Vorwärts machen mit den Schwerverkehrskontrollzentren an der A2

Hämmerle Andrea · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Zunächst möchte ich Ihnen herzlich danken, dass Sie es doch noch möglich gemacht haben, dieses Geschäft zu traktandieren.

Die Bedeutung der Schwerverkehrskontrollzentren ist unbestritten. Sie sind einerseits wichtig für die Sicherheit auf den Strassen, weil nichtintakte LKW eine grosse Gefahr für die Sicherheit darstellen. Andererseits sind sie verkehrspolitisch wichtig, weil sie nämlich gleich lange Spiesse für Schiene und Strasse ermöglichen: Beide werden streng kontrolliert.

Bis heute gibt es erst ein Schwerverkehrskontrollzentrum, das in Betrieb ist, nämlich das Schwerverkehrskontrollzentrum an der A13 in Unterrealta. Dieses Schwerverkehrskontrollzentrum funktioniert zur Zufriedenheit aller, auch der Lastwagenhalter, der Fuhrhalter, die nämlich kein Interesse daran haben, dass ausländische Konkurrenten mit schmutzigen oder nichtintakten Fahrzeugen über die Alpenpässe fahren. Es gibt im Nord-Süd-Verkehr aber das Problem, dass eben erst ein Zentrum in Betrieb ist, nämlich an der A13 in Richtung Nord-Süd. Es fehlen die Schwerverkehrskontrollzentren an der A2.

Es ist inzwischen beschlossen, an der A2 in Richtung Nord-Süd in Uri ein solches zu errichten. Das ist im Sinne des vorliegenden Postulates. Dies wird von allen akzeptiert und ist richtig so. Es soll so schnell wie möglich erstellt werden. Das Problem liegt nun aber im Süden. Im Süden haben wir ebenfalls zwei Achsen, nämlich einerseits die A13 ab Bellinzona in Richtung Thusis/Chur und andererseits die A2 ab Bellinzona über den Gotthard in Richtung Uri und weiter.

Nun gibt es im Tessin verschiedene Möglichkeiten, diese Kontrollzentren zu erstellen: Es gibt die Möglichkeit, ein Kontrollzentrum südlich der Abzweigung A2/A13 zu erstellen, und es gibt die andere Möglichkeit, nördlich der Abzweigung A2/A13 ein solches Zentrum zu erstellen. Wenn nun aber nur an der A3 nördlich der Abzweigung ein solches Kontrollzentrum erstellt wird, dann wird logischerweise der Süd-Nord-Verkehr am San Bernardino nicht kontrolliert. Es ist inakzeptabel, dass ausgerechnet auf der Achse, die gefährlicher ist, die grössere Steigungen, grösseres Gefälle, engere Kurvenradien hat, die Lastwagen unkontrolliert durchfahren. Darum ist es nötig, falls an der A2 nördlich von Bellinzona ein Kontrollzentrum erstellt wird, dass ebenfalls eines an der A13 irgendwo in der unteren Mesolcina erstellt wird. Das ist der eine Aspekt dieses einstimmig verabschiedeten Postulates der KVF.

Der zweite Aspekt ist ein zeitlicher. Da haben wir jetzt in der Tat ein Problem: Dieses Postulat wurde in der Kommission im Januar 2005 - Sie hören und staunen - einstimmig verabschiedet. In diesem Postulat sind Fristen angesetzt. Die können natürlich nicht mehr eingehalten werden, aber was klar ist, ist, dass jetzt mit diesen Zentren wirklich vorwärtsgemacht werden muss und dass sie am richtigen Ort zu erstellen sind, so, wie es im Postulat steht und wie ich es Ihnen jetzt erläutert habe.

Ich bitte Sie also im Namen der einstimmigen Kommission, dieses Postulat anzunehmen.

Jermann Walter · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Christlichdemokratische Fraktion

Mit grossem Engagement wurde im Tessin ein Standort für das längst fällige Schwerverkehrskontrollzentrum gesucht. Der richtige Standort im Kanton Tessin ist das heute zum Teil nicht mehr genutzte Areal in der Leventina. Mit diesem Standort kann dem bundesrätlichen Vorschlag einer Kombianlage - einem Kontrollzentrum mit Abstellplatz - entsprochen werden.

Die Tessinerinnen und Tessiner in der Leventina begrüssen den Entscheid, dieses Zentrum bei ihnen zu realisieren, haben sie doch in den letzten Jahren einige Arbeitsplätze verloren. Mit dem geplanten Schwerverkehrskontrollzentrum könnten neue Arbeitsplätze angesiedelt werden, was für diese Region sehr wichtig wäre. In Zusammenhang mit diesem Standort können teilweise auch die Stauraumprobleme eliminiert werden. Tatsache ist, dass wir schon in Verzug sind und nicht noch viel Zeit mit der Suche nach einem neuen Standort verlieren sollten.

Der Schwerverkehr über die andere Süd-Nord-Verbindung, nämlich den San Bernardino, wird mit dem gut funktionierenden Zentrum Realta schon jetzt erfasst.

