Mehrwertsteuer. Änderung der Verwaltungspraxis

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Diese Motion ist von Philipp Müller übernommen worden.

Müller Philipp · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Filippo Leutenegger ist nicht hier, er hat mir den Auftrag gegeben, seine - das heisst eigentlich unsere - Anliegen, die Anliegen der FDP-Fraktion, zu vertreten. Ich tue das hiermit gerne. Ich möchte vorausschicken, dass es natürlich nicht an mir ist, den Herrn Finanzminister über die Wirkung respektive die Verbindlichkeit von Motionen zu belehren; ich möchte aber doch darauf hinweisen, dass viele dieser Motionen mit den Unterschriften von über 100 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern eingereicht worden sind. Ich bin schon der Ansicht - und die FDP-Fraktion, denke ich, wird es auch sein -, dass diese Motionen nicht einfach ein Denkanstoss sein sollen, sondern ein konkreter Auftrag, der im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens aufzunehmen, zu diskutieren und zu prüfen ist.

Nun zur Motion Leutenegger Filippo: Darin wird lediglich verlangt, was bei der Anwendung der Mehrwertsteuer eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte - erstens eine anwenderfreundliche Publikation aller Instruktionen und Entscheide, zweitens eine konsequente Umsetzung der Systematik der Mehrwertsteuer und drittens vernünftiger Pragmatismus statt Perfektionismus in der Verwaltungspraxis. Diese Forderungen können ohne Gesetzesänderung umgesetzt werden. Mit dem Antrag des Bundesrates auf Annahme der Motion können wir davon ausgehen, dass der Bundesrat bestrebt ist - und es hoffentlich auch bleiben wird -, diesen Grundsätzen nachzuleben.

Ich bitte Sie daher, den Bundesrat insbesondere in folgenden Bereichen in seinen Absichten zu unterstützen und die Motion anzunehmen: Beispielsweise sind die heutigen Publikationen der Mehrwertsteuerverwaltung nicht nachgeführt, enthalten zahlreiche Wiederholungen, sind teilweise widersprüchlich und vor allem unübersichtlich. Dies muss korrigiert werden. Die Systematik der Mehrwertsteuer führt bei konsequenter Umsetzung zu einem zwar komplexen, aber durchwegs praktikablen Steuersystem. Jede Abweichung von der Systematik bringt jedoch Verunsicherung. Die Steuerverwaltung ist deshalb zu verpflichten, die Mehrwertsteuersystematik konsequent umzusetzen und weder aus fiskalischen noch aus branchenspezifischen Gründen davon abzuweichen. In vielen Bereichen praktiziert die Mehrwertsteuerverwaltung einen Perfektionismus, der viel Ärger auslöst und wenig Steuern einbringt. Diese Sonderregelungen sind unter Beachtung der Steuersystematik und der Erhebungseffizienz so weit wie möglich zu vereinfachen.

Ich bitte Sie also, die vom Bundesrat ebenfalls geforderte vernünftige Anwendung der Mehrwertsteuer zu bestätigen und die Motion, ganz im Sinne der Ausführungen von Finanzminister Hans-Rudolf Merz, als Auftrag an die Gesetzgebungskommission und später an das Parlament anzunehmen.

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Frau Fässler bekämpft den Vorstoss.

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Ich gebe zu, dass mir insbesondere die Begründung im Text von Herrn Filippo Leutenegger sauer aufgestossen ist. Wenn in einer Begründung zu einem Vorstoss dermassen happige Vorwürfe an eine Verwaltung gemacht werden, dann sollten sie auch belegt werden. Wenn da also steht: "Bei der Erhebung der Mehrwertsteuer durch die Mehrwertsteuerverwaltung herrschen heute unhaltbare Zustände", dann finde ich das ein ziemlich starkes Stück. Schon allein deswegen finde ich, dass wir eine solche Motion nicht durchgehen lassen dürfen.

Herr Leutenegger verlangt dann in vier Punkten fast durchwegs Dinge, die selbstverständlich sind. Es ist deshalb für mich völlig klar, dass so viele unter uns unterschrieben haben. Dass man die Umsetzung der Prinzipien von Artikel 1 des Mehrwertsteuergesetzes verlangt, finde ich einigermassen erstaunlich; das ist ja sowieso Aufgabe der Verwaltung. Wenn man ein Gesetz hat, ist dieses umzusetzen. Wenn dem nicht so wäre, dann möchte ich schon etwas genauer wissen, wo es allenfalls nicht umgesetzt wird. Dass man Grundsätze wie die "klare, übersichtliche Instruktion der Steuerpflichtigen" verlangt, ist auch erstaunlich. Ich weiss schon, dass das Mehrwertsteuerbuch ziemlich dick ist; das hat aber vor allem mit uns zu tun, die wir ständig neue Ausnahmen kreieren, welche wieder neue Abgrenzungsregelungen verlangen.

Ich möchte Sie deshalb bitten, einer Motion, die so pauschale Vorwürfe enthält, nicht zuzustimmen. Ich bitte Sie hingegen, sich, wenn Sie irgendetwas stört, bei der Vernehmlassung zur Revision des Mehrwertsteuergesetzes wirklich vernehmen zu lassen und es dort hineinzuschreiben. Dann kommt es auf dem richtigen Weg wieder hierher zurück, nämlich über die Vernehmlassung.

Seien Sie getrost, Herr Müller, wenn Sie hier drin schon so ein bisschen "freisinnige Fraktionsatmosphäre" verbreiten wollen: Ihre Anliegen werden garantiert wohlwollend geprüft.

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr Bundesrat Merz verzichtet auf das Wort.

Verfahrensbeitrag

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 108 Stimmen

Dagegen .... 64 Stimmen