Atomares Zwischenlager Würenlingen

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Plasmaöfen der vorliegenden Art haben sich insbesondere in der Stahlindustrie bewährt. Der inaktive Testbetrieb hat gezeigt, dass der Ofen der Zwilag funktionsfähig ist. Verzögerungen bei der definitiven Inbetriebnahme ergeben sich zurzeit wegen der konventionellen Luftreinigung und der Abfallbeschickung. Die Zwilag ist daran, die bestehenden Mängel zu beheben. Nach Aussage der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen ist die nukleare Sicherheit der Anlage nicht tangiert. Die Zwilag bezahlt projektbezogene Rechnungen direkt an die Lieferanten und nicht über die Firma MGC Moser-Glaser. Ein Konkurs dieser Firma schliesst die Inbetriebnahme des Ofens nicht aus. Das Know-how bei der Herstellerfirma Retec Services Inc. aus den USA bleibt erhalten.

Wyss Ursula · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Offensichtlich hat die katholische Weihe bei der Eröffnung dem Zwischenlager nicht geholfen. Der Glaube und das Vertrauen, die der Bundesrat nach wie vor in diese Anlage hat, erstaunen mich schon. 1990 hat die Zwilag AG beim Bund ein Rahmenbewilligungsgesuch eingereicht. Die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen war mit dem Projekt unzufrieden, half dann aber gleich selber mit, die Mängel zu beheben, anstatt unabhängige Beobachterin zu bleiben. Die Eidgenössische Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen, notabene ein beratendes Organ des Bundesrates, hält dieses Vorgehen für "bedenklich". Seither gibt es nämlich faktisch keine unabhängige Kontrolle mehr.

Darum meine Frage an Herrn Bundesrat Leuenberger: Erachtet es der Bundesrat angesichts der Probleme, die heute herrschen, nicht für angebracht, die Testunterlagen öffentlich zu machen, so dass eine unabhängige Kontrolle über die Probleme und Risiken möglich ist?

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Der Bundesrat hat sich bei seiner Beurteilung nicht auf die katholische Kirche verlassen, sondern auf die HSK, auf die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen.

Die HSK ist kein beratendes Organ des Bundesrates, sondern eine unabhängige Behörde, die auch mit dieser Unabhängigkeit ausgestattet ist - an dieser Unabhängigkeit arbeiten wir auch stets durch organisatorische Massnahmen.

Auf die Beurteilung dieser Hauptabteilung haben wir uns verlassen. Wir haben auch allen Grund, uns auf sie zu verlassen. Nicht zuletzt haben dies auch die Stimmbürger des Kantons Bern, die gestern über Mühleberg entschieden haben, getan.