LSVA. Verhinderung der staatlichen Abzockerei des Binnenverkehrs

Verfahrensbeitrag

Ordnungsantrag Kunz

Die Motion ist im Rahmen der Herbstsession 2007 zu behandeln.

Motion d'ordre Kunz

La motion est traitée dans le courant de la session d'automne 2007.

Kunz Josef · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Obwohl mehrere Vorstösse gegen die Erhöhung der LSVA eingereicht worden sind, hat der Bundesrat beschlossen, die LSVA per 1. Januar 2008 zu erhöhen. Die Motion 07.3321, welche ich am 13. Juni 2007 eingereicht habe, möchte eine solche Erhöhung verhindern. Sie wurde von 95 Mitgliedern dieses Rates unterzeichnet und findet daher eine breite Unterstützung, übrigens auch in der Wirtschaft. Aus diesem Grund ersuche ich Sie, über die Erhöhung der LSVA noch in dieser Session abzustimmen, um eine Erhöhung, die nicht im Sinne der Schweizer Volkswirtschaft ist, noch abwenden zu können. Wenn wir in dieser Session nicht über diese Motion abstimmen, wird diese wertlos, obwohl sie wie gesagt von 95 Mitgliedern unterzeichnet wurde.

Ich bitte Sie, in diesem Sinne meinem Ordnungsantrag zuzustimmen und diese Motion noch in dieser Session zu behandeln.

Pedrina Fabio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Ich glaube, die "Abzockerei" hier wurde vom Volk 1998 sehr klar beschlossen; dies geschah beinahe mit einem Zweidrittelmehr. Diese "Abzockerei" wurde vom Volk ganz bewusst beschlossen, damit wir mit einer vernünftigen, nachhaltigen Verkehrspolitik weitermachen und unter anderem die Finanzierung der Bahnprojekte gewährleisten können. Ich möchte nun hervorheben, dass dieser Entscheid zur Erhöhung bereits mit einem grossen Geschenk vom Bundesrat abgesegnet worden ist, nämlich mit der Verschiebung der Einführung der LSVA für die höchste Tarifkategorie, die Kategorie Euro 3, um ein Jahr. Dies ist ein Geschenk in der Höhe von etwa 100 Millionen Franken. Diese 100 Millionen Franken gehen zu zwei Dritteln zulasten des FinöV-Fonds und zu einem Drittel zulasten der Kantone. Ich glaube, dass dieser Entscheid des Bundesrates schon weit genug geht, um den sogenannten Interessen der Wirtschaft nachzukommen. Die Konsumenten haben sich mehrmals dazu bereit erklärt, die Bürde auf sich zu nehmen und sich "abzocken" zu lassen.

Deshalb meine ich, dass wir nicht auf diesen Antrag eintreten und nicht schneller über diese Motion diskutieren müssen als vorgesehen.

Föhn Peter · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bitte Sie dringendst, dem Antrag Kunz zuzustimmen. Sie haben es gehört: Er wurde jetzt von Herrn Pedrina gegenvertreten. Herr Pedrina hat von nichts anderem als von "Abzockerei" gesprochen; dreimal hat er das Wort in den Mund genommen. Wenn auch er dieser Meinung ist, dann müssen er, seine Partei und vor allem auch alle Bürgerlichen diesem Antrag zustimmen. Ich bitte Sie: Wenn wir die Schweizer Wirtschaft, den Wirtschaftsstandort Schweiz hochhalten wollen, so müssen wir endlich aufhören, unsere Steuern und Abgaben Jahr für Jahr zu erhöhen.

Ich bitte Sie, dem Ordnungsantrag Kunz zuzustimmen.

Simoneschi-Cortesi Chiara · 2VP-F · Nationalrat · Tessin · Christlichdemokratische Fraktion

Nous avons discuté cette proposition pendant une séance du Bureau et nous avions dit clairement, au nom du groupe démocrate-chrétien, qu'il n'y avait aucune urgence à mettre cet objet à l'ordre du jour. Nous avons beaucoup de choses à faire et nous sommes en retard avec beaucoup d'objets. Nous avons des motions qui traînent depuis presque une année et que nous allons peut-être discuter aujourd'hui. Nous pensons donc qu'il n'y a pas à débattre de ce problème maintenant.

De plus, tout le monde savait que cette taxe, qui est très importante pour le fonds pour les grands projets ferroviaires, serait relevée après l'achèvement du tunnel ferroviaire de base du Lötschberg. Celui-ci est achevé et une grande fête a eu lieu au mois de juin dernier. On savait que cette taxe augmenterait, car nous avons besoin que le trafic de transit nord-sud rapporte des sommes très importantes et qu'elles soient versées dans le fonds pour les grands projets ferroviaires (NLFA).

Donc, pour des questions d'organisation, mais aussi pour des questions évidentes - parce que tout le monde savait cela -, je vous demande de ne pas accepter une discussion sur ce sujet, débat qui est vraiment inutile pour le moment.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Kunz .... 96 Stimmen

Dagegen .... 73 Stimmen

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Somit wird die Motion 07.3321 noch im Laufe dieser Woche traktandiert werden.