Einheitliche Finanzierung von Spital- und ambulanten Leistungen

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Annahme der modifizierten Motion

(.... bis Ende 2010 eine Vorlage ....)

Antrag der Minderheit

(Goll, Fasel, Fehr Jacqueline, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Robbiani, Rossini, Schenker Silvia, Teuscher)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion modifiée

(Le Conseil .... l'année 2010 ....)

Proposition de la minorité

(Goll, Fasel, Fehr Jacqueline, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Robbiani, Rossini, Schenker Silvia, Teuscher)

Rejeter la motion

Goll Christine · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Mit dieser vom Ständerat angenommenen Motion wird ein weiterer, grosser Schritt in Richtung Monismus gemacht, der den Krankenkassen noch mehr Entscheidungsmacht verleihen soll. Daran ändert auch die von der nationalrätlichen Kommission eingebaute zeitliche Verschiebung auf das Jahr 2010 nichts. Die Kantone würden damit an Einfluss verlieren; eine politische Steuerung wäre nicht mehr möglich; die demokratische Einflussnahme wird fundamental infrage gestellt.

Deshalb beantragen wir Ihnen die Ablehnung dieser Motion.

Die Kommission des Ständerates ging ursprünglich davon aus, dass die Vorlage des Bundesrates aus den parlamentarischen Debatten hervorgehen würde, nachdem das von der ständerätlichen Kommission erarbeitete neue Modell in der ersten Runde am Widerstand der Kantone gescheitert war. Heute, auch nach diesen Beratungen hier im Nationalrat, sieht alles wieder ganz anders aus. Unser Haupteinwand gegen die vorliegende Motion ist das angestrebte monistische System im ambulanten Bereich: Bis heute ist nicht gewährleistet, dass der ambulante Sektor demokratisch gesteuert werden kann. Die Kantone haben heute sehr wohl Planungskompetenzen im stationären Bereich, und eine über die Kantonsgrenzen hinweg koordinierte Zusammenarbeit ist durchaus sinnvoll. Im ambulanten Sektor hingegen fehlen dem Bund und den Kantonen jegliche Steuerungsmöglichkeiten. Sosehr eine einheitliche Finanzierung von Spital- und ambulanten Leistungen wünschbar wäre, so wenig sind heute die gleichen Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und Einflussmöglichkeiten vorhanden.

In der vorliegenden Motion wird zudem gefordert, dass die Schaffung einer Zahl- oder Clearingstelle geprüft werden soll. Was das für eine Konstruktion sein soll, wurde bisher nie ausgeführt. Klar ist aber, dass ein Prüfungsauftrag nicht Gegenstand einer Motion sein kann. Es geht hier also darum, möglichst schnell ein monistisches System einführen zu können. Das gleiche Unterfangen strebt ja auch die Mehrheit einer Subkommission der SGK an, die einen Gegenvorschlag zur SVP-Volksinitiative ausarbeiten soll.

Die nun verlängerte Frist bis 2010 ist übrigens bereits wieder überholt: Wenn Sie jetzt Bilanz ziehen, sehen Sie auch, dass die Differenzen zu den ständerätlichen Beschlüssen sehr gross sind. Unter diesen Umständen ist es unzumutbar, dass der Bundesrat bereits einen neuen Entwurf unterbreiten soll, bevor die noch lange nicht zu Ende beratene Vorlage umgesetzt worden ist.

Zuerst müssten die Auswirkungen dieser Vorlage in der Praxis evaluiert werden, bevor der Bundesrat dem Parlament eine erneute Änderung vorschlägt. Ein monistisches System, das keine politische Steuerung und keine demokratische Kontrolle im Gesundheitswesen zulässt, kann nie im Interesse der Patienten und Patientinnen sein.

Borer Roland F. · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP-Fraktion wird selbstverständlich den Ständerat respektive die Kommissionsmehrheit unterstützen. Frau Goll, Sie hätten ja sagen können, was Sie wollen. Sie haben zwar in sehr blumigen Sätzen gesprochen, aber auf den Punkt gekommen sind Sie eigentlich nicht. Was Sie wollen, ist Staatsmedizin, weil es ohne Staatsmedizin keine sogenannte demokratische Kontrolle im ambulanten Bereich gibt. Demokratische Kontrolle im ambulanten Bereich heisst, dass Sie sämtliche Ärzte, sämtliche anderen Leistungserbringer politisch überwachen und kontrollieren wollen. Das wollen wir eben nicht.

Was wir wollen, ist eine wirksame Kostenkontrolle im Gesundheitswesen, und davor haben anscheinend verschiedene Leute sehr grosse Angst. Vielleicht würden die Resultate dann nicht genau das hervorbringen, was immer wieder behauptet wird, nämlich, dass eben dort, wo die öffentliche Hand im Spiel ist, die Leistungen effizienter erbracht werden können. Wir wollen wirksame Kontrollen zur Überwachung der Kosten; wir wollen Vergleiche machen können; wir wollen ein monistisches System, weil nur dieses System garantiert, dass wir nicht Äpfel mit Birnen und Kartoffeln mit anderem Gemüse vergleichen müssen. Im Übrigen wollen wir hier keine Präjudizien schaffen, dass die Zahlstelle allein die Krankenkassen werden müssen. Deswegen wird eben auch der Vorschlag gemacht, dass man dieses Problem über andere Zahl- oder Clearingstellen lösen kann.

