Amerikanische Wahlkampfverhältnisse. Wo bleibt die Transparenz?

Huber-Hotz Annemarie · BK-F · Bern

Ich kann die Frage von Herrn Nationalrat Andreas Gross mit Nein beantworten. Zu einer solchen Frage der Transparenz hat der Bundesrat in der Vergangenheit öfters Stellung beziehen können. Jedes Mal hat sich am Ende gezeigt, dass derlei Regulierungsvorschläge im Parlament gar nicht mehrheitsfähig sind. Ich könnte Ihnen auch eine lange Liste von parlamentarischen Vorstössen und parlamentarischen Initiativen zitieren.

Auf ein Postulat von Herrn Nationalrat Gross hin wurde vor einigen Jahren die Studie "Moneypulation ....? Bericht zum Postulat 94.3435 Andreas Gross zur Rolle des Geldes in der direkten Demokratie" erstellt. Das Angebot der Bundeskanzlei an die Parteien, in diesem Bericht alle Angaben einer Umfrage zu Abstimmungs- und Wahlkampfausgaben vertraulich zu behandeln und zu verschlüsseln, vermochte gerade mal zwei der vier Regierungsparteien und eine Minderheit der Nichtregierungsparteien dazu zu veranlassen, diese Frage überhaupt erst nur zu beantworten; Zahlen wurden uns keine geliefert. Zu den beiden überhaupt antwortenden Regierungsparteien gehörte nicht einmal die Partei des Fragestellers.

Gross Andreas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Frau Bundeskanzlerin, es stellen sich verschiedene Fragen:

1. Die Studie, die Sie erwähnen, ist zwölf Jahre alt. In den letzten zwölf Jahren ist einiges passiert. Haben Sie nicht den Eindruck, dass die Leute gerade jetzt merken, dass hier etwas geschehen muss, da es sonst keinen fairen Wettbewerb gibt?

2. Es ist gegenüber den Amerikanern unanständig, nur die negative Seite der USA hier darzustellen und nicht zu sagen, dass dort Transparenzregeln herrschen, die wir auch übernehmen könnten, die einen faireren Wettbewerb ermöglichen, den sie dort haben und wir nicht. Sie glauben doch nicht, dass wir etwas nicht tun können, was die Amerikaner bisher gut gemacht haben.

Huber-Hotz Annemarie · BK-F · Bern

Was Ihre zweite Frage betrifft, Herr Gross, teile ich Ihre Meinung. Man müsste schon sagen, worum es geht, eben auch, was für Regeln im amerikanischen Wahlkampf herrschen.

Zur ersten Frage, die Sie stellen, möchte ich auf die Diskussion über Ihre parlamentarische Initiative 03.436, "Faire Abstimmungskampagnen", hinweisen, wo es auch um die Frage der Offenlegung von Wahlkampfgeldern geht. Zurzeit ist diese Initiative in Beratung in den Räten. Die Frage des Geldes wurde hier ausgeklammert, und nur noch einige Detailfragen hatten in der Kommission eine Mehrheit erhalten. Insofern bin ich also nicht zuversichtlich, dass in Bezug auf die Offenlegung von Wahlkampfgeldern sich in der Schweiz überhaupt etwas verändern wird.