Finanzmarktkrise und UBS. Präventionsmassnahmen

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

Im Zusammenhang mit der Hypothekarkrise in den USA pflegt der Bundesrat auf verschiedenen Ebenen Kontakte mit den Akteuren des Finanzplatzes. Er betreibt die Marktbeobachtung zunächst einmal auf internationaler Ebene über die Kanäle des Internationalen Währungsfonds auf der einen Seite und seit Neuestem - kann man sagen - des Financial Stability Forum auf der anderen Seite. Zudem ist das Eidgenössische Finanzdepartement auf nationaler Ebene in verstärktem Kontakt mit der für die Aufsicht über einzelne Bankinstitute zuständigen Eidgenössischen Bankenkommission. Auch haben wir den Informationsaustausch mit der Schweizerischen Nationalbank erhöht, die ja bekanntlich für die Systemstabilität und für die Liquiditätsversorgung verantwortlich zeichnet.

Der Bundesrat selbst trägt über das Eidgenössische Finanzdepartement letztlich die Verantwortung für die Gewährleistung der Rahmenbedingungen für den gesamten Bankensektor, aber natürlich eben nicht für den Geschäftsverlauf bei den einzelnen Bankinstituten. Die Verantwortung für ein risikogerechtes Handeln liegt daher in erster Linie bei den Banken selbst. Eine den globalisierten Finanzmärkten angepasste Regulierung sowie eine starke Aufsicht wirken präventiv und tragen damit wesentlich zur Stabilität des Finanzsystems bei. Präventionsmassnahmen zum Schutz der Schweizer Volkswirtschaft sind, zumindest derzeit, nicht erforderlich.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Ist Ihnen bewusst, dass Sie nach der Swissair-Krise den bindenden Auftrag des Parlamentes erhalten haben, Präventionsstrategien zu entwickeln? Die UBS-Krise als Folge der globalen Finanzmarktkrise hat bereits heute eine Dimension angenommen, die das Swissair-Debakel finanziell bei Weitem übersteigt. Deswegen nochmals meine Frage: Sind vonseiten des Bundesrates Präventionsmassnahmen in Vorbereitung?

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

Wir - die Eidgenössische Bankenkommission, die Schweizerische Nationalbank und mein Departement - haben uns im Sommer 2005 zum ersten Mal im Rahmen einer ausgiebigen Lagebeurteilung über solche Szenarien ausgetauscht und Rechenschaft abgegeben. Ich glaube, dass es zu einer umsichtigen Regierungstätigkeit gehört, dass man sich auf solche Fälle vorbereitet. Es gehört aber ebenso zu einer umsichtigen Regierungstätigkeit, dass man solche Szenarien nicht in der Öffentlichkeit ausbreitet, sondern dass man sich darauf einrichtet und sie dann hervorholt, wenn man den Eindruck hat, dass sich Massnahmen aufdrängen. Deshalb kann ich noch einmal wiederholen, was ich vorhin gesagt habe - mit vollem Bewusstsein dieses Hintergrundes, den ich Ihnen geschildert habe -, dass wir Präventionsmassnahmen zum Schutz der Schweizer Volkswirtschaft jetzt als nicht erforderlich anschauen.