Wir bitten Sie also hier, die Kommissionsmehrheit und damit auch die ständerätliche Lösung zu unterstützen.

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die grüne Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Minderheit unterstützen wird.

Cavalli Franco · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Ich werde mich sehr kurz fassen, weil ich schon lange der Meinung bin, dass in der Gesundheitspolitik eine vernünftige Diskussion nicht mehr möglich ist. Die Rechte, wozu ich bei der Gesundheitspolitik auch die CVP zähle, wünscht seit Langem keine vernünftige Diskussion mehr, und sie lehnt eine Diskussion ab, die auch nur annähernd wissenschaftlich ist. Was Sie seit Langem tun, ist einfach, die Interessen der Krankenkassenlobby zu vertreten - und das sehr konsequent.

Was man hier will, ist ganz einfach, den Krankenkassen die ganze Macht zu geben, und was ganz klar angestrebt wird, ist die Abschaffung der freien Spital- und Arztwahl, sodass am Ende die Krankenkassen all dies entscheiden werden. Das ist seit Langem das Ziel dieser Gesundheitspolitik. Dass wir damit nicht einverstanden sind, dürfte klar sein. Es ist auch ganz klar, dass dies das Volk, wenn es dann so weit sein wird, in einer Referendumsabstimmung nicht akzeptieren wird. Es hat keinen grossen Sinn, das jetzt hier zu diskutieren.

Ich möchte nur noch auf einen Punkt aufmerksam machen. Während der ganzen demagogischen Kampagne, die gegen die Einheitskasse geführt wurde, lautete der Hauptslogan: Man muss dagegen sein, damit die Leute weiterhin die Wahl haben. Das war eine der vielen Lügen, die zur Bekämpfung der Einheitskasse gebraucht wurden. Was man hier vorbereitet, ist, dass die Leute überhaupt keine Wahl mehr haben. Das werden wir den Leuten dauernd sagen. Mit der Zeit werden die Leute einsehen, was für Interessen die Krankenkassenlobby verfolgt.

Bitte lehnen Sie diese Motion ab.

Gutzwiller Felix · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Wir werden die Motion des Ständerates unterstützen. Es ist nur logisch, in der Weiterführung der jetzigen mittelfristigen wettbewerblichen Elemente, die wir vorher beschlossen haben, dass längerfristig das Thema der Finanzierung aus einer Hand geprüft und diskutiert wird. Es gibt nach wie vor auch mit den heute beschlossenen Massnahmen noch Fehlanreize in diesem System, beispielsweise zwischen ambulantem und stationärem Bereich. Diese Fehlanreize können mit einer Finanzierung aus einer Hand beseitigt werden. Damit ist noch nicht das letzte Wort darüber gesprochen, wie dieses Modell genau aussieht. Selbstverständlich muss beispielsweise sichergestellt werden, dass die massgeblichen öffentlichen Gelder in einem solchen System auch transparent verwaltet, transparent und demokratisch kontrolliert werden. Hier hat es verschiedene sehr wichtige Themen, die bis jetzt zu wenig geprüft worden sind. Das soll die vom Ständerat beschlossene Vorlage leisten.

Wir sind also für das Prinzip der Finanzierung aus einer Hand, weil es weitere Fehlanreize aus diesem System eliminiert. Aber wir sind ganz klar der Meinung, dass diese offenen Fragen über die Governance, wie man das heute modern nennt - über die Verwendung öffentlicher Mittel, über ihre demokratische Kontrolle, die entsprechenden Sicherungssysteme -, selbstverständlich geklärt werden müssen. Erst dann kann ein Modell umgesetzt werden, das auch wirklich Systemanreize eliminiert und gleichzeitig die legitime demokratische Kontrolle über öffentliche Gelder sicherstellt.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Annahme der Motion.

Meyer Thérèse · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Je m'adresse tout d'abord à Monsieur Cavalli pour lui dire que nous pratiquons une politique responsable vis-à-vis de la qualité au meilleur prix. J'ai été outrée par ses paroles qui nous attaquent directement. Nous livrons un combat afin de trouver des solutions d'avenir. Je ne me sens pas du tout liée aux caisses-maladie, tout comme de nombreux membres de mon groupe. Nous essayons de trouver des solutions pour atteindre notre but: qualité la meilleure au meilleur prix. J'ai été vraiment outrée par les paroles tenues à cette tribune.

Nous allons soutenir la motion de la commission du Conseil des Etats pour éviter qu'il y ait un basculement des traitements de l'hôpital vers le secteur ambulatoire, donc de la prise en charge stationnaire vers la prise en charge ambulatoire. Nous pensons qu'il est judicieux d'examiner la question sous cet angle; encore une fois: qualité au meilleur prix. Si nous ne prenons pas nos responsabilités dans ce domaine, ce seront finalement les patients qui seront touchés parce qu'ils devront payer des primes plus élevées ou des impôts plus élevés pour une qualité moindre. Là, je pense que nous devons vraiment trouver des solutions ensemble.

