00.3146
Bundesverwaltung. Informationsflut
Seiler Hanspeter · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Herr Borer beantragt Diskussion. Wir stimmen darüber ab.
Abstimmung - Vote
Für Diskussion .... 97 Stimmen
Dagegen .... 42 Stimmen
Borer Roland · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich danke zuerst einmal für die relativ ausführliche Antwort. Mich überrascht, dass man anscheinend nicht einsieht, dass die Informationsflut in der Bundesverwaltung wirklich bald einmal alle Rahmen sprengt. Ich muss das der Antwort entnehmen und in diesem Zusammenhang einfach eine gewisse Uneinsichtigkeit feststellen.
Aufgrund der Antwort des Bundesrates stellt man fest, dass auch dort anscheinend nicht einhellig die Meinung vorherrscht, dass aller Aufwand nötig ist, den man unter dem Titel "Kommunikation" betreibt. Nur so kann ich mir die Teil-Entschuldigungen erklären, unter anderem dort, wo es heisst: "Die grössere Bedeutung der behördlichen Kommunikation widerspiegelt sich in einer Zunahme der produzierten Mittel." Ein wenig vorher heisst es: "Damit die behördliche Kommunikation nicht in der allgemeinen Informationsflut untergeht, werden moderne, zielgruppenadäquate Kommunikationsmittel eingesetzt."
Es ist eine Tatsache - in der Antwort festgehalten -, dass die Departemente 26 Personen beschäftigen, die sich hauptsächlich mit Information befassen. Dagegen habe ich eigentlich nichts einzuwenden. Was mich aber stört, ist die Tatsache, dass die Bundesämter - auf Stufe Bundesamt selbst - weitere 67 Personen hauptamtlich im Bereich der Information beschäftigen. Es geht noch weiter: auch Dienststellen beschäftigen weitere 20 Personen. In der Bundesverwaltung arbeiten 113 Informationsbeauftragte; es ist schon so, dass die Bundesverwaltung ein mittleres Medienunternehmen darstellt. 18,4 Millionen Franken werden für Information umgesetzt.
Man kann das richtig finden, man kann das falsch finden - ich persönlich bin der Meinung, dass im Bereich Information zu viel getan wird. Denken Sie nur an die Broschüren von Bundesämtern, Dienststellen usw., die hier in den Vorzimmern des Saales aufliegen. Schauen Sie einmal, wie viele dieser Broschüren am Anfang einer Session in den Vorzimmern liegen und wie viele am Ende. Einige dieser Schriftstücke landen schliesslich einfach ungelesen im Papierkorb.
Noch etwas, das mich erstaunt: Auf die Frage, wie viele Printerzeugnisse 1999 produziert wurden - ich nehme ein Beispiel -, wird festgehalten, dass das EDI auf Stufe Departement kein Printerzeugnis, aber auf der Stufe der Ämter und Dienststellen 330 Informationsschriften, Broschüren, produziert hat.
Natürlich stammen 220 Publikationen vom Bundesamt für Statistik. Da habe ich auch nichts dagegen. Aber weitere 110 Broschüren produzieren Ämter und Dienststellen.
Nehmen wir ein weiteres Beispiel: Das UVEK produziert auf Stufe Departement keine Schriftstücke, aber auf der Stufe der Ämter und Dienststellen 125, und - jetzt halten Sie sich fest - allein das Buwal produziert 99 von 125 Veröffentlichungen! Wahrscheinlich wäre im Bereich des Umweltschutzes am meisten getan, wenn man dem Buwal verbieten würde, Papier zu bedrucken.
Ich habe die Antwort so, wie sie ist, zur Kenntnis genommen, und ich werde mir erlauben, einen weiteren Vorstoss zu machen, um diese Informationsflut einzudämmen.
Huber Annemarie · BK-F · Bern
Der Bundesrat nimmt seinen gesetzlichen Informationsauftrag ernst. Die breite Tätigkeit des Bundesrates und der Bundesverwaltung mögen vielleicht den Eindruck erwecken, dass das Informationsangebot sehr umfangreich ist. Der Bundesrat teilt aber die Ansicht des Interpellanten, dass es dem Ziel der Kommunikation schadet, wenn sie in einer allgemeinen Informationsflut untergeht. Er ist deshalb bemüht, die zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel - inklusive Internet - gezielt auf die Bedürfnisse des Zielpublikums ausgerichtet einzusetzen. Dies betrifft sowohl die Quantität als auch die Aufmachung des Informationsmaterials. Dies geht aus dem Anhang 1 der Antwort hervor, insbesondere aus den unterschiedlichen Auflagen der einzelnen Publikationen.
Der Bundesrat ist nicht uneinsichtig, Herr Borer, er ist sich bewusst, dass das Informations- und Kommunikationsangebot laufend überprüft werden muss und auch verbessert werden kann. Er hat deshalb die Bundeskanzlei und die Konferenz der Informationsdienste beauftragt, bis Ende Jahr die Art, die Zahl und den finanziellen Umfang der externen Kommunikationsaufträge zusammenzustellen und das Verhältnis zu den Eigenleistungen aufzuzeigen.
Erlauben Sie mir aber auch den Hinweis, dass zur Information der Öffentlichkeit die interne Information hinzukommt, die als Führungsmittel an Stellenwert gewinnt. Sie wird ebenfalls zu einem grossen Teil von den Informationsdiensten in den Departementen und Ämtern wahrgenommen. Es wird aber auch in diesem Bereich wichtig sein, die Produktion laufend zu evaluieren. Die Diskussion über das Informationswesen und die Öffentlichkeitsarbeit von Bundesrat und Bundesverwaltung führt der Bundesrat auch mit den Finanzkommissionen. Die Transparenz soll zusätzlich durch eine verbesserte Budgetierung und durch die Berichterstattung im Rahmen der Staatsrechnung verbessert werden.
Schliesslich verweise ich auf ein Postulat der SPK-SR (00.3417, Straffung des Informationswesens), mit welchem die Überprüfung einer Straffung des Informationsangebotes verlangt wurde. Der Bundesrat war bereit, diesen Prüfungsauftrag entgegenzunehmen. Er ist dem Bundesrat vom Ständerat in dieser Session denn auch erteilt worden.
Aus meinen Ausführungen können Sie ersehen, dass der Bundesrat bereit ist, seinen Informations- und Kommunikationsauftrag laufend zu konzentrieren und zu verbessern. Die Bundeskanzlei möchte hier einen besonderen Beitrag leisten.
Seiler Hanspeter · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Herr Borer ist von der Antwort nicht befriedigt. Er hat gesagt, dass er "weiterpickeln" werde.