Ich bitte Sie, dem Leventina-Projekt zuzustimmen und das Postulat abzulehnen.

Bernhardsgrütter Urs · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Grüne Fraktion

In einem hartumkämpften Markt kann sehr weniges dafür ausschlaggebend sein, ob ein Transport auf der Strasse oder auf der Schiene durchgeführt wird. Für die nur sehr harzig vorankommende Verlagerungspolitik ist es deshalb sehr wichtig, dass diese Investition sofort getätigt wird, da dieses Schwerverkehrskontrollzentrum ein grosses Anliegen ist.

Durch Nichteinhaltung von Verkehrsregeln, arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Gefahrengutvorschriften verschafft sich das Strassentransportgewerbe illegale Konkurrenzvorteile. Diese führen zu ungleich langen Spiessen für Bahn und Strasse. Polizeikontrollen zeigen deutlich auf, dass die geltenden Vorschriften allzu oft und massiv missachtet werden. Durch Missachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen entsteht aber nicht nur ein ungerechter Marktvorteil, sie ist auch insbesondere aus Sicherheitsgründen zu bekämpfen. Immer wieder passieren schreckliche Unfälle mit LKW, die auf eine Missachtung der Strassenverkehrsgesetze zurückgehen. Die Nichteinhaltung geltender Vorschriften ist mit ein Grund für die heutigen Tiefpreise des Strassentransportes, mit denen die korrekt operierende Eisenbahn nur schwer mithalten kann.

Eine österreichische Studie hat gezeigt, dass der Strassentransport bei Durchsetzung aller Vorschriften um 50 Prozent teurer würde. Zugegeben, diese Zahl ist wegen der LSVA nicht eins zu eins auf die Schweiz übertragbar. Sie ist trotzdem ein deutliches Zeichen. Es braucht die schnelle Verwirklichung dieses Kontrollzentrums. Darum sind wir für Annahme dieses Postulates.

Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie, das Postulat anzunehmen, weil die Kontrolle des Schwerverkehrs ein wichtiges Instrument zu dessen Verlagerung und zur Verbesserung der Sicherheit ist. Das ist dringend nötig.

Pedrina Fabio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Questa volta mi rivolgerò a voi soprattutto in francese e tedesco per segnalare, limitandomi a toccare solo questo più rilevante aspetto del postulato, che dal Ticino non necessariamente aspettiamo a braccia aperte una manna di 110 milioni di franchi. Questi sono, allo stato attuale, i costi stimati del progetto per il nuovo centro di controllo presso l'ex Monteforno a Giornico, tutti a carico della Confederazione. Si tratta, in effetti, di un progetto ubicato nel posto sbagliato, sovradimensionato, con un costo sproporzionato e che non tiene conto di soluzioni alternative di più rapida realizzazione e più valide, in quanto molto meno onerose e più efficienti, oltreché più rispettose del territorio e della salute della gente.

Grâce à ce postulat, on peut éviter qu'un projet, nécessaire afin de poursuivre avec cohérence la politique de transfert de la route au rail, soit placé au sud des Alpes au mauvais endroit. On peut aussi éviter qu'il soit surdimensionné et d'un coût exagéré: des dépenses de l'ordre de 110 millions de francs sont en effet prévues pour une aire de stationnement pour 300 poids lourds et le centre de contrôle. On ne tient donc pas compte de solutions alternatives plus rapides à réaliser - ce qui est nécessaire -, plus efficaces et moins lourdes sur le plan tant financier qu'environnemental.

Si vous suivez la commission, l'Office fédéral des routes, l'Administration fédérale des douanes et le canton du Tessin auront la possibilité de rechercher une solution plus modeste, moins coûteuse, plus efficace et aussi plus rapide à réaliser, ce qui est vraiment nécessaire.

Dank diesem Postulat, das übrigens vor fast zwei Jahren von der Kommission einstimmig angenommen wurde, können wir vermeiden, dass ein an und für sich dringend nötiges und für die Verlagerungspolitik wichtiges Projekt, das Kontrollzentrum Süd, am falschen Ort - in Giornico, über 60 Kilometer von der Landesgrenze entfernt - platziert und dazu überdimensioniert und zu unverhältnismässigen Kosten realisiert wird. Es gibt bescheidenere und effizientere Alternativen, die an einem besseren Standort kostengünstiger und raumverträglicher realisiert werden können. Im Tessin wollen wir nicht so viel Geld aus Bern, um ein so schiefes Projekt zu realisieren. Es ist die Rede von etwa 110 Millionen Franken für eine riesige Anlage mit über 300 LKW-Abstellplätzen. Ich frage: Soll der Bund so viel Geld ausgeben, damit primär ausländische LKW durch die am dichtesten besiedelten Gebiete des Tessins bis über Bellinzona hinaus fahren - inklusive San-Salvatore- und Ceneri-Tunnel -, um dann angehalten und kontrolliert werden zu können? Fast tägliche Zeitungsmeldungen sowie auch die letzthin vom Bundesrat beantwortete Interpellation Leuenberger 06.3277 zu den LKW-Kontrollen zeigen, wie gravierend die Situation heute ist. Es ist die Rede von über 20 Prozent Übertretungen.

