Unwetterkatastrophe 2005 und Leistungen des Bundes

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Lustenberger, Bigger, Brunner Toni, Cathomas, Chevrier, Keller, Kunz, Müri, Reymond, Rutschmann)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Lustenberger, Bigger, Brunner Toni, Cathomas, Chevrier, Keller, Kunz, Müri, Reymond, Rutschmann)

Adopter la motion

Marty Kälin Barbara · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Sie haben einen ausführlichen Bericht der UREK zu dieser Motion erhalten, weshalb ich mich namens der Kommission hier kurzfassen kann und mich in erster Linie darauf beschränke, Ihnen zu sagen, wieso der gleichlautende Vorstoss, den Sie in der vorletzten Session, nämlich am 18. Dezember 2006, in diesem Saal bereits deutlich abgelehnt haben, nun erneut traktandiert wird. Das hat mit dem Verfahren gemäss Parlamentsgesetz zu tun, wonach Motionen in beiden Räten angenommen werden müssen, bevor sie auf den Weg der weiteren Verarbeitung durch die Verwaltung geschickt werden können.

Die vorliegende Motion zur Unwetterkatastrophe 2005 wurde in beiden Räten gleichzeitig eingereicht. Was als Verstärkung des Signals an den Bundesrat gedacht war, erweist sich jetzt eher als Hemmschuh bzw. zumindest als zusätzliche Komplizierung, die gegen aussen durchaus schwierig zu kommunizieren ist, weil jetzt beide Motionen in beiden Räten überkreuzt behandelt werden müssen, noch dazu mit der Möglichkeit einer Abänderung oder Umformulierung durch einen der Räte. Die UREK-NR hat ihre eigene Motion im Dezember zur Ablehnung empfohlen - auch das ein etwas verwirrender Umstand. Der Nationalrat ist der Empfehlung mit 82 zu 71 Stimmen gefolgt.

Konsequenterweise beantragt Ihnen die Mehrheit der UREK-NR im vorliegenden Fall, die gleichlautende Motion der UREK-SR ebenfalls nicht zu unterstützen. Die Minderheit Lustenberger möchte die Motion unterstützen. Eigentlich hat die Kommission beschlossen, ohne erneute Diskussion des gleichen Sachverhalts über die Motion abzustimmen, und sie hat folglich Kategorie V beschlossen. Das Büro hat diesen Kommissionsbeschluss nicht akzeptiert und die Vorlage in Kategorie IV verschoben. Aber selbstverständlich steht es Ihnen auch in dieser Kategorie frei, auf eine Wortmeldung zu verzichten, denn wir haben die Diskussion materiell im Dezember 2006 geführt, wir haben sie ausführlich geführt. Die Motionen basieren auf den Unwettern vom August 2005; es sind keine neuen Argumente dazugekommen.

Ich bitte Sie deshalb namens der Kommissionsmehrheit, ihrem Antrag zuzustimmen und die Motion der UREK-SR abzulehnen.

Lustenberger Ruedi · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion

Auch in diesem Geschäft haben wir die Argumente schon mehrmals gehört. Ich verzichte auf die Wiedergabe der Argumentation und möchte Sie einfach nochmals daran erinnern, dass der Bundesrat von seiner ursprünglichen Haltung und von seiner ursprünglichen Praxis abgewichen ist. In diesem zur Debatte stehenden Fall, in dem es vor allem kleine Kantone betrifft - die Kantone Uri, Nidwalden und Obwalden -, werden diese Kantone stärker zur Kasse gebeten. Ich erinnere Sie an das Unwetter vor zehn Tagen im Kanton Bern. Es trifft wieder einen anderen Kanton, einen anderen Gliedstaat der Eidgenossenschaft. Wenn Sie einmal von der bewährten Praxis abweichen, wie es der Bundesrat hier getan hat, setzen Sie eben auch ein Zeichen hinsichtlich der Zukunft.

