Abstellplätze für den Schwerverkehr im Vorlauf zum Gotthardstrassentunnel

Föhn Peter · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die technischen Gründe, wie sie der Bundesrat darlegt, die Gründe aus der Sicht der Fliegerei sowie die politischen Gründe kann ich einigermassen verstehen und nachvollziehen. Aber zu Ziffer 4 der Motion schreibt der Bundesrat: "Mit dem Landverkehrsabkommen, der Bahnreform, der LSVA, der Modernisierung der Bahninfrastruktur sowie den flankierenden Massnahmen sind Voraussetzungen vorhanden, das Fahrtenaufkommen im alpenquerenden Güterschwerverkehr kurzfristig weitgehend zu stabilisieren und mittelfristig das Verlagerungsziel gemäss Alpenschutzartikel zu reduzieren. Am Gotthard kann deshalb mittelfristig mit einer Abnahme des Schwerverkehrs gerechnet werden."

Betreffend diese Einschätzung der Entwicklungen bin ich nicht ganz so sicher wie eben unser geschätzter Bundesrat.

Leider besteht nämlich aufgrund unseres Abkommens eine gewisse Gefahr, dass insbesondere der Schwerverkehr mittelstark bis massiv zunimmt. Deshalb bitte ich den Bundesrat, möglichst geeignete Vorkehrungen zu treffen; denn die Gefahr besteht, dass es auf der Nord-Süd-Achse zu Verkehrszusammenbrüchen kommt. Das dürfen wir nicht zulassen. Es müssen geeignete Massnahmen eingeleitet und vorbereitet werden, welche möglichst kurzfristig umgesetzt werden können. Das sind wir nämlich unserer Wirtschaft und insbesondere der Urner Bevölkerung schuldig. Das Schwergewicht lege ich auf geeignete Massnahmen, so rasch als möglich Abstellplätze für den Schwerverkehr vorzusehen und einzurichten.

Ob nun diese Abstellplätze auf den nur noch teilweise genutzten Militärflugplätzen vorgesehen werden oder ob andere Vorschläge gemacht werden, ist mir und der SVP egal. Wichtig ist uns, dass entsprechende Massnahmen und Vorkehrungen eingeleitet werden. Deshalb beantrage ich, diese Motion der SVP-Fraktion als Postulat zu überweisen. Dann ist der Bundesrat frei, entsprechende Vorschläge und Vorkehrungen betreffend mögliche Abstellplätze auszuarbeiten. Wichtig ist der SVP, dass man auf besondere Ereignisse vorbereitet ist. Denken Sie nur an den Lawinenwinter oder an eventuelle Unfälle im Strassentunnel! Ich bitte den Bundesrat, uns entgegenzukommen und das Anliegen als Postulat entgegenzunehmen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Vorstoss als Postulat zu überweisen.

Engelberger Eduard · Nationalrat · Nidwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich beantrage Ihnen, die Motion auch nicht als Postulat zu überweisen, weil die Flugplätze direkt betroffen sind. Sie wissen alle, dass die Mitbürgerinnen und Mitbürger Nidwaldens in landeswichtigen Verkehrsfragen immer sehr offen und tolerant, ja sogar zuvorkommend sind und immer und immer wieder ganz klare Bekenntnisse dafür abgeben, zum Beispiel heute und jetzt gerade wieder mit dem Aus- und Umbau des Kirchenwaldtunnels am Lopper, ebenso mit der Sanierung der A2-Verbindung Hergiswil-Ennethorw und Kriens. Im Übrigen möchte ich auch betonen, dass wir immer wieder bereit sind, in ausserordentlichen Lagen - ich betone das - den Flugplatz auf Zeit zu öffnen, obwohl Ein- und Ausfahrt verkehrssicherheitsmässig sehr riskant und schwierig sind und der Flugplatz als Anlage in bautechnischer Hinsicht nicht genügt.

Ich bitte Sie, dieses Postulat nicht zu überweisen, denn das geschilderte Vorgehen darf nicht zum Normalfall werden. Ich denke dabei an politische, militärische und fliegerische, zivile und räumliche Gründe, wie sie in der Stellungnahme des Bundesrates aufgeführt und auch sehr klar ausgewiesen sind. Ich bin froh, dass Herr Föhn dies auch eingesehen hat und es hier am Rednerpult bestätigt.

Es gibt ein Sprichwort: Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht. Das darf hier in Nidwalden nicht der Fall sein, und zwar schlussendlich zum Nutzen von uns allen im Hinblick auf eine auch für uns akzeptable Verkehrspolitik und Verkehrsführung.

Ich bitte Sie, das Postulat nicht zu überweisen.

Föhn Peter · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Engelberger, ich habe klar gesagt, dass ich mich mit der Begründung des Bundesrates betreffend die Abstellplätze einverstanden erklären kann. Das sind die technischen Gründe, die Gründe aus der Sicht der Fliegerei sowie die politischen Gründe. Ich meine: Vorkehrungen müssen wir treffen. Ich beantrage nochmals - wenn Sie mir recht zugehört hätten -, so rasch als möglich Abstellplätze vorzusehen und einzuplanen. Es müssen nicht unbedingt diese Militärflugplätze sein.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Zunächst zur Frage Postulat oder Motion: Der Text des Vorstosses lautet: "Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der nur noch teilweise genutzten Militärflugplätze Buochs und Ambri so rasch als möglich Abstellplätze für den Schwerverkehr einzurichten." Punkt, fertig.

Auch wenn Sie das als Postulat überweisen, bezieht es sich einzig und allein auf diese beiden Militärflugplätze. Wenn wenigstens noch darin stehen würde ".... oder andere geeignete Massnahmen zu treffen, um Lastwagen zu 'verstauen'", könnten wir noch etwas finden. So ist es aber zu eindeutig, und ich muss Sie ersuchen, den Vorstoss nicht zu überweisen. Sie befinden sich in einem Zielkonflikt, Lastwagen zu "versorgen" oder für die Sicherheit des Landes mit Militärflugzeugen zu sorgen.

Wir sind durchaus damit einverstanden, dass "Verstauungsmöglichkeiten" für Lastwagen geschaffen werden, und das wird auch getan. Zum Beispiel prüft der Kanton Uri entsprechende Projekte; er will einen Ausbau des Stauraumes entlang der A2 zwischen Erstfeld und Amsteg. Man will die Bergröhre des Seelisbergtunnels benützen; das ist eine Möglichkeit. Es gibt die Möglichkeit von Abstellplätzen ausserhalb der A2, entlang der Zufahrten im Mittelland. Es ist auch so, dass wir ja die Schwerverkehrskontrollen intensivieren wollen; deswegen bauen wir Kompetenzzentren zusammen mit den Kantonen. Solche Kompetenzzentren können dann auch dazu genutzt werden, um Lastwagen zu verstauen.

Aber die Flugplätze sind dazu nicht geeignet. Die Pisten und Rollfelder sind mit Nationalstrassen nicht vergleichbar; die Kofferung ist schwächer, und die Belastungsgrenze des Belages ist auf das Landen und Rollen von Flugzeugen ausgerichtet und nicht auf das Fahren von Lastwagen. Dies würde dem Belag schaden. Die Pisten und Rollstrassen haben zum Beispiel auch keine Ölabscheider; diese müsste man dann auch noch erstellen. Die fliegerischen Schwierigkeiten haben wir Ihnen schon dargelegt: Es gibt Verträge mit den Flughäfen, die eingehalten werden müssen.

Wir müssen Sie also ersuchen, den Vorstoss nicht zu überweisen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Überweisung des Postulates .... 42 Stimmen

Dagegen .... 101 Stimmen