffentliche Plattform gegeben werden soll, ist eben das Parlament und nicht die Regierung. Würde das Stimmverhalten der Bundesratsmitglieder öffentlich gemacht, dann stünden diese noch vermehrt unter dem heute schon zu ausgeprägten parteipolitischen Druck. Eine weitere Personalisierung der Politik der Exekutive wäre die Folge. Jedes Bundesratsmitglied wäre dann bemüht, seinen Entscheid öffentlich zu rechtfertigen, vielleicht auch noch zu begründen, denn oft gibt es durchaus gute Gründe für einen auf den ersten Blick vielleicht nicht nachvollziehbaren Entscheid. Die Mitglieder des Bundesrates sollen jedoch die Haltung des Bundesrates in der Öffentlichkeit darlegen und nicht ihre eigene, persönliche Meinung. Die Regierung hat als Organ gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit aufzutreten.

Die Staatspolitische Kommission kritisierte deshalb zu diesem Zeitpunkt beobachtbare Tendenzen, dass sich einzelne Mitglieder des Bundesrates von bestimmten Regierungsentscheiden zu distanzieren versuchten. Die Staatspolitische Kommission ist aber klar der Auffassung, dass die Stärkung des Kollegialitätsprinzips ein zentrales Element einer Regierungsreform sein muss, auch wenn es schwierig ist, die geeigneten Mittel hierfür zu finden, um Gegensteuer geben zu können. Eine Aufweichung des Prinzips würde zu einer Schwächung der politischen Führung führen und eine Schwächung dieses für das schweizerische politische System zentralen Prinzips bewirken.

Aufgrund dieser grundsätzlichen Überlegungen beantragt Ihnen die Kommission mit 14 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative von Herrn Wobmann keine Folge zu geben.

Borer Roland F. · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Engelberger, wie erklären Sie sich den Umstand, dass zum Beispiel im Kanton Solothurn, wo die Exekutive, wie in anderen Kantonen auch, sogar vom Volk gewählt wird, dem Öffentlichkeitsprinzip nachgelebt wird? Regierungssitzungen, Sitzungen der Exekutive, können öffentlich verfolgt werden. Wie erklären Sie sich, dass die Regierung hier kein Begründungsproblem hat, kein Kollegialproblem, überhaupt nichts? Wie funktioniert das in einem Gremium, das vom Volk gewählt wird? Und hier, wo sogar das Parlament wählt, soll dies nicht möglich sein?

Engelberger Eduard · Mit-M · Nationalrat · Nidwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr Borer, ich war selber Mitglied einer Kantonsregierung, und ich hätte mir auch in unserem Fall im Kanton Nidwalden das System des Kantons Solothurn vorstellen können. Aber das steht jetzt nicht zur Diskussion. Sie müssten dementsprechende Anträge stellen und Vorstösse einreichen, damit wir das einmal grundsätzlich diskutieren können. Ich bin sehr froh, dass das im Kanton Solothurn funktioniert, und möchte seiner Regierung dazu gratulieren.

Roth-Bernasconi Maria · Mit-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

L'initiative parlementaire Wobmann dont nous débattons aujourd'hui propose de rendre publics les résultats des votes du Conseil fédéral. Monsieur Wobmann invoque l'exigence de transparence envers les citoyens pour justifier cette publication.

La commission propose de ne pas donner suite à cette initiative, notamment pour des motifs institutionnels. En effet, le système politique suisse est basé sur l'institution de la démocratie directe, ce qui a plusieurs conséquences quant à l'organisation de l'Etat et qui rend le système politique suisse particulier.

Premièrement, étant donné qu'en Suisse le peuple peut se prononcer sur toute loi adoptée par le Parlement, et donc faire basculer les décisions à tout moment, le gouvernement doit chercher le plus grand consensus possible. Pour pouvoir fonctionner, cette concordance doit respecter le principe de la collégialité, afin d'éviter un blocage des institutions. Pour éviter des blocages, il est important de respecter la confidentialité du comportement des conseillères et des conseillers fédéraux, pour que les délibérations du Conseil fédéral se déroulent dans le calme et sans publicité. Les négociations et la recherche d'un consensus auquel une majorité de l'électorat puisse adhérer sont ainsi plus sereines. La crédibilité de l'institution est également mieux garantie.

