Beseitigung von Steuerfallen bei Nachfolgeregelungen von Unternehmen

Bührer Gerold · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Diese Motion müsste eigentlich gar nicht mehr auf der Traktandenliste sein, denn sie ist erledigt: Mit der Inkraftsetzung der Revision zur Teilliquidation per Januar 2007 ist dieses Anliegen jetzt in die Tat umgesetzt, und ich kann die Motion zurückziehen.

Ich ergreife dennoch das Wort, denn das gibt mir die Gelegenheit, dem zuständigen Departementsvorsteher die Frage zu stellen - die er wahrscheinlich erwartet hat -, wie es im Moment um den Entwurf des Kreisschreibens Nummer 14 steht. Wie Sie wissen, hat die Steuerverwaltung noch Ende des letzten Jahres aufgrund der Beschlussfassung beider Räte einen Entwurf für ein Kreisschreiben - wie gesagt, Nummer 14 - präsentiert. Dieses Kreisschreiben hat in breiten Kreisen Unverständnis ausgelöst, weil der Wille des Gesetzgebers in einigen Punkten eigentlich - ich würde mal diplomatisch sagen: - ziemlich arg strapaziert worden ist. Deshalb die Frage: Wie steht es um diese Angelegenheit? Es ist uns seitens der Steuerverwaltung aufgrund der erhobenen Reklamationen zugesichert worden, dass man über die Bücher gehe. Es ist jetzt mittlerweile März, und wir wären froh, wenn nicht nur in der Natur der Frühling ausbräche, sondern man auch bei der Steuerverwaltung zur Einsicht käme, dass dem Willen des Gesetzgebers eigentlich Rechnung getragen werden müsste.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

Der Motionär hat mir eine Frage gestellt; ich möchte sie beantworten. Das Kreisschreiben ist als Entwurf im letzten Jahr unterbreitet worden, und es ist offensichtlich auf einen gewissen Widerstand gestossen. Ich kann Ihnen aber sagen - ohne jetzt vom Frühling zu sprechen -: Die Ideen wachsen. Das hat zur Folge gehabt, dass sich verschiedene Verbände bei uns gemeldet haben. Wir haben eine Art Vernehmlassung durchgeführt, einerseits schriftlich, andererseits aber auch durch Absprachen und Gespräche mit verschiedenen Organisationen. Jetzt sind wir dann bald so weit, dass wir eine neue Fassung präsentieren können, die im Wesentlichen die Ergebnisse dieser Aussprachen beinhalten wird.

Verfahrensbeitrag

Zurückgezogen - Retiré