J'ai été aussi très étonnée que la gauche propose de rejeter cette révision de la LAMal, qui demande un financement différencié de prestations davantage liées au traitement et à la personne plutôt qu'à l'établissement lui-même.

Nous allons soutenir cette motion.

Couchepin Pascal · VPBR-M · Bundesrat · Wallis

Faut-il adopter une telle motion? Il faut se référer au texte de la motion qui charge le Conseil fédéral de soumettre au Parlement un projet qui permettrait l'introduction du système moniste, avant la fin 2008, d'après le texte de la commission du Conseil des Etats - ce qui est totalement impossible -, et avant 2010 selon le texte de la commission du Conseil national.

On vient de voter, sans l'appui du groupe socialiste, le projet de réforme de l'assurance-maladie. Ce matin, on a discuté des dispositions transitoires qui prévoient les délais d'introduction des différentes innovations que propose la loi. On voit bien qu'elles ne seront en place qu'après 2010, 2011, voire 2012 ou 2013. Par conséquent, faut-il, en 2010 déjà, soumettre un projet d'introduction du système moniste pour les prestations ambulatoires et stationnaires? Et cela, avant même qu'on ait fait l'expérience des difficultés, car difficultés il y aura, de l'introduction des nouveaux éléments dont on a discuté? Je ne le crois pas. Si la motion prévoyait l'introduction immédiate du système moniste, on pourrait la soutenir. Mais on ne peut pas soutenir la motion avec le délai qu'elle impose, et avant qu'on ait pu faire des expériences liées aux modifications apportées au financement des hôpitaux, que la majorité d'entre vous a approuvées.

Le Conseil fédéral vous invite à rejeter cette motion, car elle est inapplicable. Même si vous l'adoptez, je doute qu'on puisse soumettre un projet de système moniste pour 2010, alors que c'est en 2012 qu'on introduira les réformes du financement des hôpitaux - votées ce matin -, si l'ensemble du Parlement les approuve en votation finale.

Guisan Yves · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Le Conseil des Etats souhaite à juste titre une solution moniste au financement du secteur ambulatoire et du secteur hospitalier. Par ailleurs, et contrairement aux propos tenus par Madame Goll, il souhaite que l'on évalue l'éventualité d'une centrale des paiements paritaire, plutôt qu'un transfert direct aux assureurs avec tous les inconvénients que cela peut comporter.

Madame Goll a fait valoir que la date d'échéance pour ces travaux était certainement prématurée vu l'état d'avancement de ceux qui sont en cours et leur délai de mise en oeuvre. Nous avons maintenant choisi une option dans le domaine hospitalier et nous ne disposons pas des instruments de gestion nécessaires dans le domaine ambulatoire pour raisonnablement entreprendre une telle harmonisation. Par ailleurs, elle fait remarquer que l'évaluation d'une centrale des paiements relève davantage d'un postulat que d'une motion.

La commission estime au contraire qu'il est urgent de mettre fin aux distorsions qui influencent le choix de la prise en charge ambulatoire ou hospitalière en fonction de critères financiers qui n'ont rien à voir avec la problématique médicale. Cette situation est source de conflits et de coûts supplémentaires injustifiés. Il s'agit d'une réforme complémentaire aux travaux déjà entrepris et en aucun cas d'une remise en question du projet que nous venons d'avaliser. La commission a logiquement modifié la date d'échéance à 2010, mais je crois qu'il ne s'agit pas de se focaliser sur cette date, mais bien plutôt sur le fond de cette motion.

La commission a décidé, par 13 voix contre 9 et aucune abstention, d'adopter cette motion. Elle vous propose donc d'en faire autant.

Humbel Näf Ruth · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion

Wir haben mit der Spitalfinanzierungsvorlage nun einen wichtigen und richtigen Schritt in Richtung Transparenz und Vergleichbarkeit von Qualität und Kosteneffizienz getan. Ein weiteres Problem unseres Systems liegt aber in der unterschiedlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen. Das schafft falsche Anreize und führt dazu, dass notwendige Behandlungsformen nicht einzig nach der medizinischen Notwendigkeit, sondern eben auch unter finanziellen Aspekten beurteilt werden. Das ist ein Systemfehler, der mittel- bis langfristig behoben werden muss. Die Motion der ständerätlichen SGK verlangt genau das, sie verlangt eine einheitliche Behandlung von ambulanten und stationären Leistungen. Dabei soll auch geprüft werden, ob eine Zahl- oder Clearingstelle zur Abwicklung der Finanzierung eingeführt werden muss. Wir sollten diesen Prüfungsauftrag erteilen, wir müssen weiterdenken und vor allem diesen zentralen und alle weiteren Systemfehler beheben.

Die Kommission hat dieser Motion mit 13 zu 9 Stimmen zugestimmt, und ich bitte Sie, dies auch zu tun.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 99 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 55 Stimmen