Darum bitte ich Sie, der Kommission zu folgen und dem Astra, der Zollverwaltung und dem Kanton Tessin die Gelegenheit zu bieten, eine bescheidenere, effizientere, kostengünstigere und schnellere Lösung herbeizuführen und somit einen konkreten Beitrag zur Sicherheit auf der Strasse sowie für die Gesundheit der Anwohner an den Strassen zu leisten.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Wir sind sehr daran interessiert, die Schwerverkehrskontrollen zu intensivieren; dies in allererster Linie aus Gründen der Strassenverkehrssicherheit - das möchte ich betonen. Was bedeutet das? Wir meinen damit die Kontrolle von Lastwagen, die nicht sicher sind und unsere Strassen, die Tunnels, den Verkehr gefährden - Sie kennen die grossen Unfälle, die bei uns geschehen sind. Wir meinen damit indirekt, aber nur indirekt, einen Beitrag an die Verlagerung, weil es nicht angeht, dass Wettbewerbsvorteile geschaffen werden, indem unser Gesetz und die Ruhezeiten, die bei uns gelten, nicht eingehalten werden.

Die rasche Erstellung der Schwerverkehrskontrollzentren auf der A2 nördlich und südlich des Gotthardtunnels ist eine dringende Aufgabe. Aber: Es gibt beim alpenquerenden Strassengüterverkehr zusätzliche Forderungen zu berücksichtigen, insbesondere die sicherheitsbedingte Bewirtschaftung des Gotthardtunnels. Das Tropfenzählersystem braucht eben auch entsprechende Abstellflächen, sodass wir Kontrollzentren mit diesen Abstellflächen, die wir ohnehin schaffen müssen, erstellen müssen. Die Verknüpfung der grossen Kontrollzentren an der A2 mit grossen Abstellflächen ist für die gesamte Bewirtschaftung des alpenquerenden Strassengüterverkehrs unumgänglich. Wenn Sie zudem daran denken, dass dereinst eine Alpentransitbörse eingeführt werden soll, sehen Sie, dass auch das wieder mit Abstellflächen kombiniert ist. Deswegen müssen diese beiden Probleme miteinander gesehen werden.

Was die Standorte betrifft, haben wir entschieden, dass das Zentrum nördlich des Gotthardtunnels bei Erstfeld entstehen soll. Im Süden sieht es folgendermassen aus: Eine Kombianlage lässt sich südlich des Gotthards nach unseren bisherigen Erkenntnissen nur im Raum Bodio realisieren, nicht aber südlich der Verzweigung A2/A13, so wünschbar das auch wäre. Deshalb setzt der Bundesrat heute eher auf die Lösung in der Leventina. Ein Kontrollzentrum bei Sigirino war nicht realisierbar, namentlich aus Umweltschutzgründen. Es gab auch dort die entsprechenden Proteste. Das Projekt für das Kontrollzentrum im Süden ist etwas weniger weit fortgeschritten. Zurzeit wird das Auflageprojekt erarbeitet. Es wird im Laufe dieses Jahres bei uns eingereicht werden.

Wie kann der Schwerverkehr Süd-Nord auf der A13 kontrolliert werden, wenn das Kontrollzentrum nördlich der Verzweigung A2/A13 zu stehen kommt? Es gibt an und für sich drei Möglichkeiten. Eine Möglichkeit sind mobile Kontrollen auf der A13 mit hoher Kontrolldichte. Eine zweite Möglichkeit ist, dass Fahrzeuge, die von Süden her kommen, ebenfalls im Zentrum Unterrealta, das schon besteht, kontrolliert werden. Aber wir sind - als dritte Möglichkeit - dazu bereit, mit dem Kanton Graubünden nach einer weiter gehenden Lösung zu suchen, um auf der A13 wirkungsvolle Kontrollen durchführen zu können. Im Vordergrund steht eine Lösung mit einfachen Fahrnisbauten, Containern, auf einem bestehenden Autobahnparkplatz; das in der gleichen Art, wie sie bereits beim Anschluss Stans-Süd realisiert wurde.

Hämmerle Andrea · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Nur noch zwei Bemerkungen zu Herrn Jermann und zu Herrn Bundesrat Leuenberger: An der A13 in Richtung Süd-Nord macht es wenig bis keinen Sinn, die Fahrzeuge in Unterrealta zu kontrollieren. Warum? Die sind dann erstens schon über den Berg gefahren, sie haben dann alle gefährlichen Strecken schon durchfahren. Zweitens ist das Kontrollzentrum so konzipiert, dass eben der Nord-Süd-Verkehr und nicht der Süd-Nord-Verkehr kontrolliert werden kann. Dies ist übrigens auch die dezidierte Meinung der Bündner Regierung, die sie schon mehrfach brieflich kundgetan hat.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates .... 164 Stimmen

Dagegen .... 2 Stimmen