Ce gouvernement de concordance a pour pilier la recherche de consensus entre des personnes qui ne sont pas du même bord politique et qui doivent donc tenter de trouver des solutions dépassant les clivages partisans. Dès lors, la confidentialité de leurs discussions et de leur comportement lors des votes est primordiale. En effet, c'est le seul moyen de les protéger quelque peu de la pression de leurs partis. Si les conseillères et les conseillers fédéraux entrent au gouvernement en fonction entre autres de leur appartenance partisane, une fois élus à cette haute fonction, ils doivent défendre la position de l'autorité qu'ils représentent, c'est-à-dire celle du Conseil fédéral.

La confidentialité n'est d'ailleurs pas une particularité suisse, puisque les discussions de tous les gouvernements du monde sont confidentielles. La publicité de ces décisions serait par contre beaucoup plus problématique en Suisse, où les instruments de la démocratie directe sont utilisables contre les décisions prises par les autorités, comme je viens de le dire, et où le Conseil fédéral n'est pas l'émanation d'une majorité parlementaire devant laquelle il serait responsable.

Ceci nous amène à un autre problème posé par cette initiative. Comme je viens de le dire, les conseillères et les conseillers fédéraux ne sont pas responsables devant le Parlement; nous ne connaissons pas l'instrument de la motion de censure, comme par exemple la France. Dès lors, la publicité de leur comportement lors des votes ne nous apporterait rien, puisqu'ils n'auraient pas à justifier leur position personnelle devant nous, le Parlement. Par contre, ils seraient beaucoup plus exposés aux remontrances de leurs partis qui, s'ils ne peuvent pas les destituer non plus, pourraient exercer une réelle pression sur eux. L'opinion publique serait également un moyen de pression qui pourrait être utilisé à mauvais escient.

Je vous rappelle la pression que nous avons subie de la part des médias dans l'affaire des chiens de combat. Est-il vraiment bon de réagir sous le coup de l'émotion et sous la pression de la presse, de boulevard notamment, qui se prend pour le huitième conseiller fédéral? Le risque existe que nous nous retrouvions face à un gouvernement qui, au lieu de rechercher une solution avec nous, mène une politique partisane avec des entités tentant constamment de se démarquer de tout. Or, pour fonctionner, un gouvernement a besoin d'être, un tant soi peu, homogène et collégial.

De plus, je vous rappelle que le lieu où doit se dérouler le débat partisan est l'Assemblée fédérale. La séparation des pouvoirs veut que le Conseil fédéral propose et exécute les lois votées par ce Parlement. Si la commission n'est pas naïve au point de penser que le gouvernement est un simple exécuteur, il ne faudrait pas que, pour son bon fonctionnement, le gouvernement devienne officiellement un Parlement bis.

Nos institutions ont actuellement quelques problèmes de fonctionnement. La "politique-spectacle" prend les devants au détriment des discussions sur le fond. Est-ce que la médiatisation poussée et la starification sont responsables de cet état de fait? On peut se le demander.

La commission est prête à discuter de la pertinence de la démocratie directe et du gouvernement de concordance que nous avons en Suisse, mais on ne peut pas le faire par la bande. A notre avis, on ne peut pas remettre en question le gouvernement de concordance en faisant l'économie d'un débat de fond sur la démocratie directe. Ces questions sont intrinsèquement liées et ne peuvent être traitées séparément, au risque de voir se bloquer réellement toutes nos institutions.

Pour toutes ces raisons, la commission vous propose de ne pas donner suite à cette initiative parlementaire.

Verfahrensbeitrag

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben .... 48 Stimmen

Dagegen .... 128 Stimmen