Deshalb bitte ich Sie namens einer starken Minderheit Ihrer vorberatenden Kommission: Unterstützen Sie die Minderheit, vor allem im Hinblick auf die Tatsache, dass diese Version im Ständerat einstimmig gutgeheissen worden ist. Der Ständerat hat mit seinem einstimmigen Votum ein Bekenntnis zur Solidarität der Eidgenossenschaft vis-à-vis seiner Gliedstaaten abgegeben, und Sie tun gut daran, wenn Sie ihm folgen.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich ersuche Sie ebenfalls, bei Ihrem Beschluss, den Sie in dieser Sache schon einmal gefällt haben, zu bleiben. Der Bundesrat hat Ihnen ja denselben Antrag gestellt. Wir haben klare gesetzliche Regelungen. Wir sind in diesem Fall bis zum Maximum der gesetzlichen Regelung gegangen, haben von einer Sonderbotschaft abgesehen. Wenn wir begännen, Sonderbotschaften zu verfassen - so tragisch diese Fälle immer sind -, so müssten wir dies dann immer häufiger tun. Es wurde eben der Fall aus dem Emmental erwähnt. Ich weiss nicht, ob wir es dort auch tun müssten, wenn wir hier eine Sonderbotschaft verfassen müssen. Das käme auf die Berechnungen und auf die Pro-Kopf-Belastung an.

Aber ich ersuche Sie, bei der gesetzlichen Regelung zu bleiben, wie Sie es schon einmal getan haben.

Engelberger Eduard · Mit-M · Nationalrat · Nidwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich stehe einmal mehr vor Ihnen mit der Bitte, diese Motion anzunehmen. Ich bitte Sie einfach, diese Vorlage nicht aufgrund eines Vergleichs mit anderen politischen oder steuerpolitischen Geschäften zu beurteilen. Das hat inzwischen das Bundesgericht schon gemacht; diesen Eindruck habe ich immer gehabt, und ich werde ihn nicht mehr los. Ich bitte Sie, an die Katastrophe und die Unwetterschäden 2005 zu denken, an das Leid und die Sorgen der betroffenen Bevölkerung, an die horrenden Kosten und die überdurchschnittlich hohe Pro-Kopf-Belastung in den drei Kantonen Nidwalden, Obwalden und Uri, die zum Teil mehr als 1000 Franken beträgt. Ich denke, Solidarität und Zusammenhalt sind gefragt und stehen hier im Zentrum.

Ich bitte Sie, diese Motion zugunsten der Betroffenen anzunehmen.

Huber Gabi · Mit-F · Nationalrat · Uri · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich nehme mit einem gewissen Erstaunen zur Kenntnis, dass die Kommissionsmehrheit ihre eigene Motion zum Abschuss freigibt und damit auch den Weg dafür freimacht, dass die am meisten betroffenen Kantone auch die grössten Restkosten bezahlen müssen. Ich kann es wirklich nicht nachvollziehen, wenn die Kommission geltend macht, dass das Unwetter von 2005 in Zeiten des Klimawandels kein ausserordentliches Ereignis dargestellt und es bei früheren Unwettern ebenfalls keine Sonderbotschaften gegeben habe. In Uri war das Unwetter 2005 ziemlich ausserordentlich. Noch kein Unwetter hat derartigen Schaden angerichtet wie das letzte. Wir haben Schäden von 250 Millionen Franken, ohne den volkswirtschaftlichen Schaden einzubeziehen, und die Restkosten fressen 10 Prozent eines Jahressteuerertrages auf.

Wie dem auch sei oder wie immer Sie abstimmen werden, ich versichere Ihnen: Wenn es Ihnen einmal dreckig geht in Ihren Kantonen, dann werden wir mit Ihnen solidarisch sein. In Uri spielt die innerkantonale Solidarität; ich bin stolz darauf. Ich kann Ihnen sagen: Anders ginge es bei uns gar nicht.

Marty Kälin Barbara · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Nur eine kurze Bemerkung: Die gesetzlichen Möglichkeiten gemäss Finanzhaushaltgesetz, wonach der Bund 50 Prozent, die Hälfte der Schäden, übernimmt, sind erfüllt. Ich kann nur wiederholen, was Bundesrat Leuenberger schon gesagt hat: Es wäre eine neue Situation, wenn wir hier jetzt eine Sonderbotschaft machen würden und damit im Vergleich zu den bisherigen Unwettern von 1999, 2000 und 2002, für welche die Erledigung und Finanzierung auf dem regulären gesetzlichen Weg erfolgte, anders handeln würden.

Ich bitte Sie daher, der Kommission zu folgen - der Kommission, die nicht ihre eigene Motion abschiesst, wie das Frau Huber gesagt hat, sondern der Kommission, die im Wissen um diese Fakten gesagt hat, es sei richtig, dass wir den gesetzlichen Weg einschlagen und uns nicht für die Sonderbotschaft entscheiden.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 79 Stimmen

Dagegen .... 68 Stimmen